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Schriften der Bucerius Law School

Herausgegeben von

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Prof. Dr. Thomas Rönnau

Prof. Dr. Michael Fehling

Band II/30

Maite Dörfelt

Zur Zukunft der Zweckübertragungslehre

Nach den Urheberrechtsreformen von 2002 und 2008

Verlag:

Bucerius Law School Press, Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg

Autor:

Maite Dörfelt

Herausgeber:

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt, Prof. Dr. Thomas Rönnau, Prof. Dr. Michael Fehling

1. Auflage 2017

Herstellung und Auslieferung:

tredition GmbH, Grindelallee 188, 20144 Hamburg

ISBN: 978-3-86381-099-3 (Hardcover)

Alle Rechte vorbehalten.

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Frühjahrstrimester 2016 von der Bucerius Law School als Dissertation angenommen. Die mündliche Prüfung fand am 12. Juli 2017 statt.

Der Arbeit liegt der Gesetzgebungsstand am 11. März 2016 zugrunde. Rechtsprechung und Literatur konnten ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden.

Danken möchte ich meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Karsten Thorn, LL.M. (Georgetown) für hilfreiche Anregungen während der Erstellung der Arbeit, die zügige Vorkorrektur und das Erstellen des Erstgutachtens.

Für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens danke ich Frau Professor Dr. Dana Beldiman.

Dem Bibliotheksteam der Bucerius Law School danke ich herzlich für die freundliche und unkomplizierte Unterstützung während der Erstellung der Arbeit und besonders während der Fertigstellung zur Veröffentlichung.

Danken möchte ich zudem meinen Freunden und Kollegen, die mit wertvollen Anregungen und Diskussionen sowie freundschaftlicher Unterstützung das Werk begleitet haben.

Mein größter Dank gilt schließlich meinem Ehemann und ganz besonders meinen Eltern. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.

Im Juli 2017 Maite Dörfelt

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil: Die Zweckübertragungslehre als Ansatz auf der Rechtseinräumungsebene – Bedeutungswandel durch Neuregelungen?

Zweiter Teil: Grundsätzliche Infragestellung der Zweckübertragungslehre als ein die Rechtseinräumung betreffender Regelungsansatz

Dritter Teil: Rechtfertigung der Zweckübertragungslehre neben den Neuregelungen auf der Vergütungsebene

Vierter Teil: Grundsätzliche Eignung des Urhebervertragsrechts als Instrument sozialer Umverteilung

Fünfter Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick

Zusammenfassung in Thesenform

Rechtsprechungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis ausgewählter Gesetze und Materialien

Inhalt

Vorwort

Inhaltsübersicht

Einleitung

A. Die Entwicklung der Zweckübertragungslehre

I. Von Goldbaum zum § 31 Abs. 5 UrhG

II. Nebeneinander von ungeschriebener Allgemeiner Zweckübertragungslehre und § 31 Abs. 5 UrhG

III. Zum Begriff der „Zweckübertragungslehre“

B. Ziel der Arbeit

Erster Teil: Die Zweckübertragungslehre als Ansatz auf der Rechtseinräumungsebene – Bedeutungswandel durch Neuregelungen?

A. Mögliche Aushöhlung der Zweckübertragungslehre durch die Neuregelungen des 2. Korbs

I. Spannungsverhältnis des § 31 Abs. 5 UrhG zu den Neuregelungen über unbekannte Nutzungsarten

1. Überblick: Unbekannte Nutzungsarten im Wandel der Zeit
a. Begriff der unbekannten Nutzungsart
b. Von der Allgemeinen Zweckübertragungslehre zum Verbot des § 31 Abs. 4 UrhG a.F.
c. § 31 Abs. 4 UrhG a.F. in der Kritik
2. Die Liberalisierung von Rechtsgeschäften über unbekannte Nutzungsarten durch den 2. Korb
a. Streichung von § 31 Abs. 4 UrhG a.F
b. Neuregelungen
aa. § 31a UrhG
(1) Zielsetzung
(2) Regelung
(3) Kritik
bb. § 137 l UrhG
(1) Zielsetzung
(2) Regelung
(3) Kritik
3. Zwischenbefund

II. Auflösung des Konflikts

1. Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten nach § 31a UrhG
a. Einseitige Lösung oder Herstellung von Konkordanz
aa. Bestandsaufnahme zu den vertretenen Ansichten
(1) Rechtsprechung
(2) Überblick über den Diskussionsstand in der Literatur
(a) Eine Auffassung: Weitgehendes Leerlaufen des § 31a UrhG
(b) Andere Auffassung: Nichtanwendbarkeit des § 31 Abs.5 S. 1 UrhG im Rahmen des § 31a UrhG
(c) Vermittelnde Positionen
(aa) Pauschale Einräumung „unbekannter Nutzungsarten“ ausreichend
(bb) Differenzierende Ansätze
bb. Kritische Würdigung
(1) Vorprüfung: Fortgeltung der zu § 31 Abs.4 UrhG a.F. entwickelten restriktiven Ansätze?
(a) Risikogeschäfte
(b) Substitutionsfälle
(c) Zwischenergebnis
(2) Auslegung des § 31a UrhG
(a) Wortlaut
(b) Systematik
(c) Entstehungsgeschichte
(d) Telos
(3) Vor diesem Hintergrund: Stellungnahme zu den vertretenen Ansichten
(4) Zwischenergebnis
cc. Folge: Gebotene Differenzierung
(1) Vorprüfung
(a) Übertragbarkeit der zu Altfällen vor 1966 entwickelten Grundsätze
(aa) Altfälle-Rechtsprechung vor Inkrafttreten des 2. Korbs
(bb) Altfälle-Rechtsprechung nach Inkrafttreten des 2. Korbs
(cc) Übertragbarkeit der Grundsätze auf die heutige Rechtslage
(dd) Schlussfolgerung
(b) Vertragszweck und unbekannte Nutzungsarten
(aa) Maßgeblicher Zeitpunkt
(bb) Möglichkeit eines unbekannte Nutzungsarten umfassenden Vertragszwecks
(cc) Praktische Schwierigkeiten bei der Feststellung des Vertragszwecks
(dd) Schlussfolgerung
(c) Ergebnis
(2) Konkludente Nutzungsrechtseinräumungen
(3) Ausdrückliche Nutzungsrechtseinräumungen
(a) Das 'Ob' der Einräumung unbekannter Nutzungsarten
(aa) Nur wirtschaftlich unbekannte Nutzungsarten
(bb) Auch technisch unbekannte Nutzungsarten
(b) Umfang und Konkretisierung der Einräumung unbekannter Nutzungsarten
(aa) Nur wirtschaftlich unbekannte Nutzungsarten
(bb) Auch technisch unbekannte Nutzungsarten
(cc) Fallgruppen
(c) Exkurs: Verfügungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
(4) Zwischenergebnis
b. Streichung von § 31 Abs. 4 UrhG a.F. als solche
c. Relevanz der Zweckübertragungslehre bei der Lösung weiterer Auslegungsfragen
d. Ergebnis zu § 31a UrhG
2. Die Fiktionsregelung des § 137 l UrhG
a. Identität und Zahl der Nutzungsarten (vgl. § 31 Abs. 5 S. 1 UrhG)
aa. Fiktion zugunsten des Ersterwerbers (§ 137 l Abs. 1 S. 1 UrhG)
(1) Grundkonstellation
(a) Tatbestandsseite: Einräumung „aller wesentlichen Nutzungsrechte“
(aa) Ausgangspunkt: Wortlaut und Gesetzgebungsmaterialien
(bb) Eine Möglichkeit: Heranziehung des Vertragszwecks
(cc) Weitere Möglichkeit: Gesamtzahl verfügbarer Rechte als Maßstab
(dd) Stellungnahme
(ee) Zwischenergebnis
(b) Rechtsfolgenseite: Fiktion der Einräumung auch „[der …] unbekannten Nutzungsrechte“
(aa) Ausgangspunkt: Wortlaut und Gesetzgebungsmaterialien
(bb) Überblick über die zur Auslegung vertretenen Ansichten
(cc) Möglichkeit der Heranziehung des Vertragszweckkriteriums
(dd) Alternative des Kriteriums der logischen Ergänzung
(ee) Stellungnahme
(ff) Zwischenergebnis
(c) Gesamtbetrachtung
(2) Aufteilungskonstellationen
(a) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 137 l UrhG im Falle der Rechteaufteilung
(b) Eine Ansicht: Heranziehung des Vertragszwecks
(c) Gegenansicht: Anlegung eines weiter gefassten Maßstabs
(d) Stellungnahme
(e) Schlussfolgerung
(3) Exkurs: Urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse
(4) Zwischenergebnis
bb. Fiktion zugunsten eines Erwerbers auf nachgelagerter Verwertungsstufe (§ 137 l Abs. 2 S. 1 UrhG)
(1) Großes praktisches Bedürfnis nach einer Fiktion auf nachgelagerter Verwertungsstufe
(2) Ermöglichung des Fiktionseintritts durch § 137 l Abs. 2 UrhG?
(a) Voraussetzung der „Übertragung'“ der Nutzungsrechte
(aa) Grundsätzliches Erfordernis einer translativen Übertragung
(bb) Bloße konstitutive Weitereinräumung im Einzelfall ausreichend?
(cc) Stellungnahme und Zwischenbefund
(b) Voraussetzung der Übertragung „sämtlicher“ Nutzungsrechte
(aa) Eine Auslegungsmöglichkeit: Weitergabe restlos aller Rechte erforderlich
(bb) Zweite Auslegungsmöglichkeit: Weitergabe eines Teils der Rechte ausreichend
(cc) Stellungnahme und Zwischenbefund
(c) Folgerung: Ablehnung einer verwertungsorientierten Betrachtungsweise
(3) Zwischenergebnis
cc. Zusammenfassender Überblick
(1) Praktischer Hauptanwendungsfall des § 137 l UrhG
(2) Praktische Relevanz der Diskussion um das maßgebliche Kriterium
(3) Auswirkungen der Anwendung des Vertragszweckkriteriums
(a) Folgen einer Heranziehung des vertraglichen (Primär-)Zwecks
(b) Auswirkungen einer Anwendung des Kriteriums der logischen Ergänzung
(4) Schlussfolgerung
dd. Zwischenergebnis
b. Sonstige Spezifikationen (vgl. § 31 Abs. 5 S. 2 UrhG)
aa. Tatbestandsebene
(1) Merkmal der räumlich unbegrenzten Rechtseinräumung
(a) Erste Auslegungsmöglichkeit: Unschädlichkeit bestimmter Einschränkungen
(b) Zweite Auslegungsmöglichkeit: Zwingend weltweite Rechtevergabe erforderlich
(c) Stellungnahme und Zwischenbefund
(2) Voraussetzung der zeitlich unbegrenzten Rechtseinräumung
(3) Sonderfall: Zeitlich unbegrenzte Ausschließlichkeit erforderlich?
bb. Rechtsfolgenebene – Fiktion eines einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechts?
c. Zwischenergebnis zu § 137 l UrhG

III. Ergebnis zum Verhältnis von Zweckübertragungslehre und Neuregelungen auf der Rechtseinräumungsebene

B. Bedeutungszuwachs durch die Möglichkeit von AGB-Kontrollen am Maßstab des Zweckübertragungsgedankens?

I. Einleitung

1. Bedeutung der Neuregelungen auf der Vergütungsseite
2. Überblick: Allgemeine Geschäftsbedingungen und ihre Kontrolle im Urhebervertragsrecht

II. Grundlagen der AGB-Inhaltskontrolle

1. Entwicklung und Zweck der AGB-Inhaltskontrolle
2. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB im Urhebervertragsrecht
3. Geringe Bedeutung von § 305c I und II BGB für Nutzungsrechtseinräumungen

III. Kontrollschranke des § 307 Abs. 3 BGB

1. Einleitung
2. Zweck des § 307 Abs. 3 BGB
3. Fehlende Kontrollbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
4. Fehlende Kontrollfähigkeit von Leistungsbeschreibungen
a. Rechtsvorschrift
b. Abweichung
5. Zwischenergebnis

IV. Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

1. Abweichung von gesetzlicher Regelung
2. Wesentlicher Grundgedanke
a. Einleitung
b. Fehlende Eignung des § 31 Abs. 5 UrhG als bloße Auslegungsregel?
aa. Grundsätzliche Eignung von Auslegungsregeln als Kontrollmaßstab i.S.d § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
bb. Rechtsnatur des § 31 Abs. 5 S. 1 UrhG
cc. Zwischenergebnis
c. Fehlende Eignung aufgrund Vermeidbarkeit des Vertragszweckkriteriums?
aa. Zweckübertragung als Grundgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG
(1) Typischer Fall im Vordergrund stehender Vergütungsinteressen
(2) Sonderfall des Überwiegens ideeller Interessen
(3) Zwischenergebnis
bb. Bedeutung der Vermeidbarkeit des Vertragszweckkriteriums durch Einzelbezeichnung
cc. Zwischenergebnis
d. Prüfungsmaßstab
e. Einfluss der Reform des Urhebervertragsrechts
f. Zwischenergebnis
3. Unvereinbarkeit mit dem wesentlichen Grundgedanken
4. Zwischenergebnis

V. Sonstige unangemessene Benachteiligung, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB

VI. Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

VII. Vorläufiges Ergebnis zur AGB-Inhaltskontrolle

C. Ergebnis

Zweiter Teil: Grundsätzliche Infragestellung der Zweckübertragungslehre als ein die Rechtseinräumungsebene betreffender Regelungsansatz

A. Kernaussage und Abgrenzung der Zweckübertragungslehre

I. Zweckübertragungslehre und verwandte Grundsätze

II. Das Kriterium des Vertragszwecks

B. Zielsetzung und Regelungsansatz der Zweckübertragungslehre

I. Urheberschutz oder (auch) neutrale Regel zur Bestimmung des Umfangs von Nutzungsrechtseinräumungen

II. Schutzansatz der Zweckübertragungslehre

C. Überprüfung des Regelungsansatzes von § 31 Abs. 5 UrhG und der Allgemeinen Zweckübertragungslehre

I. § 31 Abs. 5 UrhG

1. § 31 Abs. 5 UrhG als Ausprägung des Informationsansatzes im Urhebervertragsrecht
2. Entwicklung des Informationsmodells im übrigen Zivilrecht
a. Überblick
b. Einzelne Beispiele
aa. Teilzeit-Wohnrechteverträge
bb. § 31 WpHG
cc. Gesellschaftsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
c. Folgerungen für das Urhebervertragsrecht
3. Zwischenergebnis

II. Allgemeine Zweckübertragungslehre

1. Zweifel an der Einordnung als Sonderregelung des Urhebervertragsrechts
2. Zweifel an der tatsächlichen Heranziehung als Auslegungsregel
3. Kritik an der Heranziehung als Instrument zur verdeckten Inhaltskontrolle

III. Zwischenergebnis

D. Ergebnis

Dritter Teil: Rechtfertigung der Zweckübertragungslehre neben den Neuregelungen auf der Vergütungsebene

A. Schutzzweck der Zweckübertragungslehre

I. Materielle, vergütungsbezogene Urheberinteressen

II. Ideelle, urheberpersönlichkeitsrechtliche Urheberinteressen

III. Schutz der Entscheidungsautonomie und der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit als eigenständiger Schutzzweck?

IV. Zwischenergebnis

B. Eignung der Zweckübertragungslehre zur Verwirklichung ihres materiellen Schutzzwecks (ökonomische Analyse)

I. Grundlagen der Verhaltensökonomik als Teilbereich der ökonomischen Analyse des Rechts

II. Allgemeine Zweckübertragungslehre

III. § 31 Abs. 5 UrhG

IV. Zwischenergebnis

C. Sicherung der Vergütungsinteressen durch §§ 11 S. 2, 32 ff., 137 l Abs. 5 UrhG

I. Überblick über die neuen Vergütungsregelungen

1. Die einzelnen Neuregelungen
2. Kritik an der Ausgestaltung der Vergütungsregelungen

II. Bisherige Erfahrungen mit den neuen Vergütungsregeln

D. Gegenüberstellung von Zweckübertragungslehre und Vergütungsregelungen

E. Künftige Anwendung der Zweckübertragungslehre zulasten des Urhebers?

F. Folgerungen für die AGB-Inhaltskontrolle

I. Keine AGB-Inhaltskontrolle am Maßstab der Zweckübertragungslehre

1. Sperrwirkung des § 307 Abs. 3 BGB
2. Kein Leitbild i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
3. Zwischenergebnis

II. Exkurs: AGB-Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 11 S. 2, 32 UrhG?

1. Kontrolle der Gegenleistungsseite
a. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
b. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 11 S. 2, 32 UrhG
2. Kontrolle der Leistungsseite
3. Zwischenergebnis

III. Ergebnis zur AGB-Inhaltskontrolle

G. Ergebnis

Vierter Teil: Grundsätzliche Eignung des Urhebervertragsrechts als Instrument sozialer Umverteilung

A. Aufgabe und Ziel des Urhebervertragsrechts

I. Urheberschutz vs. neutraler Interessenausgleich

1. Urheberschutz
2. Interessenausgleich
a. Bipolarer Interessenausgleich zwischen Urheber und Verwerter
b. Multipolarer Interessenausgleich

II. Alimentationsfunktion des Urhebervertragsrechts?

III. Ergebnis

B. Eignung des (Urheber-)Vertragsrechts als Instrument des Sozialschutzes

I. Übliches Instrumentarium zur Erreichung sozialpolitischer Ziele

1. Künstlersozialversicherung
2. Weitere Ansätze

II. Vertragsrecht als sozialpolitisches Schutzinstrument?

1. Grundsätzliche Möglichkeit sozialer Umverteilung durch Vertragsrecht
2. Eignung

C. Ergebnis

Fünfter Teil: Schlussbetrachtung und Ausblick

A. Künftige Bedeutung der Zweckübertragungslehre

I. Materieller, vergütungsbezogener Urheberschutz

II. Ideeller, persönlichkeitsrechtsbezogener Urheberschutz

III. Ergebnis

1. § 31 Abs. 5 UrhG
2. Allgemeine Zweckübertragungslehre

B. Vorzugswürdige Ansätze zur Verbesserung des Urheberschutzes

I. Sozialschutz über alternative Instrumente außerhalb des Urhebervertragsrechts

II. Nachbesserung der Neuregelungen im Urhebervertragsrecht

1. Einführung eines Verbandsklagerechts
2. Verbindlichere und effizientere Ausgestaltung des Verfahrens zur Vereinbarung einer gemeinsamen Vergütungsregel (§§ 36, 36a UrhG)
a. Notwendigkeit einer Reform des Schlichtungsverfahrens nach §§ 36, 36a UrhG
b. Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Schlichtungsverfahrens
aa. Schlichtungsstelle des § 14 UrhWahrnG
bb. Voraussetzung der 'Ermächtigung' (§ 36 Abs. 2 UrhG)
cc. Entscheidung über die Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens
dd. Veröffentlichung zustande gekommener Vergütungsregeln
ee. Indizwirkung gescheiterter Einigungsvorschläge
3. Zeitliche Begrenzung der ursprünglichen Nutzungsrechtseinräumung?
4. Hinweispflicht bezüglich des Widerrufsrechts (§ 31a Abs. 1 UrhG)

C. Ergebnis

Zusammenfassung in Thesenform

Rechtsprechungsverzeichnis

A. Gerichte der EU

B. Deutsche Gerichte

I. Bundesverfassungsgericht

II. Zivilgerichte

1. Bundesgerichtshof
2. Reichsgericht
3. Oberlandesgerichte
4. Landgerichte

III. Sozialgerichte

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgerichte
3. Sozialgerichte

Literaturverzeichnis

Verzeichnis ausgewählter Gesetze und Materialien

A. Gesetze

B. Amtliche Gesetzgebungsmaterialien und Mitteilungen

C. Stellungnahmen i.R.v. Gesetzgebungsverfahren

D. Studien und Statistiken

Einleitung

„Im Zweifel beurteilt sich der Umfang der Nutzungsrechtseinräumung1 nach dem Vertragszweck.“2 – so lautet die Kernaussage der Allgemeinen Zweckübertragungslehre. Einer Lehre, die seit ihrer Entstehung im Jahre 1922 oft als der bedeutendste Grundsatz des Urhebervertragsrechts bezeichnet wurde,3 und deren Grundgedanke der Orientierung am Vertragszweck mit der Urheberrechtsreform von 1965 über § 31 Abs. 5 UrhG auch Eingang in das Urheberrechtsgesetz gefunden hat4.

Das deutsche Urheberrecht ist jedoch seit geraumer Zeit einem starken Wandel unterworfen. Die Reformen seit der Jahrtausendwende haben für entscheidende Neuerungen auch und gerade im Bereich des Urhebervertragsrechts gesorgt. So wurde durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (Urheberstärkungsgesetz)5 ein vertraglicher Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung für eingeräumte Nutzungsrechte gesetzlich festgeschrieben (§ 32 UrhG). Gleichzeitig erfuhr § 31 Abs. 5 UrhG eine Erweiterung durch den neu eingefügten Satz 2, wodurch seine Regelung auch auf bereits zuvor anerkannte Fälle6 nun ausdrücklich für anwendbar erklärt wurde.7 Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 – besser bekannt als der 'Zweite Korb'8 – hob die bisherige Regelung, wonach Rechtsgeschäfte über noch unbekannte Nutzungsarten unwirksam sind (§ 31 Abs. 4 UrhG a.F.9), auf und ersetzte sie durch eine Reihe neuer Vorschriften, welche die Ausgestaltung von Verträgen über künftige Nutzungsformen und den damit zusammenhängenden Vergütungsanspruch des Urhebers regeln (insbesondere §§ 31a, 32c UrhG).

Auch weiterhin bleibt das Urhebervertragsrecht in Bewegung. Nachdem die oftmals schwierige finanzielle Situation vieler Urheber und ausübenden Künstler auch in den Jahren nach Inkrafttreten des Urheberstärkungsgesetzes stets Diskussionsgegenstand blieb,10 hat im Oktober 2015 nun das Gesetzgebungsverfahren für eine Überarbeitung der vom Urheberstärkungsgesetz geschaffenen Vorschriften begonnen.11

Auch im europäischen Ausland ist man derzeit um eine Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern bemüht. So wurden etwa im Jahr 2015 in den Niederlanden und ein Jahr zuvor bereits in Frankreich Regelungen zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung von Urhebern erlassen.12 Auf Gemeinschaftsebene hat sich der Gesetzgeber diesem Bereich bisher kaum gewidmet,13 aber auch hier rückt das Urhebervertragsrecht in den Fokus. So erwägt die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auch den Erlass von „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber“14.

Diese Aufmerksamkeit, die dem Urhebervertragsrecht in jüngster Zeit zukommt, ist angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung der Kreativbranche kaum überraschend. In Deutschland etwa waren im Jahr 2013 rund 249.000 Unternehmen im Kreativsektor tätig, die gemeinsam ein Umsatzvolumen von rund 145 Mrd. Euro erwirtschafteten.15 Hinzu kamen ebenso viele Selbständige, so dass in dieser Branche insgesamt rund 1,6 Mio. Personen erwerbstätig waren.16 Der Beitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Bruttowertschöpfung lag damit im Jahr 2012 in Deutschland mit 63,6 Mrd. Euro noch über demjenigen der Energiebranche (54,9 Mrd.) und der chemischen Industrie (40,3 Mrd.) und lediglich knapp unterhalb dem des Finanzdienstleistungssektors (67,8 Mrd.).17

Die bereits in Kraft getretenen grundlegenden Neuerungen, welche das Urheberstärkungsgesetz und der 2. Korb für das deutsche Urhebervertragsrecht gebracht haben und die im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit stehen, berühren auch den Schutz- und Anwendungsbereich der Zweckübertragungslehre, die in der Vergangenheit typischerweise mit dem Ziel herangezogen wurde, den Umfang der eingeräumten Rechte gering zu halten und dem Urheber auf diese Weise eine möglichst weitgehende Partizipation an den wirtschaftlichen Erträgen seines Werkes zu sichern.18

A. Die Entwicklung der Zweckübertragungslehre

Ihren Ursprung hat die Zweckübertragungslehre in den frühen zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.19

I. Von Goldbaum zum § 31 Abs. 5 UrhG

Sie geht zurück auf Wenzel Goldbaum20, welcher den Begriff der Zweckübertragungslehre in seinem 1922 erschienenen Kommentar zum Urheber- und Urhebervertragsrecht prägte.21 Mit besonderer Aufmerksamkeit widmete sich der Berliner Rechtsanwalt und Notar darin den Rechten der Urheber, welche der Industrie im Streit um die Verwertung ihrer Werke aus seiner Sicht zunehmend schutzlos ausgeliefert waren.22 So kam es angesichts der Entwicklung neuer Verwertungsformen – allen voran des Stummfilms – und ihrer im Vergleich zur konventionellen Verwertung von Schriftwerken im Buchverlag enorm gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung vermehrt zu Streitigkeiten über den Umfang der übertragenen Rechte: Ist im Falle einer unbeschränkten Urheberrechtsübertragung an Schriftwerken das Verfilmungsrecht ebenfalls auf den (Buch-)Verleger als Verwerter übergegangen, obgleich bei Vertragsschluss – mangels technischer Möglichkeit oder wirtschaftlicher Relevanz – keine der Parteien die Herstellung eines Stummfilms überhaupt in Erwägung gezogen hatte?23 Die Frage drohte damals angesichts des oftmals umfassenden Wortlauts der Verträge – erfasst waren nicht selten „sämtliche Urheberrechte“ – in der Praxis allzu oft im Sinne der Verwerter beantwortet zu werden, während der Urheber an wesentlichen Früchten seines Werkes unbeteiligt blieb.24

Ein Rückgriff auf die damaligen Urheberrechtsgesetze konnte dieses Ergebnis kaum verhindern. § 14 LUG25 enthielt zwar die Vermutung für den Verbleib bestimmter Bearbeitungs- und Verwertungsrechte, zu denen seit 1910 auch das Ver(stumm)filmungsrecht zählte, beim Urheber. Diese Vermutung konnte seitens des Erwerbers jedoch allzu leicht widerlegt werden, wozu er nicht einmal eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Urheber vorzuweisen brauchte.26 Mangels Rückwirkung27 erfasste diese Vorschrift zudem nur einen Bruchteil der damals bereits existierenden Schriftwerke.

Diesem Missstand suchte Goldbaum mithilfe der Zweckübertragungslehre abzuhelfen, welche den Umfang der übertragenen Rechte in Zweifelsfällen auf das zur Erreichung des Vertragszwecks Erforderliche beschränkte. Zwar konnte sie das zulasten des Urhebers gegenüber der Industrie bestehende Ungleichgewicht an wirtschaftlicher Verhandlungsmacht nicht beseitigen.28 Doch wurde mithilfe des Goldbaum´schen Grundsatzes der Praxis entgegengewirkt, bei der Ermittlung des Vertragsinhalts in erster Linie auf den – in aller Regel ebenso weitgefassten wie pauschalen29 – Wortlaut abzustellen und so allzu oft zu umfassenden Rechtseinräumungen zu gelangen, obgleich eine derart weitreichende Willensübereinstimmung gerade in Fällen pauschaler Rechtseinräumungen oft zumindest fraglich erschien.30 Das in Zweifelsfällen nun allein entscheidende Kriterium war der Vertragszweck, der lediglich solche Werknutzungen umfasste, von denen beide Parteien bei Vertragsschluss übereinstimmend ausgegangen waren oder aufgrund der äußeren Umstände doch vernünftigerweise ausgehen mussten.31 Die Zweckübertragungslehre sollte die Position des Urhebers mithin stärken;32 sie sollte ihn davor bewahren, seine Rechte unwissentlich oder in Unkenntnis ihres wirtschaftlichen Wertes aus der Hand zu geben, insbesondere ohne eine angemessene Gegenleistung33 dafür verlangen zu können.34

Zurückgreifen konnte Goldbaum bei der Entwicklung seiner Lehre auf vereinzelte, in Schrifttum und Rechtsprechung bereits vorhandene Denkansätze. Dem Vertragszweck, der im Vertragsrecht ohnehin im allgemeinen Kanon von Auslegungskriterien Berücksichtigung findet,35 wurde zwar zuweilen auch schon vor Goldbaums Zeiten eine besondere Bedeutung bei der Auslegung von Urheberrechtsverträgen beigemessen.36 Als Goldbaums Verdienst wird es jedoch angesehen, den Vertragszweck aus dem Kontext allgemeiner Auslegungskriterien herausgelöst und daraus einen speziell auf das Urhebervertragsrecht zugeschnittenen Grundsatz geformt zu haben.37 Der mit dem Vertragsschluss verfolgte Zweck sollte nicht länger nur ein Aspekt von vielen sein, welcher generell bei Fragen der Vertragsauslegung eine Rolle spielen kann; vielmehr sollte sich nun der Umfang einer Urheberrechtsübertragung stets nach dem Vertragszweck bestimmen, soweit sich aus der Erklärung der Parteien nicht etwas anderes ergebe.38

In dogmatischer Hinsicht gründete Goldbaum seine Lehre auf die These, dass die Übertragung von Urheberrechten stets eine Zweckübertragung sei.39 Der Geschäftswille der Parteien ziele nicht auf die Einräumung abstrakter Verwertungsbefugnisse, sondern sei in erster Linie auf eine konkret beabsichtigte wirtschaftliche Nutzung des Werkes gerichtet – in aller Regel auf die Verwertung des Werkes durch seine Veröffentlichung.40 Ist es somit allein die konkrete wirtschaftliche Form der Werkauswertung, welche für die Parteien entscheidend sei, dann ergebe sich aus dem Prinzip der Ökonomie des Rechts41, dass sich sowohl Übertragungs- als auch Erwerbswille im Zweifel nur auf die hierfür erforderlichen Befugnisse erstrecken, und ein Rechtsgeschäft daher nur in diesen Grenzen zustande komme.42 Eine über die Erfordernisse des Vertragszwecks hinausgehende Urheberrechtsübertragung setzte Goldbaum zufolge offenbar eine präzisere, unzweideutige Fixierung der vertragszwecküberschreitenden Befugnisse im Vertragstext oder doch zumindest das Vorliegen besonderer Begleitumstände voraus.43 Eine derart eindeutige und zweifelsfreie vertragliche Fixierung konnte in seinen Augen aber nicht bereits in pauschalen Formulierungen wie das „Urheberrecht“ oder „alle Urheberbefugnisse“ gesehen werden.44 Zu den zu berücksichtigenden Begleitumständen zählte Goldbaum insbesondere die Geschäftsausrichtung des Verwerters und die bei ihm vorhandenen oder doch für den Urheber erkennbar vorgesehenen Einrichtungen zur Auswertung des Werkes in der betreffenden Nutzungsart.45

Der Ansatz Goldbaums traf im Schrifttum auf Zustimmung.46 Was die Rechtsprechung anbetrifft, so wurden die von Goldbaum entwickelten Gedanken zunächst vom Kammergericht47 und dem Reichsgericht48 und später auch vom Bundesgerichtshof49 nach und nach aufgegriffen. Schließlich fand der Gedanke der Zweckübertragung über § 31 Abs. 5 seinen Weg in das Urheberrechtsgesetz.

II. Nebeneinander von ungeschriebener Allgemeiner Zweckübertragungslehre und § 31 Abs. 5 UrhG

Im Gesetzgebungsverfahren zum neuen Urheberrechtsgesetz von 196550 wurde ursprünglich die Normierung einer Spezialisierungspflicht erörtert.51 Der Rechtsausschuss befürwortete grundsätzlich die Einführung einer Norm, welche die Einzelaufzählung von Nutzungsrechten zur zwingenden Voraussetzung ihrer Einräumung macht.52 Dadurch sollte der Urheber vor einer unbedachten Pauschalvergabe seiner Rechte geschützt werden. Bedenken hatte er jedoch hinsichtlich ihrer Ausgestaltung als zwingende Spezialisierungspflicht. Denn die in Fällen fehlender Spezialisierung wegen § 139 BGB drohende Unwirksamkeit des gesamten Vertrags könnte sich, so die Befürchtung, zum Nachteil des Urhebers auswirken,53 dessen Schutz die Norm doch zu dienen bestimmt ist. Zur Vermeidung der Nichtigkeitsfolge wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses54 daher § 31 Abs. 5 UrhG in das Gesetz aufgenommen.55 Diese Norm, die seit dem Inkrafttreten des UrhG von 1965 nur geringe Änderungen erfahren hat,56 bestimmt im Kern, dass sich Art und Umfang der eingeräumten Rechte bei fehlender oder unzureichender Spezialisierung nach dem Vertragszweck richten. Indem er die Nichtigkeitsfolge durch die Maßgeblichkeit des Vertragszwecks ersetzte, griff der Gesetzgeber den Vorschlag Reimers57 auf, ungenügende Spezialisierungen mit der bereits aus der Allgemeinen Zweckübertragungslehre bekannten Rechtsfolge zu sanktionieren.58

In seiner ursprünglichen Fassung bestand § 31 Abs. 5 UrhG nur aus einer dem heutigen S. 1 entsprechenden Regelung; erst im Zuge des Urheberstärkungsgesetzes erklärte der Gesetzgeber die Vorschrift im neu eingefügten S. 2 ausdrücklich auch auf weitere Fallgruppen für anwendbar. Dennoch wurde von Beginn an von der ganz überwiegenden Auffassung nie ernsthaft in Erwägung gezogen, dass § 31 Abs. 5 UrhG mit seinem eingeschränkten Anwendungsbereich an die Stelle der ungeschriebenen Allgemeinen Zweckübertragungslehre treten und diese vollständig ersetzen könnte. Vielmehr stand für die herrschende Ansicht stets außer Zweifel, dass die bisherige Allgemeine Zweckübertragungslehre neben § 31 Abs. 5 UrhG fortgelten sollte.59 Nach allgemeinem Verständnis60 wurde in § 31 Abs. 5 (S. 1) UrhG daher nur der wichtigste Anwendungsfall der Allgemeinen Zweckübertragungslehre kodifiziert,61 nämlich derjenige der fehlenden Einzelbezeichnung von Nutzungsarten. In seinem Anwendungsbereich genießt § 31 Abs. 5 UrhG Vorrang gegenüber der Allgemeinen Zweckübertragungslehre; ergänzend findet die Allgemeine Zweckübertragungslehre aber weiterhin Anwendung.62 Insbesondere die Rechtsprechung differenziert jedoch nur in Ausnahmefällen klar zwischen § 31 Abs. 5 UrhG und der ungeschriebenen Auslegungsregel.63

Neben der Allgemeinen Zweckübertragungslehre ist § 31 Abs. 5 UrhG die deutlichste Ausprägung des Zweckübertragungsgedankens. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich daher auf diese beiden Regelungen. Es ist jedoch anerkannt, dass der Zweckübertragungsgedanke darüber hinaus auch in weiteren Vorschriften des UrhG zum Ausdruck kommt, so etwa in §§ 3764, 38, 44 Abs. 1 sowie 88 und 89 UrhG.65

III. Zum Begriff der „Zweckübertragungslehre“

Unter den Oberbegriff der Zweckübertragungslehre66 wird im Folgenden sowohl die ältere, ungeschriebene Allgemeine Zweckübertragungslehre als auch die Vorschrift des § 31 Abs. 5 UrhG gefasst.67 Beide sind Gegenstand dieser Arbeit.

Nachdem der Begriff der Zweckübertragungslehre jahrzehntelang ein feststehender Terminus des Urhebervertragsrechts war, ist der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit hiervon abgewichen. Seit dem Jahr 2010 verwendet er den Begriff des „Übertragungszweckgedankens“68 und der „Übertragungszwecklehre“69. Manche Gerichte70 und Autoren71 sind ihm darin gefolgt. Hinter der neuen Terminologie steht wohl die in Teilen des Schrifttums schon früher kritisierte72 sprachliche Ungenauigkeit des gängigen Begriffs – schließlich geht es nicht um die Übertragung von Zwecken.73

Genau genommen geht es aber jedenfalls im primären Urhebervertragsrecht genauso wenig um die Rechtsübertragungen zugrundeliegenden Zwecke – denn aufgrund der prinzipiellen Unübertragbarkeit des Urheberrechts (§ 29 Abs. 1 HS 1 UrhG) handelt es sich hier um bloße Rechtseinräumungen im Sinne der § 29 Abs. 2 HS 1 und § 31 UrhG. Es wird also zu Recht kritisiert, der Bundesgerichtshof sei in seiner begrifflichen Neuschöpfung „auf halber Strecke stehengeblieben“74. Letztlich sorgt der neu eingeführte Begriff für unnötige sprachliche Verwirrung, ohne die im Kern durchaus berechtigte Kritik am ursprünglichen Begriff aus dem Weg zu räumen.75 Mangels überzeugender und hinreichend gebräuchlicher Alternativen76 wird im Folgenden daher an dem seit Jahrzehnten geläufigen Begriff der Zweckübertragungslehre festgehalten.77

B. Ziel der Arbeit

Die durch die genannten Reformen herbeigeführten Gesetzesänderungen stehen in engem Zusammenhang mit der Zweckübertragungslehre. Denn zum einen ist die Durchsetzung materieller Urheberinteressen, deren Sicherstellung §§ 32, 32a und 32c UrhG dienen, von Beginn an auch das Ziel der Zweckübertragungslehre gewesen.78 Zum anderen stellte § 31 Abs. 4 UrhG a.F. mit seiner Anordnung der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften über unbekannte Nutzungsarten nach überwiegender Ansicht eine Ausprägung der Zweckübertragungslehre dar,79 die nun im Zuge der Reformen gestrichen wurde. Mit der Zuordnung von Auswertungsbefugnissen an neu entstandenen Verwertungsmöglichkeiten hatte die Vorschrift nach verbreiteter Auffassung zugleich den wichtigsten Anwendungsfall der Zweckübertragungslehre vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes von 1965 zum Gegenstand.80 Die nun an seine Stelle getretenen Neuregelungen müssten danach in einem Spannungsverhältnis,81 wenn nicht sogar in offenem Widerspruch,82 zur Zweckübertragungslehre stehen.

Die vergangenen Novellen des Urhebervertragsrechts stellen damit den Anlass zur näheren Auseinandersetzung mit der Zweckübertragungslehre dar, die den Gegenstand dieser Arbeit bildet. Ausgehend von der Untersuchung des Verhältnisses zwischen der Zweckübertragungslehre und den Neuregelungen des Urheberstärkungsgesetzes sowie des 2. Korbs auf der Ebene der Rechtseinräumung83 wird der Ansatz der Zweckübertragungslehre sodann ganz unabhängig von den Novellen einer grundsätzlichen Prüfung unterzogen.84 Gestützt auf die hierbei gewonnenen Erkenntnisse schließt sich die Erörterung der Frage an, welche Bedeutung der Zweckübertragungslehre als einem auf der Leistungsseite greifenden Ansatz neben den nun auf Vergütungsseite ansetzenden Neuregelungen in Zukunft noch verbleibt.85 Dies leitet schließlich zur generellen Frage über, inwieweit sich das Urhebervertragsrecht überhaupt als Instrument zur Verwirklichung sozialpolitischer Zielsetzungen eignet,86 die schließlich von Beginn an bei der Entwicklung und Anwendung der Zweckübertragungslehre mitbestimmend waren87. Die abschließende Betrachtung88 stellt mit den Schlussfolgerungen das Gesamtergebnis der Arbeit vor und enthält darüber hinaus Vorschläge zur weiteren Verbesserung gerade der finanziellen Situation von Urhebern und ausübenden Künstlern de lege ferenda. Den Schluss der Arbeit bildet ein Überblick über die wesentlichen Ergebnisse in Thesenform.89

Im Mittelpunkt steht bei dieser Untersuchung stets der Urheber, der gemäß §§ 31 ff. UrhG seinen Vertragspartnern Nutzungsrechte an seinem Werk einräumt. Viele der den Rechtsverkehr im Urheberrecht regelnden Vorschriften gelten daneben auch für Rechtsgeschäfte von ausübenden Künstlern gemäß § 73 UrhG (vgl. § 79 Abs. 2 S. 2 UrhG). Soweit es daher insbesondere um § 31 Abs. 5 S. 1 UrhG selbst oder die Vergütungsvorschriften der §§ 32 f. UrhG geht, gelten die Ausführungen daher für ausübende Künstler entsprechend, auch wenn zum Zwecke leichterer Lesbarkeit nur der Urheber genannt und nicht ausdrücklich jeweils auch auf ausübende Künstler Bezug genommen wird.90 Sofern Rechtsgeschäfte auf nachgelagerten Verwertungsstufen für den vorliegenden Untersuchungsgegenstand von Bedeutung sind, wird schließlich auch auf die Weitereinräumung und Übertragung von Nutzungsrechten der Verwerter untereinander eingegangen.91

Sonstige Fälle verwandter Schutzrechte929394