image
image

Schriften der Bucerius Law School

Herausgegeben von

Prof. Dr. Rainer Hüttemann

Prof. Dr. Peter Rawert

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Prof. Dr. Birgit Weitemeyer

Band II/20

Dirk Schauer

Die Zusammenführung rechtsfähiger Stiftungen

Geltendes Recht und Reformentwurf zur Zulegung und Zusammenlegung

Verlag:

Bucerius Law School Press, Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg

Autor:

Dirk Schauer

Herausgeber:

Prof. Dr. Rainer Hüttemann; Prof. Dr. Peter Rawert; Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt; Prof. Dr. Birgit Weitemeyer

1. Auflage 2017

Herstellung und Auslieferung:

tredition GmbH, Hamburg

ISBN: 978-3-86381-097-9

Alle Rechte vorbehalten.

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

image

Meinen Eltern

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Juni 2016 an der Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft – als Dissertation angenommen. Die mündliche Prüfung fand am 02. November 2016 statt; Rechtsprechung, Literatur und der Stand der Reformdiskussion im Stiftungsrecht konnten bis zu diesem Zeitpunkt aktualisiert und berücksichtigt werden.

Den Anstoß zum Thema der Arbeit gab die zunehmende Not vieler kleiner und mittlerer Stiftungen vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise und andauernden Niedrigzinsphase seit dem Jahr 2008 hinreichende Erträge für eine nachhaltige Zweckverwirklichung zu generieren. Zulegung und Zusammenlegung bieten für notleidende Stiftungen die Möglichkeit, das in ihnen wirkungslos gebundene Vermögen erneut für eine nachhaltige Zweckverwirklichung nutzbar zu machen. Bei der Analyse des geltenden Rechts wurde klar, dass Zulegung und Zusammenlegung zwar auch nach geltenden Recht zulässig und umsetzbar sind, dass sie ihr Potential aber bei Weitem nicht ausschöpfen können. Rechtliche und tatsächliche Unwägbarkeiten hemmen die Möglichkeiten einer erfolgreichen Zusammenführung. Diese Erkenntnis wurde durch eine breit angelegte Befragung der deutschen Stiftungsbehörden im Rahmen der Arbeit bestätigt. Das Wissen um das Potential der Zusammenführung und die unbefriedigende Rechtslage führten zu einer genaueren Analyse des bestehenden Reformbedarfs. Auf dieser Basis erfolgt schließlich die Ausarbeitung und Begründung eines umfassenden Entwurfs für ein Gesetz zur Reform des Rechts der Zusammenführung von rechtsfähigen Stiftungen.

Die vorliegende Arbeit liefert damit einen Leitfaden für die Umsetzung einer Zulegung und Zusammenlegung nach geltendem Recht und einen Reformentwurf, der ein Beitrag für die weiteren Reformüberlegungen sein mag.

Ich danke Frau Professor Dr. Birgit Weitemeyer für die Betreuung meiner Promotion, den wissenschaftlichen Freiraum, die wertvolle Verbindung zur Stiftungspraxis und Reformdiskussion sowie die Begutachtung der Arbeit. Herrn Professor Dr. Peter Rawert danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Für die großzügige Förderung der Veröffentlichung der Arbeit bedanke ich mich bei der Johanna und Fritz Buch-Gedächtnis-Stiftung, Hamburg.

Mein besonderer Dank gilt von ganzem Herzen meiner Familie für ihre uneingeschränkte Unterstützung, ihre Begleitung und ihre Geduld während meiner gesamten Ausbildung und während der Erstellung meiner Dissertation.

Stuttgart, im Januar 2017

Dirk Schauer

Inhaltsübersicht

Einleitung

A. Problematik der unterkapitalisierten Stiftung

B. Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit unterkapitalisierten Stiftungen

C. Zusammenführung als Alternative

D. Weitere Anwendungsbereiche der Zusammenführung

E. Gegenstand der vorliegenden Arbeit

F. Stand der Forschung

Zusammenführung rechtsfähiger Stiftungen de lege lata

A. Zusammenführung durch Hoheitsakt aus zivilrechtlicher Sicht

B. Zusammenführung durch Organbeschluss aus zivilrechtlicher Sicht

C. Rechtsfolgen bei Anwendung der Landesstiftungsgesetze

D. Steuerrechtliche Behandlung der Zusammenführung

E. Zusammenfassende Kritik an der derzeitigen Rechtslage

Zusammenführung von Stiftungen in anderen Rechtsordnungen

A. Überblick über ausgewählte europäische Rechtsordnungen

B. Rechtslage in der Schweiz

Zusammenführung rechtsfähiger Stiftungen de lege ferenda

A. Notwendigkeit der Reform

B. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zusammenführung von rechtsfähigen Stiftungen

C. Begründung des Gesetzentwurf

D. Gegenwärtige Reformbemühungen

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Anhang

Abkürzungen

Literatur

Inhalt

Einleitung

A. Problematik der unterkapitalisierten Stiftung

B. Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit unterkapitalisierten Stiftungen

C. Zusammenführung als Alternative

I.Varianten der Zusammenführung

II.Wesensmerkmale und Vorzüge der Zusammenführung

D. Weitere Anwendungsbereiche der Zusammenführung

E. Gegenstand der vorliegenden Arbeit

F. Stand der Forschung

Zusammenführung rechtsfähiger Stiftungen de lege lata

A. Zusammenführung durch Hoheitsakt aus zivilrechtlicher Sicht

I.Ermächtigungsgrundlage der Stiftungsbehörde

1.Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage
2.Umwandlungsgesetz
a.Begriffsverständnis
b.Anwendungsbereich des UmwG
c.Öffnungsklausel § 1 Abs. 2 UmwG
d.Zwischenergebnis
3.Bundesstiftungsrecht
a.Meinungsstand
b.Stellungnahme
c.Zwischenergebnis
4.Landesstiftungsgesetze
a.Zusammenführung als Gegenstand des bürgerlichen Rechts
b.Reichweite des Verfassungsbegriffs nach § 85 BGB
aa.Weiter Verfassungsbegriff der herrschenden Meinung
bb.Enger Verfassungsbegriff nach Muscheler
cc.Stellungnahme
dd.Zwischenergebnis
c.§ 87 Abs. 1 BGB als abschließende Norm
d.Weitere Ansatzpunkte
aa.§ 1 Abs. 2 UmwG als Öffnungsklausel
bb.Gesetzgebungsbefugnis aufgrund öffentlich-rechtlichen Charakters
e.Zwischenergebnis
5.Satzung
6.Zwischenergebnis

II.Voraussetzungen und Ablauf der hoheitlichen Zusammenführung

1.Vermögensübergang bei der hoheitlichen Zusammenführung
a.Unmittelbarer Erwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge?
aa.Meinungsstand
(1)Gesamtrechtsnachfolge kraft landesgesetzlicher Anordnung
(2)Keine Gesamtrechtsnachfolge
bb.Stellungnahme
b.Vermögensübergang im Wege der Anfallberechtigung
aa.Mittelbarer Vermögenserwerb im Wege der Anfallberechtigung des Fiskus
bb.Unmittelbare Erwerb im Wege der Anfallberechtigung
cc.Zweckmäßigkeitserwägungen
c.Zwischenergebnis
2.Voraussetzungen und Ablauf der hoheitlichen Zusammenlegung
a.Verfügung der Zusammenlegung
aa.Inhalt der Verfügung
bb.Formelle Voraussetzungen
(1)Zuständigkeit
(2)Anhörungen
(3)Subsidiarität
cc.Materielle Voraussetzungen
(1)Tatbestand des § 87 Abs. 1 BGB
(a)Gemeinwohlgefährdung
(b)Unmöglichkeit der Zweckerfüllung
(2)Kompatibilität der Stiftungszwecke und der Stiftungsverfassungen
dd.Ermessensausübung, Beachtung des Stifterwillens
(1)Auswahl der Aufsichtsmaßnahme
(2)Ausgestaltung der Zusammenlegungsverfügung
(a)Beachtlichkeit des Stifterwillens
(b)Festlegung des Stiftungszwecks der Zielstiftung
(c)Festlegung der übrigen Stiftungssatzung
(aa)Stiftungsvermögen
(bb)Name, Sitz und Organisationsverfassung
ee.Verfügung der Zusammenlegung
b.Vermögensanfall beim Landesfiskus
c.Stiftungsgeschäft der Zielstiftung
d.Anerkennungsverfahren der Zielstiftung
aa.Erforderlichkeit einer gesonderten Anerkennung
bb.Verfahren und Voraussetzungen der Anerkennung
e.Vermögensübertragung auf die Zielstiftung
3.Voraussetzungen und Ablauf der hoheitlichen Zulegung
a.Verfügung der Zulegung
aa.Verfügung gegenüber der aufnehmenden Stiftung
(1)Erfordernis der Verfügung
(2)Voraussetzungen und Ausgestaltung der Verfügung
bb.Verfügung gegenüber der übertragenden Stiftung
b.Vermögensanfall beim Landesfiskus
c.Vermögensübertragung auf die aufnehmende Stiftung

III.Zwischenergebnis

B. Zusammenführung durch Organbeschluss aus zivilrechtlicher Sicht

I.Ermächtigungsgrundlage der Stiftungsorgane

1.Landesstiftungsgesetze
a.Gesetzgebungskompetenz
b.§ 87 Abs. 1 BGB als abschließende Regelung?
aa.Meinungsstand
bb.Stellungnahme
c.Bundesstiftungsrecht als abschließendes Gesamtgefüge
aa.Ausgangspunkt der Überlegung
bb.Der Vorbehalt des Stiftungsgeschäfts als stiftungsrechtliches Strukturprinzip
cc.Zwischenergebnis
2.Bundesgesetze
a.§ 87 Abs. 1 BGB
b.Umwandlungsgesetz
c.§§ 665, 27 Abs. 3, 86 BGB
d.Zwischenergebnis
3.Ermächtigung im Stiftungsgeschäft auf Basis des § 85 BGB
4.Rechtslage bei Fehlen einer Ermächtigung im Stiftungsgeschäft
a.Mangel eines entsprechenden Organbeschlusses
b.Möglichkeit zur Veranlassung einer behördlichen Maßnahme
c.Verpflichtung zur Veranlassung einer behördlichen Maßnahme?

II.Anforderungen an die stiftungsgeschäftliche Ermächtigungsgrundlage

1.Keine Ermächtigung zur autonomen Zusammenführung
2.Anforderungen nach dem Vorbehalt des Stiftungsgeschäfts
a.Meinungsstand
b.Stellungnahme
c.Zwischenergebnis
3.Gestattung der Zusammenführung
a.Ausdrückliche Gestattung
b.Auslegungsbedürftige Regelungen
aa.Gegenstand der Auslegung
bb.Ziel der Auslegung
cc.Maßstab der Auslegung
dd.Häufige Auslegungsszenarien
(1)Differenzierung bezüglich der Form der Zulegung
(a)Rollenneutrale Anordnung
(b)Gestattung der übertragenden Zulegung
(c)Gestattung der aufnehmenden Zulegung
(2)Ausdrückliche Gestattung nur der Zusammenlegung
(3)Keine ausdrückliche Gestattung der Zusammenführung
c.Zwischenergebnis
4.Vorgabe hinreichend bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen
a.Anforderungen an die Bestimmtheit im Allgemeinen
b.„Wesentliche Veränderung der Verhältnisse“ im Besonderen
aa.Vermögensverfall
bb.Bedarf oder Möglichkeit zur Effizienzsteigerung
cc.Sonstige Sonderkonstellationen
dd.Zwischenergebnis
c.Objektive Gestaltungsgrenzen bei der Schaffung der Ermächtigungsgrundlage
aa.Keine faktisch autonome Entschlussfassung
bb.Dauerhaftigkeit der Zweckverwirklichung?
cc.Zwischenergebnis
5.Umgang mit unzureichenden Ermächtigungsgrundlagen
a.Meinungsstand
b.Stellungnahme

III.Voraussetzungen und Ablauf der organschaftlichen Zusammenführung

1.Vermögensübergang bei der organschaftlichen Zusammenführung
a.Unmittelbarer Erwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
b.Vermögensübergang im Wege der Anfallberechtigung
aa.Unmittelbarer Vermögenserwerb im Wege der Anfallberechtigung
bb.Mittelbarer Vermögenserwerb im Wege der Anfallberechtigung des Fiskus
c.Zwischenergebnis
2.Voraussetzungen und Ablauf der organschaftlichen Zusammenlegung
a.Gemeinsame Koordination der Zusammenlegung
b.Beschlussfassung
aa.Formelle Beschlussvoraussetzungen
bb.Materielle Beschlussvoraussetzungen
cc.Inhalt der Zusammenlegungsbeschlüsse
(1)Erforderlichkeit des Stiftungsgeschäfts
(2)Ausgestaltung von Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung
(a)Der jeweilige Stifterwille als Maßstab
(b)Festlegung des Stiftungszwecks der Zielstiftung
(c)Festsetzung der übrigen Stiftungssatzung
c.Genehmigung des Zusammenlegungsbeschlusses
d.Vornahme des Stiftungsgeschäfts
e.Anerkennungsverfahren der Zielstiftung
f.Liquidation
g.Sperrjahr und Ausantwortung der Liquidationsvermögen
h.Vollbeendigung und Erlöschen
3.Voraussetzungen und Ablauf der organschaftlichen Zulegung
a.Gemeinsame Koordination der Zulegung
b.Beschlussfassungen
aa.Beschluss der aufnehmenden Stiftung
bb.Genehmigung des Beschlusses der aufnehmenden Stiftung
cc.Beschluss der übertragenden Stiftung
dd.Genehmigung des Beschlusses der übertragenden Stiftung
c.Liquidation der übertragenden Stiftung
d.Sperrjahr und Ausantwortung des Liquidationsvermögens
e.Vollbeendigung der übertragenden Stiftung

IV.Zwischenergebnis

C. Rechtsfolgen bei Anwendung der Landesstiftungsgesetze

I.Hoheitliche Zusammenführungen

1.Bestandskräftige Maßnahmen
2.Noch nicht bestandskräftige und zukünftige Maßnahmen
a.Allgemeines
b.Landesstiftungsgesetze mit Verweis auf § 87 Abs. 1 BGB
c.Landesstiftungsgesetze mit abweichenden Regelungen
d.Landesstiftungsgesetze mit geringeren Tatbestandsvoraussetzungen
3.Zwischenergebnis

II.Organschaftliche Zusammenführungen

1.Wirksamkeit durchgeführter organschaftlicher Zusammenführungen
a.Zusammenlegung unter Einzelrechtsnachfolge mit stiftungsgeschäftlicher Ermächtigungsgrundlage
b.Zusammenlegung unter Einzelrechtsnachfolge ohne stiftungsgeschäftliche Ermächtigungsgrundlage
aa.Wirksamkeit der behördlichen Genehmigung
bb.Wirksamkeit des Organbeschlusses
cc.Auswirkungen auf die durchgeführte Zusammenlegung
(1)Entstehung der Zielstiftung
(a)Ausgangssituation nach den Landesstiftungsgesetzen
(b)Folgen der Nichtigkeit des Stiftungsgeschäfts
(aa)Entscheidung des Reichsgerichts
(bb)Ansicht Ebersbach
(cc)Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
(dd)Herrschende Ansicht in der Literatur
(ee)Stellungnahme
(c)Zwischenergebnis
(2)Liquidation und Vermögensübertragung
(3)Erlöschen der zusammengelegten Stiftungen
dd.Zwischenergebnis
c.Zusammenlegung unter vermeintlicher Gesamtrechtsnachfolge
aa.Wirksamkeit der behördlichen Genehmigung
bb.Wirksamkeit des Organbeschlusses
cc.Auswirkungen auf die Zusammenlegung
(1)Materielle Rechtslage
(2)Zwischenergebnis
(3)Prozessualer Umgang mit dem gefundenen materiell-rechtlichen Ergebnis
dd.Zwischenergebnis
d.Sonderfall Hessen
e.Besonderheiten bei der Zulegung
aa.Zulegung unter Einzelrechtsnachfolge ohne stiftungsgeschäftliche Ermächtigung
(1)Verfassungsänderung bei der aufnehmenden Stiftung
(2)Aufhebung und Liquidation der übertragenden Stiftung
(3)Rückabwicklung der Vermögensübertragung
(4)Rechtssicherheit durch Verwirkung
(5)Erlöschen der übertragenden Stiftung
(6)Zwischenergebnis
bb.Zulegung unter vermeintlicher Gesamtrechtsnachfolge
2.Künftige Maßnahmen
a.Konsequenzen für die stiftungsbehördliche Genehmigung
b.Konsequenzen für betroffene Stiftungen

III.Zwischenergebnis

D. Steuerrechtliche Behandlung der Zusammenführung

I.Zusammenlegung durch Hoheitsakt

1.Aufhebung der beteiligten Stiftungen und Vermögensanfall beim Landesfiskus
a.Ertragsteuer
b.Umsatzsteuer
c.Schenkungsteuer
aa.Teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 9 ErbStG
bb.Befreiung und Konfusion
cc.Zwischenergebnis
d.Grunderwerbsteuer
aa.Keine teleologische Reduktion
bb.Konfusion
e.Zwischenergebnis
2.Steuerliche Behandlung von Maßnahmen der Gläubigerbefriedigung
3.Errichtung der Zielstiftung und Vermögensübertragung auf die Zielstiftung
a.Ertragsteuer
b.Umsatzsteuer
c.Schenkungsteuer
aa.Gemeinnützige Zielstiftung
bb.Privatnützige Stiftungen im Allgemeinen
cc.Familienstiftungen im Besonderen
dd.Zwischenergebnis
d.Grunderwerbsteuer
4.Zwischenergebnis

II.Besonderheiten bei der hoheitlichen Zulegung

1.Zweck- und Satzungsänderung bei der aufnehmenden Stiftung
2.Aufhebung der übertragenden Stiftung und Vermögensanfall beim Landesfiskus
3.Vermögensübertragung auf die aufnehmende Stiftung
4.Zwischenergebnis

III.Zusammenlegung durch Organbeschluss

1.Konkretisierung der Anfallberechtigung
2.Errichtung der Zielstiftung und Vermögensübertragung auf die Zielstiftung
3.Zwischenergebnis

IV.Besonderheiten bei der organschaftlichen Zulegung

V.Gemeinnützigkeits- und spendenrechtliche Erwägungen

1.Gemeinnützigkeit der Zielstiftung bzw. der aufnehmenden Stiftung
2.Auswirkung auf die Gemeinnützigkeit der übertragenden Stiftungen
3.Fortbestand der Gemeinnützigkeit im Übergangsstadium
a.Lage bei der organschaftlichen Zusammenführung
b.Zwischenergebnis
c.Lage bei der hoheitlichen Zusammenführung
4.Spendenrechtliche Aspekte

E. Zusammenfassende Kritik an der derzeitigen Rechtslage

I.Inhomogenität der Gesetzeslage

II.Unzulänglichkeit der bundesgesetzlichen Regelungen

III.Praktische Handhabung und daraus resultierende Probleme

1.Hoheitliche Zusammenführung
2.Organschaftliche Zusammenführung
3.Zwischenergebnis

IV.Relativ geringe Fallzahl in der Praxis

V.Reformbedarf

Zusammenführung von Stiftungen in anderen Rechtsordnungen

A. Überblick über ausgewählte europäische Rechtsordnungen

B. Rechtslage in der Schweiz

I.Überblick

II.Formen der Fusion von Stiftungen nach dem Schweizer Fusionsgesetz

III.Voraussetzungen und Ablauf einer Fusion nach Art. 78 ff. FusG-CH

1.Gemeinsame Koordination und Vorverhandlung des Fusionsvertrages
2.Voraussetzungen der Fusion nach Art. 78 FusG-CH
a.Sachliche Rechtfertigung
b.Vorbehalt des Stifterwillens
c.Wahrung von Ansprüchen der Destinatäre
d.Vereinbarkeit der Stiftungszwecke
3.Ausgestaltung und Abschluss des Fusionsvertrages
a.Formelle Vorgaben
b.Inhalt des Fusionsvertrages
4.Anpassung des Stiftungszwecks
5.Erstellung einer (Zwischen-) Bilanz
6.Prüfung des Fusionsvertrages und der (Zwischen-) Bilanz durch den Revisor
7.Information der anspruchsberechtigten Destinatäre und Arbeitnehmerkonsultation
8.Stiftungsbehördliches Genehmigungsverfahren
9.Eintragung im Handelsregister und Eintritt der Rechtsfolgen

IV.Vergleich zur deutschen Rechtslage

1.Bundesgesetzliche Normierung
2.Gesamtrechtsnachfolge
3.Systematischer Ansatz
4.Fusionsvertrag
5.Schutz der Stiftungen und der Gläubiger
6.Schutz der Destinatäre
7.Zwischenergebnis
8.Kompatibilität der Stiftungszwecke und Zweckänderungsverfahren
9.Systematische Stellung der Fusion
10.Ergebnis

Zusammenführung rechtsfähiger Stiftungen de lege ferenda

A. Notwendigkeit der Reform

B. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Zusammenführung von rechtsfähigen Stiftungen

I.Artikel 1 – Änderung des Umwandlungsgesetzes

II.Artikel 2 – Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

III.Artikel 3 – Änderung des Umwandlungssteuergesetzes

IV.Artikel 4 – Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

C. Begründung des Gesetzentwurf

I.Allgemeines

1.Bundesgesetzliche Regelung
2.Gesamtrechtsnachfolge

II.Änderung des Umwandlungsgesetzes

1.Regelungsstandort der organschaftlichen Zusammenführung
2.Arten der organschaftlichen Zusammenführung, § 305 UmwG-E
3.Zusammenführungsvertrag, § 306 UmwG-E
4.Beschlussfassung über die Zusammenführung, § 307 UmwG-E
5.Prüfung der Zusammenführung, § 308 UmwG-E
6.Genehmigung der Zusammenführung, § 309 UmwG-E
7.Bekanntmachung und Gläubigerschutz, §§ 310, 311 UmwG-E
8.Wirkungen der behördlichen Genehmigung, § 312 UmwG-E
9.Ablauf einer organschaftlichen Zusammenführung

III.Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

1.Regelungsstandort der hoheitlichen Zusammenführung
2.Eröffnete Formen der hoheitlichen Zusammenführung
3.Tatbestandsvoraussetzungen
4.Zuständigkeit und Verfahren
5.Ausgestaltung der Zusammenführungsverfügung
6.Gläubigerschutz
7.Rechtsfolgen und Rechtsschutz der beteiligten Stiftungen
8.Antragsrecht nach § 87 Abs. 1a Satz 3 BGB-E
9.Ablauf einer hoheitlichen Zusammenführung
10.Organschaftliche Beteiligung an einer hoheitlichen Zusammenführung

IV.Änderung der Steuergesetze

1.Ertragsteuern
2.ErbStG
3.GrEStG

V.Zwischenergebnis

D. Gegenwärtige Reformbemühungen

I.Überblick zum Reformvorschlag des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen e. V

II.Anmerkungen zum Reformvorschlag des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen e. V

1.Zusammenführung durch Hoheitsakt
2.Zusammenführung durch Organbeschluss
3.Stifterrecht
4.Publizität
5.Steuerrecht

III.Zusammenfassung

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Anhang

A. Tabellarische Übersicht der landesgesetzlichen Regelungen zur Zusammenführung

I.Zusammenführung durch Hoheitsakt

II.Zusammenführung durch Organbeschluss

B. Ergebnisse der Befragung der deutschen Stiftungsbehörden

I.Eckdaten der Umfrage

II.Umfrageergebnisse

1.Praktische Bedeutung der Zusammenführung
2.Praktische Handhabung der Zusammenführung
a.Hoheitliche Zusammenführung
b.Organschaftliche Zusammenführung
3.Praktische Erfahrungen mit der Zusammenführung
4.Einschätzung der gegenwärtigen Rechtslage, Reformerwägungen

C. Alternative Ablaufpläne der hoheitlichen Zusammenführung nach geltendem Recht

I.Hoheitliche Zusammenlegung

II.Hoheitliche Zulegung

D. Gesetzestexte zum Schweizer Recht

I.Fusionsgesetz (FusG-CH), Schweiz (Auszug)

II.Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB-CH) (Auszug)

E. Reformvorschlag des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen e. V.

Abkürzungen

Literatur

Einleitung

Eine rechtsfähige Stiftung wird definiert als eine eigenständige, rechtsfähige Organisation, die darauf ausgerichtet ist, einen vom Stifter festgelegten Zweck unter Verwendung eines hierfür gewidmeten Vermögens dauerhaft zu verwirklichen.1 Zwar verlangt die erforderliche „Dauerhaftigkeit“ nicht zwingend einen ewigen Bestand der Stiftung,2 allerdings entspricht die Ausrichtung auf eine im Grundsatz zeitlich unbefristete Zweckverwicklung dem stiftungsrechtlichen Ewigkeitsgedanken. Eine Stiftung steht damit aus der Natur der Sache vor der Herausforderung, den perpetuierten Stifterwillen auf unbestimmte Zeit unter sich fortlaufend verändernden äußeren und inneren Umständen zu verwirklichen.

A. Problematik der unterkapitalisierten Stiftung

In jüngerer Vergangenheit war zuletzt die weltweite Finanzmarktkrise im Jahr 2008 der Auftakt für einschneidende Veränderungen äußerer und innerer Umstände für weite Teile der Stiftungslandschaft. Im Verlauf der anschließenden Staatsschuldenkrise und Niedrig-bzw. Nullzinsphase senkte die Europäische Zentralbank im März 2016 den Leitzins auf den historischen Tiefstwert von 0,00 %, wo er bis zum Stand November 2016 verharrt.3 Für Stiftungen, insbesondere kleine Stiftungen, die ihr Stiftungsvermögen überwiegen in festverzinslichen Wertpapieren investiert haben,4 hat dies zur Folge, dass nach Fälligkeit von Altanlagen eine Reinvestition in dieser Anlageklasse mit einem signifikanten Rückgang der Erträgnisse verbunden ist. So sank die Rendite einer Bundesanleihe mit zehnjähriger Laufzeit im Juni 2016 erstmals in ihrer Geschichte auf 0,0 Prozent und erreichte im Juli 2016 gar eine negative Rendite von minus 0,09 Prozent5, während die Rendite zehn Jahre zuvor noch bei über 4 % p. a.6 lag. Ertragsorientiertere und damit risikoreichere Anlageformen kommen oftmals aufgrund unklarer oder restriktiver Satzungsvorgaben, Furcht vor einer möglichen Haftung und zum Teil wegen Zurückhaltung der Stiftungsaufsicht nicht in Betracht. Zwar reagiert die Finanzbranche zunehmend auf die besondere Lage auch kleinerer Stiftungen und bietet u. a. das Pooling von Stiftungsvermögen7 oder spezielle Anlageprodukte nach dem Prinzip des Mission Investings8 an, allerdings werden diese Ansätze bislang ebenfalls nur zögerlich angenommen9. Daneben bleiben viele attraktive Anlagealternativen nach wie vor gerade für kleinere Stiftungen verschlossen.10

In diesem Kapitalmarktumfeld müssen sich die deutschen Stiftungen zurechtfinden. Welche praktischen Konsequenzen dies für die Finanzierung der Zweckverwirklichung mit sich bringt, offenbart sich bei einem Blick auf die statistische Vermögensausstattung der Stiftungen. So verfügen die rechtfähigen Stiftungen im Bundesgebiet zwar über ein Gesamtvermögen von ca. EUR 70,0 Milliarden, jedoch verteilt sich dieses sehr ungleichmäßig über die vorhandenen 20.784 Stiftungen.11 Das Stiftungsvermögen von fast drei Vierteln der Stiftungen beträgt maximal EUR 1,0 Million, wobei 26,6 % der Stiftungen lediglich auf ein Vermögen von bis zu EUR 100.000 zurückgreifen können.12 Als bereinigtes Durchschnittsvermögen wurde ein Wert von ca. EUR 293.000 ermittelt.13 Damit stünde der durchschnittlichen Stiftung bei einer Rendite von 1 % p. a. ein jährlicher Brutto-Ertrag von EUR 2.930,00 zur Verfügung. Aber auch bei einer zweckmäßigen Diversifikation mit den Mitteln, die einer durchschnittlichen Stiftung zur Verfügung stehen, lässt sich gegenwärtig nur ein realistischer Brutto-Ertrag um ca. 3 % p. a. erzielen.14 Damit stünde der durchschnittlichen Stiftung ein jährlicher Brutto-Ertrag von EUR 8.750,00 zur Verfügung, aus dem schließlich noch Verwaltungskosten15 und Aufwendungen für die Rücklagenbildung finanziert werden sollen. In der praktischen Konsequenz stehen insbesondere kleine Stiftungen zunehmend vor dem Problem, dass keine hinreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um nach Deckung der Verwaltungskosten und Rücklagenbildung eine nachhaltige Zweckverwirklichung gewährleisten zu können.16

Angesichts der durchschnittlichen Vermögensausstattung deutscher Stiftungen sind weite Teile der Stiftungslandschaft mit dieser Herausforderung konfrontiert. Die Gründe dafür, dass knapp drei Viertel der Stiftungen über eine geringe und über ein Viertel der Stiftungen über eine sehr geringe Vermögensausstattung verfügen,17 sind indessen vielfältig. Zunächst sieht § 80 Abs. 2 BGB kein gesetzliches Mindestkapital für die Anerkennung als rechtsfähige Stiftung vor.18 Reformbestrebungen zur Einführung eines objektiven Mindestkapitals konnten sich letztlich nicht durchsetzen.19 Bei den Anerkennungsbehörden hat sich indessen eine Verwaltungspraxis eingestellt, nach der zum Teil mehr oder minder pauschale Beträge von bereits EUR 50.000 bis 100.000 als ausreichend angesehen werden, um die Anerkennungsfähigkeit der Stiftung zu begründen.20 In der Vergangenheit hat diese Vernachlässigung einer konkreten Prüfung der Lebensfähigkeitsprognose nach § 80 Abs. 2 BGB21 zur Entstehung zahlreicher Kleinststiftungen geführt.22

Daneben trug in der Vergangenheit eine zweifelhafte Steuerungswirkung des Gemeinnützigkeitsrechts23 zur Gründung zahlreicher Kleinstiftungen bei. Dem lag § 10b Abs. 1a EStG in seiner Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des ehrenamtlichen Engagements24 zugrunde. Bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes eröffnete diese Vorschrift den erhöhten Sonderausgabenabzug ausschließlich für Zuwendungen anlässlich der Neugründung einer gemeinnützigen Stiftung und nicht für spätere Zustiftungen in den Vermögensstock einer bereits bestehenden Stiftung.25 Aus diesem Grund kamen Stiftungen zur Entstehung, bei denen es aus Sicht einer effektiven Zweckverwirklichung besser gewesen wäre, von der Neuerrichtung abzusehen und eine Zustiftung zu einer bestehenden Stiftung vorzunehmen.26

In einigen Fällen führt auch das Ausbleiben von im Errichtungszeitpunkt sicher geglaubten Zustiftungen dazu, dass die Stiftung letztlich nur über ein sehr geringes Vermögen verfügt.27 Etwa können Drittmittel aus verschiedenen Gründen versagt werden oder der Stifter, der seine Stiftung zunächst mit geringem Kapital „angestiftet“ hatte, verfügte im Zeitpunkt seines Todes nicht mehr über das sichergeglaubte wesentliche Vermögen, das er ursprünglich von Todes wegen in die Stiftung einzubringen gedachte.

Aber auch ursprünglich hinreichend ausgestattete Stiftungen sind nicht davor gewahrt, dass es aufgrund von Defiziten oder Fehlern bei der Vermögensbewirtschaftung28 oder durch besondere Umstände wie die eingangs angesprochene Finanzmarktkrise29 im Einzelfall zu erheblichen Vermögensverlusten kommt. Erleidet eine gemeinnützige Stiftung30 einen Vermögensverlust, so kommt für sie erschwerend hinzu, dass die Erholung des Stiftungsvermögens wegen des gemeinnützigkeitsrechtlichen Gebots der zeitnahen Mittelverwendung aus § 58 Abs. 1 Nr. 5 AO und den eingeschränkten Möglichkeiten zur Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 AO nur begrenzt möglich ist.31

Das Zusammenwirken verschiedener Ursachen hat dazu geführt, dass ein erheblicher Teil der Stiftungen über eine nur geringe Vermögensausstattung verfügt. Zwar ist nicht jede Stiftung mit einem -absolut betrachtet- geringen Stiftungskapital außerstande, ihren Stiftungszweck nachhaltig zu erfüllen. Eine effektive Zweckverwirklichung und wertvolle Stiftungstätigkeit kann auch mit einem geringen Stiftungsvermögen etwa durch erfolgreiches Fundraising oder mithilfe einer breiten Basis ehrenamtlicher Unterstützer gelingen. Insoweit sei beispielhaft an die zahl- und erfolgreichen Bürgerstiftungen32 erinnert. Verfügt eine geringkapitalisierte Stiftung hingegen nicht über eine solche Basis und kommt es zu einem anhaltenden Rückgang der laufenden Erträge oder scheitert die Nachfolge in ehrenamtlichen Posten und können die entstehenden Lücken nicht durch Zustiftungen oder Spenden geschlossen werden, kann die nachhaltige Zweckverwirklichung in Frage gestellt sein.

In vielen Fällen führt dies vielleicht nicht zu einer vollständigen und endgültigen Einstellung der Stiftungstätigkeit, aber das in einer solchen „notleidenden“33 Stiftung gebundene Vermögen kann dann oftmals keinen wirkungsvollen Beitrag zur Zweckverwirklichung mehr entfalten. Das Vermögen ist in der lähmenden Hülle der Stiftung gefangen, deren Verwaltungskosten das verbleibende (Ertrags-) Potential aufzehren.

Auf diese Weise ist in zahlreichen notleidenden Stiftungen mit dem verbleibenden Stiftungsvermögen ein ganz erhebliches philanthropisches Potenzial wirkungslos gebunden. Hinzu kommt aus Sicht der Stiftungsaufsicht, dass die betroffenen Stiftungen trotz ihres geringen Wirkungsgrades auch die beschränkten Ressourcen der Aufsichtsbehörden erheblich beanspruchen.34

B. Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit unterkapitalisierten Stiftungen

Gerät eine Stiftung in eine solche Notlage, sind zunächst die zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Optimierung der Verwaltung und Stiftungstätigkeit auszureizen. Zu denken ist dabei u. a. an die Professionalisierung des Stiftungsmanagements35 und der Vermögensverwaltung36, die Eingehung von Kooperationen im Bereich der Zweckverwirklichung37, die Reduzierung der Verwaltungskosten durch Verwaltungskooperationen bis hin zur organisatorischen und personellen Vereinheitlichung der Stiftungsverwaltung, Outsourcing38 oder das Einwerben ehrenamtlicher Unterstützter39. Sind auch diese Mittel erfolglos ausgeschöpft, haben die Stiftungsorgane und gleichermaßen die zuständige Stiftungsbehörde grundlegende Änderungen zu erwägen.

Soweit die Stiftung mit dem verbleibenden Stiftungsvermögen in der Lage ist, einen modifizierten Zweck nachhaltig und dauerhaft zu verwirklichen, und dies weiterhin dem Willen des Stifters entspricht, so kommt ggf. eine Änderung des Stiftungszwecks in Betracht.40 Geht der Wille des Stifters dahin, zur Verwirklichung des ursprünglichen Zwecks nötigenfalls das Grundstockvermögen aufzuzehren, kommt eine Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung in Betracht.41 Schließlich kann der Stifterwille in dieser Situation aber auch die endgültige Aufhebung der Stiftung nach § 87 BGB verlangen.42

C. Zusammenführung als Alternative

Eine Alternative zu den vorstehenden Maßnahmen kann darin liegen, die notleidende Stiftung mit einer anderen Stiftung oder mehrere notleidende Stiftungen zusammen zu führen.

I. Varianten der Zusammenführung

Die „Zusammenführung“ als Oberbegriff erfasst dabei die Varianten der „Zusammenlegung“ und der „Zulegung“.

Als Zusammenlegung wird ein Vorgang bezeichnet, bei dem zwei oder mehr Stiftungen unter Erlöschen ihrer Rechtspersönlichkeit und Übertragung ihres Vermögens auf eine neu zu gründende Stiftung vereinigt werden.43 Die beteiligten Stiftungen werden im Folgenden auch als die „übertragenden“ Stiftungen und die neu entstehende Stiftung als die „Zielstiftung“ bezeichnet. Die Zusammenlegung wird aufgrund der thematischen Nähe zum Umwandlungsrecht auch mit der Verschmelzung im Wege der Neugründung nach § 2 Nr. 2 UmwG verglichen.44

Als Zulegung bezeichnet man eine Zusammenführung, bei der eine oder mehrere Stiftungen unter Erlöschen ihrer Rechtspersönlichkeit und Übertragung ihres Vermögens in einer bestehenden und auch fortbestehenden Stiftung aufgehen.45 Diejenigen Stiftungen, deren Vermögen übergeht, werden im Folgenden als „übertragende“ Stiftungen und die empfangende Stiftung als die „aufnehmende“ Stiftung bezeichnet. Wiederum liegt der Vergleich zur umwandlungsrechtlichen Verschmelzung -hier im Wege der Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG- nahe.46

Zusammenlegung und Zulegung können auf Basis eines Organbeschlusses erfolgen oder durch die Stiftungsaufsicht per Verwaltungsakt hoheitlich angeordnet werden.47 Dementsprechend sind vier Konstellationen zu unterscheiden: die Zusammenlegung durch Hoheitsakt, die Zulegung durch Hoheitsakt, die Zusammenlegung durch Organbeschluss und die Zulegung durch Organbeschluss.

Zum vorstehenden Begriffsverständnis ist anzumerken, dass sich dieses zwar zunehmend, vor allem in der Literatur, durchsetzt.48 Zugleich ist die Verwendung der Begriffe Zusammenführung, Zusammenlegung und Zulegung aber in der Praxis, in den Landesstiftungsgesetzen und insbesondere in den Satzungen der Stiftungen sehr unterschiedlich. Dies liegt daran, dass zunächst keiner der Begriffe in den §§80 ff. BGB genannt wird. Weiterhin erwähnen die Landesstiftungsgesetze zwar zum Teil die „Zusammenlegung“49 oder auch die „Zulegung“50, jedoch ohne eine entsprechende Legaldefinition zu liefern. Andere Landesstiftungsgesetze verwenden wiederum Bezeichnungen wie „Zusammenfassung“ oder „Zusammenschluss“.51 Dieses uneinheitliche Bild setzt sich in den Satzungen der Stiftungen fort, was am Beispiel der behördlichen Mustersatzungen und verfügbaren Formularbücher deutlich wird.52 Bei der Befassung mit der vorliegenden Thematik ist daher stets das konkret zugrundeliegende Begriffsverständnis zu hinterfragen.

II. Wesensmerkmale und Vorzüge der Zusammenführung

Gemeinsam haben alle Varianten der Zusammenführung, dass sie darauf abzielen, das Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftung(en) auf eine Zielstiftung bzw. aufnehmende Stiftung nach den Vorgaben des Stifterwillens zu überführen, sodass eine Fortführung der Verwirklichung des ursprünglichen Stiftungszwecks bzw. Stifterwillens erfolgen kann.53 Dies bestimmt das Wesen der Zusammenführung. Im Gegensatz zu einer Aufhebung ist die Zusammenführung nicht auf die Beendigung der Zweckverwirklichung gerichtet, sondern auf deren möglichst unmittelbare Fortführung.54 Im Vergleich zur Zweckänderung eröffnet die Zusammenführung die Möglichkeit, gerade den ursprünglichen Stiftungszweck weiterhin zu verwirklichen, und im Unterschied zu einer Umwandlung in eine Verbrauchstiftung kann die Zusammenführung die unbefristete Fortführung des ursprünglichen Stiftungszwecks ermöglichen.

Zu diesen Wesensmerkmalen treten die praktischen Vorzüge hinzu, die mit der Zielstruktur einer Zusammenführung verbunden sind und sie gerade im Umgang mit unterkapitalisierten Stiftungen zu einer geeigneten55 und erfolgreichen56 Maßnahme machen. Die Vereinheitlichung der Stiftungsorganisation führt spezifisches Know-How und Netzwerke zusammen, während zugleich die Verwaltungskosten reduziert werden. Die Verschmelzung der Vermögensmassen eröffnet attraktivere Möglichkeiten der Vermögensanlage und zugleich verbessert sich deren Kosteneffizienz. Die vereinten Mittel können gebündelt zur Zweckverwirklichung eingesetzt werden und eine größere Wirkung erzielen. Auf diese Weise kann die Zusammenführung das in der notleidenden Stiftung wirkungslos gebundene Vermögen für eine nachhaltige und wirkungsvolle Zweckverwirklichung erneut nutzbar machen.

Dabei kommen im Umgang mit notleidenden Stiftungen alle Varianten der Zusammenführung in Betracht. Es ist nicht nur denkbar, dass eine notleidende Stiftung im Wege der Zulegung auf eine vitale Stiftung überführt wird.57 Es ist auch denkbar, dass eine Vielzahl für sich notleidender Stiftungen mittels Zusammenlegung oder Zulegung zu einer insgesamt lebensfähigen und wirksamen Stiftung zusammengefasst werden.

In der Stiftungspraxis wird als Alternative zu einer Zusammenführung nicht selten eine Verwaltungskooperation oder In-Verwaltung-Gabe umgesetzt.58 Dabei werden zunächst die organisatorischen Satzungsregelungen mehrerer Stiftungen einander angepasst, sodass die Vorgaben über die Stiftungsorgane, die laufende Stiftungs- und Vermögensverwaltung sowie die Rechnungslegung einheitlich ausgestaltet sind und es werden die Stiftungsorgane personenidentisch besetzt. Im Ergebnis bleiben die Stiftungen materiell eigenständig und mit individuellem Stiftungszweck bestehen, jedoch werden sie tatsächlich einheitlich verwaltet. Da die rechtliche Eigenständigkeit der Stiftungen erhalten bleibt, kommt eine Verwaltungskooperation insbesondere in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine vollständige Zusammenführung nicht erfüllt sind, bspw. die Zwecke der beteiligten Stiftungen nicht die erforderlichen Kompatibilität aufweisen oder der Stifterwille einer vollständigen Zusammenführung entgegensteht. Kommt im konkreten Fall hingegen auch eine Zusammenführung in Betracht, würde eine Verwaltungskooperation hinter der vollständigen Zusammenführung zurückbleiben. Denn die Verwaltungskooperation ermöglicht zwar, dass die Sitzungen und Beschlussfassungen der Stiftungsorgane, die Buchführung, Rechnungslegung sowie Berichterstattung gegenüber der Finanzverwaltung und Stiftungsaufsicht durch eine einheitliche Verwaltung ausgeführt werden, aber sie müssen dennoch doppelt erfolgen. Unterschiedliche Zuständigkeiten der Stiftungsaufsicht und der Finanzbehörden können zusätzlichen Aufwand bereiten. Erfolgt auch eine Kooperation auf Ebene der Zweckverwirklichung, sind bei gemeinnützigen Stiftungen besondere steuerrechtliche Vorgaben einzuhalten.59 Die erhofften Vereinfachungen und Synergien können dann im Ergebnis geringer ausfallen, als zunächst erhofft. Hinzu kommt die Gefahr, dass sich die Führung der Stiftungen trotz der fortbestehenden Eigenständigkeit tatsächlich immer mehr einem Kompromiss annähert, sodass der Wille der Stifter beider Stiftungen nicht mehr optimal verwirklich wird. Demgegenüber wird bei der Zusammenführung im Vorfeld geklärt, ob ein Konsens der Stifterwillen hergestellt werden kann, sodass die konkrete Zusammenführung dem Willen der Stifter aller beteiligten Stiftungen entspricht. Die Zielstiftung bzw. die aufnehmende Stiftung werden schließlich so ausgestaltet, dass die künftige Stiftungstätigkeit den gemeinsamen Stifterwillen dauerhaft verwirklicht. Die Gefahr einer schleichenden Entfremdung vom ursprünglichen Stifterwillen besteht bei der Zusammenführung daher nicht. Liegen die Voraussetzungen einer vollständigen Zusammenführung vor und entspricht sie dem Willen der Stifter, gehen ihre Vorzüge über die einer bloßen Verwaltungskooperation hinaus, denn nur die Zusammenführung erreicht eine vollständige Integration der beteiligten Stiftungen und gewährleistet eine dauerhaft Verwirklichung des gemeinsamen Stifterwillens.

In gleicher Weise bleibt auch eine schlichte "Mittelweitergabe" hinter einer Zusammenführung qulitativ zurück. Eine entsprechende Satzungsgrundlage vorausgesetzt, ist es zwar auch gemeinnützigen Stiftungen gemäß § 58 Nr. 1 AO gestattet, ihr Vermögen ganz oder teilweise an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft weiterzugeben, damit die empfangende Körperschaft mit diesen Mitteln die steuerbegünstigten Zwecke der mittelbeschaffenden Körperschaft verwirklicht.60 Aber eine solche schlichte Mittelweitergabe führt eben nicht zu einer vollständigen "Fusion" der beteiligten Stiftungen auf Augenhöhe, wie dies bei der Zusammenführung der Fall ist. Vielmehr bleibt die unmittelbare Zweckverwirklich allein der empfangenden Körperschaft vorbehalten und die mittelbeschaffende Stiftung wird entweder nach der Vermögensweitergabe schlicht aufgelöst oder sie besteht isoliert als bloße Mittelbschaffungsstelle fort. Das Wesen einer Zusammenführung wird durch eine solche Hilfsgestaltung nicht verwirklicht.

D. Weitere Anwendungsbereiche der Zusammenführung

Der Anwendungsbereich der Zusammenführung geht allerdings über die Fälle der unterkapitalisierten Stiftung weit hinaus.

In der Praxis kommt eine Zusammenführung unter anderem als Maßnahme zur Konsolidierung in Betracht, wenn die Stiftungserrichtung aus steuerlichen Gründen einer Zustiftung zu einer bestehenden Stiftung vorgezogen wurde, oder aus diesem Grund mehrere, gleichartige Stiftungen nebeneinander errichtet wurden.61 Bei gemeinnützigen Stiftungen begünstigte der bereits angesprochene § 10b Abs. 1a EStG a. F. ein solches Verhalten. Auch ohne dass eine solche Stiftung nach ihrer Errichtung in finanzielle Not geraten sein muss, kann hier eine Zusammenführung zur Konsolidierung in Betracht kommen. Im Bereich der Familienstiftung kann § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG eine ähnliche Steuerungswirkung entfalten. Nach dieser Vorschrift genießen Zuwendungen an eine Familienstiftung eine Steuerklassenprivi-legierung in der Schenkungsteuer nur dann, wenn sie im Rahmen der Stiftungserrichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG erfolgen.62 Eine spätere Zustiftung ist im Grundsatz63 nicht privilegiert.64 Anstatt einer bestehenden Familienstiftung zuzustiften wird daher zum Teil die Errichtung weiterer Familienstiftungen erwogen, zu deren Konsolidierung ggf. später eine Zusammenführung in Betracht kommen kann,65 wobei insbesondere die steuerlichen Folgen und Gestaltungsgrenzen besonders zu berücksichtigen sind66. Schließlich können auch andere, oftmals organisatorische Gründe dazu geführt haben, dass derselbe Stifter im Wesentlichen identische Stiftungen zunächst neben- oder nacheinander errichtet hat und diese später zusammengeführt werden sollen.

Die Zusammenführung kann auch dann relevant werden, wenn eine Stiftung in organisatorischer Hinsicht „in Not“ gerät, weil eine ordnungsgemäße Besetzung der (ehrenamtlichen) Stiftungsorgane, z. B. nach Ausscheiden des Stifters, nicht mehr möglich ist.67 In solchen Fällen kann durch eine Zusammenführung die Organisation der Zielstiftung bzw. der aufnehmenden Stiftung nutzbar gemacht werden.68

Darüber hinaus kann die Zusammenführung in unterschiedlichen Einzelfallkonstellationen insbesondere zum Zweck der Umstrukturierung einer Stiftungskonstruktion in den Fokus rücken.69

E. Gegenstand der vorliegenden Arbeit

Zu- und Zusammenlegung haben einen breiten Anwendungsbereich und erfahren gegenwärtig als Handlungsalternative für unterkapitalisierte, notleidende Stiftungen besondere Aufmerksamkeit. Obwohl die Zusammenführung und ihre Vorzüge den Stiftungen und Stiftungsbehörden durchaus bekannt sind,70 kommt der Zusammenführung bislang gemessen an den Fallzahlen eine relativ geringe praktische Bedeutung zu.71

Worin die Gründe hierfür liegen, ist eine der Fragen, mit denen sich die vorliegende Arbeit befasst. Diese beginnt mit einer Darstellung der Zusammenführung nach geltendem Recht (0). Die vier Varianten der Zusammenführung werden in zivilrechtlicher Hinsicht auf ihre jeweilige Rechtsgrundlage, Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen analysiert (A und B). Die Untersuchung wird zeigen, dass die bestehenden landesgesetzlichen Regelungen keine zulässige Grundlage einer Zusammenführung sein können. Die Relevanz dieser Erkenntnis wird durch eine Untersuchung der zivilrechtlichen Auswirkungen auf bereits vollzogene und zukünftige Zusammenführungsmaßnahmen verdeutlicht (C). Nach der anschließenden Darstellung der steuerrechtlichen Behandlung der Zusammenführung nach geltendem Recht (D) erfolgt eine kritische Würdigung der gegenwärtigen Rechtslage und es wird deren Reformbedürftigkeit begründet (E). Erste Ansätze für eine entsprechende Reform werden sodann im Wege der Rechtsvergleichung ermittelt (0). Im Fokus dieser Betrachtung stehen die Bestimmungen des Schweizer Fusionsgesetz (B). Die gewonnen Erkenntnisse fließen schließlich in einen abschließenden Reformentwurf für eine umfassende Neuregelung des Rechts der Zusammenführung von Stiftungen ein (0).

Die wissenschaftlichen Untersuchungen werden mit Erkenntnissen aus der Stiftungspraxis abgeglichen und um diese ergänzt. Grundlage hierfür sind die Ergebnisse einer Befragung der deutschen Stiftungsbehörden (B). Die Umfrage wurde im Rahmen der vorliegenden Arbeit im Zeitraum von November 2013 bis März 2014 durchgeführt und richtete sich an alle Stiftungsbehörden im Bundesgebiet. Die Behörden wurden befragt zur praktischen Bedeutung und Handhabung der Zusammenführung sowie zu ihrer Einschätzung bezüglich der Erkenntnisse der vorliegenden Arbeit hinsichtlich des geltenden Rechts. Weiterhin wurde erfragt, wie die Behörden die gegenwärtige Rechtslage beurteilen, inwieweit sie Reformbedarf sehen und wie sich die Zusammenführung ihrer Meinung nach künftig entwickeln wird.

F. Stand der Forschung

Die vorliegende Arbeit setzt auf dem gegenwärtigen Stand der Forschung auf. Im Bereich der Zusammenführung rechtsfähiger Stiftungen haben Karper72, Gantenbrink73 und Hoffmann74 bereits wertvolle Beiträge geleistet.

Karper behandelt in ihrer Arbeit aus dem Jahr 1998 die Zusammenlegung von Stiftungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die hoheitliche Zusammenlegung im Bundesrecht abschließend geregelt ist, den Ländern hingegen für den Bereich der organschaftlichen Zusammenlegung die Gesetzgebungsbefugnis zusteht. Nach der Stiftungsrechtsreform im Jahr 2002 ist eine erneute Befassung mit der Thematik unter Berücksichtigung der Zulegung, praktischer Erwägungen und Reformüberlegungen angezeigt.

Gantenbrink befasst sich in seiner Arbeit mit der hoheitlichen Beendigung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde. Er stellt die hoheitliche Zu- und Zusammenlegung nach geltendem Recht als Unterfall der hoheitlichen Aufhebung nach Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen dar, für die nach seiner Ansicht allein das Bundesrecht maßgeblich ist. Im Bereich der hoheitlichen Zusammenführung kommt die vorliegende Arbeit mit Abweichungen75 zu ähnlichen Ergebnissen. Die organschaftliche Zusammenführung, praktische, steuerliche und rechtsvergleichende Erwägungen sowie Reformansätze sind indessen nicht Gegenstand der Arbeit von Gantenbrink.

Hoffmann stellt die Zusammenlegung und Zulegung als hoheitliche und organschaftliche Maßnahmen nach Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen dar. Dabei kommt Hoffmann zu dem Ergebnis, dass den Ländern die Befugnis zur Reglung der hoheitlichen und organschaftlichen Zusammenführung einschließlich der Anordnung der Gesamtrechtsnachfolge zusteht. Dementsprechend legt Hoffmann seinen Untersuchungen die landesgesetzlichen Regelungen zugrunde und schließt seine Ausführungen mit einer kurzen Darstellung der steuerlichen Folgen und einem knappen Entwurf zur bundesgesetzlichen Neuregelung der organschaftlichen Zusammenführung ab.

Die vorliegende Arbeit kommt im Gegensatz zu Hoffmann zu dem Ergebnis, dass den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Zusammenführung von Stiftungen nicht zusteht, sodass die landesgesetzlichen Regelungen nicht zugrunde gelegt werden können. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung der gegenwärtigen Rechtslage und die Notwendigkeit einer Neuregelung. Ausgehend hiervon setzt die vorliegende Arbeit einen Schwerpunkt auf die Darstellung der praktischen Auswirkungen der gegenwärtigen Rechtslage und auf die Erarbeitung eines umfassenden Reformvorschlags. Ergänzend fließen Praxiseinschätzungen der Stiftungsbehörden und rechtsvergleichende Erwägungen ein, um die Untersuchung des Rechts der Zusammenführung rechtsfähiger Stiftungen fortzuführen.

Zusammenführung rechtsfähiger Stiftungen de lege lata

Die Darstellung des geltenden Rechts beginnt mit der Untersuchung der Grundlage, der Voraussetzungen, des Ablaufs und der Rechtsfolgen der Zusammenführung von Stiftungen. Es erfolgt eine Untergliederung in die hoheitliche und die organschaftliche Zusammenführung. Diese werden jeweils in den Formen der Zusammenlegung und der Zulegung unter den vorgenannten Aspekten untersucht.

A. Zusammenführung durch Hoheitsakt aus zivilrechtlicher Sicht

I. Ermächtigungsgrundlage der Stiftungsbehörde

1. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

Die rechtsfähige Stiftung ist selbst Grundrechtssubjekt im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG und damit Träger von Grundrechten, soweit diese nach der Tätigkeit der Stiftung wesensmäßig auf die Stiftung angewendet werden können.76 Greift der Staat durch eine hoheitliche Verfügung in die Grundlagen oder gar den Bestand der Stiftung ein, ist die Stiftung in ihrem grundrechtlich geschützten Bereich betroffen. Für eine solche Maßnahme bedarf der Staat nach dem Vorbehalt des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 GG stets einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.77 Folglich ist auch für die hoheitliche Zusammenführung, die den Bestand oder zumindest die Grundlagen der beteiligten Stiftungen betrifft, eine formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich.78