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   HANS-OLAF HENKEL JOACHIM STARBATTY– DEUTSCHLAND GEHÖRT AUF DIE COUCH!– Warum Angela Merkel die Welt rettet und unser Land ruiniert– EUROPAVERLAG

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INHALTSVERZEICHNIS

ANSTELLE EINES VORWORTS

I. DEUTSCHLAND LEIDET UNTER DEM HELFERSYNDROM

II. WIE ANGELA MERKEL DIE WELT RETTET

1. Der Weg zur Mutter Teresa und zurück

2. Angela Merkel rettet die Flüchtlinge dieser Welt

3. Angela Merkel rettet das Weltklima

4. Angela Merkel rettet uns vor der Kernenergie

5. Angela Merkel rettet Europa

III. WIE DEUTSCHLAND DIE WELT RETTET

1. TTIP: Deutsche retten uns vor der Globalisierung

2. Deutsche retten Polens Demokratie

3. Deutscher »Rudeljournalismus« und die Schere im Kopf

4. Deutsche retten italienische Eidechsen

IV. VON DER FRIEDENS- ZUR STREITUNION

1. Was und wer hat Europas Frieden gesichert?

2. Der Weg zur Streitunion

V. GEWOLLTE ENTMACHTUNG DEUTSCHLANDS UND UNGEWOLLTE FOLGEN

1. Frankreichs Ziel: Die Bundesbank entmachten

2. Bundesbank auf verlorenem Posten

3. Das Verhängnis der Eurodividende

4. Vom europäischen Rechtsstaat zur politischen Hauruckgesellschaft

VI. SUBSIDIARITÄT ODER EUROPÄISCHE SOGWIRKUNG

1. Zentralismus statt Subsidiarität

2. Vergemeinschaftung statt Eigenverantwortung

3. Harmonisierung statt Wettbewerb

4. Was das für unsere Zukunft bedeutet

VII. DAS FLÜCHTLINGSPROBLEM: DIE EIGENTLICHE AUFGABE STEHT UNS NOCH BEVOR

1. Unsere Verantwortung

2. Ihr schafft das schon!

3. Asyl und Grenzen

4. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist die Nagelprobe

5. Wird die kulturelle Integration gelingen?

VIII. GREXIT ODER DEXIT?

1. Schäubles Erkenntnis – 2010 und 2015

2. Von finanzieller Eigenverantwortung zum Währungssozialismus

3. Griechenland in der Hand seiner Gläubiger

4. Der Grexit wäre Griechenlands Rettung

5. Griechenland und die Eurozone – nach einem Grexit

6. Wenn kein Grexit, dann Dexit

IX. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE IMMER ENGERE UNION

1. Der Luxus dreier europäischer Standorte

2. Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

3. Die Entfremdung zwischen Europäischem Parlament und seinen Wählern

X. WER HAT IN EUROPA DAS SAGEN?

1. Verschiebung der Gewichte zwischen Kommission und Mitgliedstaaten

2. Juncker fühlt sich als europäischer Ministerpräsident

3. Der getriebene Hegemon

XI. WELCHEN WEG NIMMT EUROPA?

1. Geht nach dem Brexit alles seinen gewohnten Gang? 231

2. Das Referendum zeigt den Nutzen plebiszitärer Elemente

3. Großbritannien ist weniger Leidtragender des Brexit als die EU

4. Wie Angela Merkel den Brexit mitverursacht hat

5. Der Euro als Anstoß für den Brexit

6. Was nun?

XII. WARUM LASSEN WIR UNS DAS GEFALLEN? DIE THERAPIE

Personenregister

ANSTELLE EINES VORWORTS

Im Sommer 2016 wurde in der Berliner Schaubühne ein bemerkenswertes Stück aufgeführt. Sieben großartige Schauspieler brachten unter der Regie Simon McBurneys den einzigen Roman von Stefan Zweig, Ungeduld des Herzens, auf die Bühne. Er handelt »von leidenschaftlicher, einseitiger Liebe und falschem Mitleid. Mitleid«, so die Rezensentin Jasmin Carow, »das nicht von Nutzen ist, sondern von Schaden.« Ein gutmütiger und empfindsamer junger Offizier erhält eine Einladung in das Schloss eines ungarischen Juden, wo er die gelähmte Tochter des Hauses kennenlernt. Erst als er sie zum Tanz auffordert, sieht er ihre Behinderung und wird fortan von einem schlechten Gewissen geplagt. »Nun ist der Grundstein gelegt«, schreibt die Rezensentin, »mit der die ganze Sache begann.« Danach versucht der junge Offizier, den Fauxpas auszugleichen. Dabei stellt er immer wieder fest, »was es für ein erhebendes Gefühl sein kann, einem anderen Menschen eine Freude zu bereiten …«. Das Mädchen verliebt sich bald in den Leutnant, der dies als Letzter bemerkt.

Stefan Zweig lässt Dr. Condor, den behandelnden Arzt des unglücklichen Mädchens, der selbst mit einer Blinden verheiratet ist, dieses Dilemma kommentieren: »Aber verhängnisvollerweise besitzt der Organismus, der Körper wie die Seele, eine unheimliche Anpassungskraft; so wie die Nerven immer mehr Morphium, benötigt das Gefühl immer mehr Mitleid, und schließlich mehr, als man geben kann. Einmal kommt unvermeidlich der Augenblick, da und dort, wo man Nein sagen muss und sich nicht kümmern darf, ob der Andere einen für dieses letzte Weigern mehr hasst, als wenn man ihm nie geholfen hätte. Ja, lieber Herr Leutnant, man muss sein Mitleid richtig im Zaum halten, sonst richtet es schlimmeren Schaden an als alle Gleichgültigkeit – das wissen wir Ärzte und wissen die Richter und die Gerichtsvollzieher und die Pfandleiher; wenn die alle immer nur ihrem Mitleid nachgeben wollten, stünde unsere Welt still – gefährliche Sache das Mitleid, gefährliche Sache! Sie sehen selbst, was Ihre Schwäche angerichtet hat.«

»An jenem Abend war ich Gott«, meinte der junge Leutnant, als er, vom Mitleid überwältigt, dem gelähmten Mädchen Versprechen machte, die er nie einhalten konnte. »Ich hatte die Welt erschaffen, und siehe, sie war voll Güte und Gerechtigkeit. Ich hatte einen Menschen erschaffen, seine Stirn glänzte rein wie der Morgen, und in seinen Augen spiegelte sich der Regenbogen des Glücks. Ich hatte die Tafel gedeckt mit Reichtum und Fülle, ich hatte die Früchte gezeitigt, den Wein und die Speisen.«

Umso brutaler war die Erkenntnis, als er feststellen musste, was er mit seinem Mitleid anrichtete. »Ich war nicht mehr Gott, sondern nur ein kleiner, ein kläglicher Mensch, der mit seiner Schwäche schurkisch schadete, mit seinem Mitleid verstörte und zerstörte.«

Mit dem vorliegenden Buch verschreiben wir unserem Patienten das gleiche Rezept, das Stefan Zweig den Arzt Dr. Condor ausstellen ließ: »Einmal kommt unvermeidlich der Augenblick, da und dort, wo man Nein sagen muss und sich nicht kümmern darf.«

I. DEUTSCHLAND LEIDET UNTER DEM HELFERSYNDROM

Vorneweg: Dass es Gründe geben kann, nicht nur eine Person, sondern ganze Gesellschaften auf ihren Geisteszustand hin zu untersuchen, ist nicht allein unsere Idee. Wenn selbst eine Wochenzeitung wie die dem Einheitseuro, dem europäischen Zentralstaat und einem ungebremsten Gutmenschentum in Nibelungentreue verpflichtete Die Zeit titeln darf: »Sind die Deutschen verrückt? Oder ist es der Rest der Welt, der keine Flüchtlinge aufnimmt?«, dann dürfen wir das auch! Es wird höchste Zeit, sich des Patienten Deutschland anzunehmen, ihn auf die Couch zu legen, zuerst eine Anamnese und danach eine Diagnose zu erstellen. Woran leidet er? Warum rettet Angela Merkel dauernd die Welt zulasten vor allem ihrer Landsleute? Warum lassen sich die Deutschen das gefallen, und warum retten sie mit?

Als Erfinder der Methode, Patienten auf die Couch zu legen, um ihren Motiven, Psychosen und Antrieben auf den Grund zu gehen, gilt im Allgemeinen Sigmund Freud, der österreichische Neurologe und weltberühmte Begründer der Psychoanalyse. Man verbindet mit ihm maßgebliche Forschungen über das Bewusstsein und das Unterbewusstsein und wie das eine das andere beeinflussen kann.

Im Zusammenhang mit unserem Patienten Deutschland sind weniger Freuds Thesen über das »Es« von Interesse, also über das triebhafte Element der Psyche, in dem beispielsweise Neid, Hass, Liebe oder Vertrauen gründen. Auch seine Arbeit über das »Ich«, also jene psychische Ausprägung, die vernünftiges Denken mithilfe verlässlicher Normen ermöglicht, interessiert uns weniger. Vielmehr sind wir der Meinung, dass uns die dritte psychische Struktur der Freud’schen Theorie, das »Über-Ich«, bei der Diagnose, Prognose und letztendlich der Therapie für unseren Patienten weiterhelfen kann.

Freud erklärt die Bedeutung des »Über-Ichs« mit jenen Verhaltensstandards, die dem Menschen aus der Erziehung angeeignet werden. Wertvorstellungen, Moral und Gewissen bekommt der Mensch nicht in die Wiege gelegt. Wir erinnern uns an unseren Religionsunterricht und daran, dass die Menschen die Zehn Gebote damals nicht mit der Muttermilch einsaugten, sondern dass sie erst einmal von Moses deklariert werden mussten. Das moralische »Über-Ich« steht also im Gegensatz zum triebhaften »Es« und sorgt für die Balance, den Ausgleich zwischen dem egoistischen Individuum und dem Mitglied der Gemeinschaft. Laut Freud lässt uns das »Über-Ich« Vorstellungen aus dem »Es« verdrängen, was nichts anderes bedeutet, als dass das menschliche Verhalten durch einen unbewussten Konflikt zwischen Trieben (»Es«) und Moral (»Über-Ich«) immer wieder beeinflusst wird.

Wir wollen diesen kurzen Exkurs über die komplexen und oft auch einander widersprechenden Theorien Freuds nicht weiter fortsetzen, aber doch auf eine Erkenntnis Freuds aufmerksam machen, die für die Beurteilung dessen, an was unser Patient Deutschland leiden könnte, von großer Relevanz ist: Freud hat darauf hingewiesen, dass nicht nur Individuen, sondern auch Gesellschaften einer Triebdynamik unterliegen können.

Leidet der Patient möglicherweise an pathologischer Hilfsbereitschaft, dem »Helfersyndrom«?

Der Psychoanalytiker Wolfgang Schmidbauer beschrieb das Helfersyndrom als ein Abwehrmanöver gegen die Übermacht eigener Bedürftigkeit, das von manchen Menschen, ohne dass sie sich über ihre Motive im Klaren sind, in der Form einer »altruistischen Abtretung« vollzogen wird, um so ihre seelischen Probleme zu bewältigen.

Laut Schmidbauer hat ein vom Helfersyndrom Betroffener ein schwaches Selbstwertgefühl und ist deshalb auf seine Helferrolle fixiert; das Helfen wird zur Sucht. Dabei versucht er, ein Ideal zu verkörpern, das er selbst bei seinen Eltern oder generell in seiner Kindheit vermisst hat. Naturgemäß tritt dieses Phänomen am ehesten bei Angehörigen sozialer Berufe zutage.

Wir wollen nun dieses von Schmidbauer beschriebene Syndrom im Sinne von Sigmund Freud vom einzelnen Menschen auf die Gesellschaft übertragen, also auf unseren Patienten, den wir auf der Couch vor uns liegen sehen, auf Deutschland.

Das von den Deutschen in ihrer »Kindheit« vermisste Ideal hat mit den unsäglichen Taten ihrer Vorfahren im Dritten Reich zu tun. Und heute verkörpert kaum jemand das »schwache Selbstwertgefühl«, das der Psychologe Schmidbauer als Ursache pathologischer Hilfsbereitschaft ausmacht, so sehr wie Angela Merkel.

Sie nun allein dafür verantwortlich zu machen wäre ungerecht, denn die in der Bevölkerung weitgehende Akzeptanz dieser für sie selbst schädlichen Entscheidungen der politischen Elite zeigt, dass dieses Syndrom nicht nur den Kopf, sondern den ganzen Körper des auf der Couch liegenden Patienten erfasst hat.

Zwar hat Frau Merkel Tausende von Flüchtlingen eingeladen, unter Verletzung des Dubliner Abkommens und ohne sich registrieren zu lassen, aber es gab dann die äußerst sympathischen Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, auf denen Hunderte begeisterter Mitbürger die ankommenden Flüchtlinge mit Zurufen, Geschenken und Transparenten willkommen hießen, auf denen »Refugees Welcome!« stand, wobei noch die Frage zu klären wäre, warum sie eigentlich nicht in der Sprache ihres neuen Gastlandes, sondern in einer anderen für die meisten von ihnen fremden Sprache willkommen geheißen werden mussten.

Laut Schmidbauer geht die Hilfsbereitschaft einer vom Helfersyndrom erfassten Person bis zur Selbstschädigung und Vernachlässigung von Familie und Partnerschaft.

Dass genau dies auch für unseren Patienten zutrifft, der sich mit der Rettung des Weltklimas, der Bewahrung vor den Folgen durch Störfälle deutscher Kernkraftwerke, der Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen plus Millionen nachziehender Verwandter, der Rettung des Euro, der Rettung von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und ganz Europa und der Rettung italienischer Eidechsen nicht nur selbst schädigt, sondern oft unsere europäischen Partner und paradoxerweise die vermeintlich Geretteten gleich mit, wird in dieser Streitschrift weiter belegt.

Über eine vom Helfersyndrom befallene Person lässt sich darüber hinaus sagen, dass sie die Grenzen des Möglichen falsch einschätzt, dass sie auch die Frage ignoriert, ob ihre Hilfe überhaupt erwünscht oder sinnvoll ist.

Auch dass der auf der Couch liegende Patient Deutschland die Grenzen des Möglichen längst überstrapaziert hat, werden die ihn untersuchenden Autoren Henkel und Starbatty in der vorliegenden Schrift bestätigen können.

Im Verlaufe der Untersuchung zeigte der Patient eine weitere Auffälligkeit. Die Autoren fragten sich, ob der Patient auch an Schizophrenie leiden könnte. Die Flüchtlingskrise zeigt, dass er einerseits stolz auf seine den Flüchtlingen entgegengebrachte Willkommenskultur ist, andererseits große Bedenken bezüglich der Folgen ungezügelter und unkontrollierter Zuwanderung hat. Angesichts der oft gegensätzlichen Signale, die ihm die Politik sendet, ist das kein Wunder. Angela Merkel sagt: »Wir schaffen das!« Nicht nur immer mehr Bürgermeister, sondern auch ihr Innenminister Lothar de Maiziere – ganz abgesehen vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und sämtlichen europäischen Staats- und Regierungschefs – sagen: »Wir schaffen das nicht!«

Schizophren erscheint uns auch, dass auf der einen Seite die Bedeutung schneller und gründlicher Integration der zu uns Geflüchteten von Kanzlerin Merkel von Anfang an angemahnt wurde, sie andererseits neuerdings von den Kriegsflüchtlingen erwartet, im Falle der Beendigung der Konflikte in ihre Heimatländer zurückzukehren. Schizophren erscheint uns auch, dass die Kanzlerin die Gestrandeten von Budapest willkommen heißt, die von Idomeni aber nicht. Josef Joffe, Herausgeber von Die Zeit und eine Art Fels des gesunden Menschenverstands in der Brandung dieser Zeitschrift, wies darauf hin, dass aus Merkels »Wir schaffen das« ein »Die schaffen das« geworden ist. »Wir bleiben die Guten, die anderen nehmen uns die Flüchtlingslast ab«, heißt es in der Überschrift eines Artikels aus der Reihe »Zeitgeist«. Das ist für uns Scheinheiligkeit.

In der Eurorettungspolitik zeigte sich solch widersprüchliches Verhalten schon seit geraumer Zeit. Im Bundestag gibt es, mit Ausnahme der LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht, keinen Abgeordneten, der sich offen gegen den Euro ausspricht. Dafür gab es aber Dutzende, die sich durch ihre Ablehnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als »mutige Abweichler« profilierten. Dabei war jedem dieser Abweichler klar: Hätte der Bundestag den ESM abgelehnt, wäre der Euro zu Beginn der darauf folgenden Woche auseinandergebrochen. Mit anderen Worten, diese Politiker wollen zwar den Euro behalten, ihn aber nicht retten.

Das nennen wir schizophren, weil dieser Begriff umgangssprachlich synonym zu »widersprüchlich«, »inkonsequent« oder »absurd« verwendet wird, was von der falschen Vorstellung einer »gespaltenen Persönlichkeit« eines solchen Erkrankten herrührt, wiederum auf einer fehlerhaften Rückübersetzung des Begriffs Schizophrenie beruhend.

Wie dem auch sei, das Phänomen der Widersprüchlichkeit, der Inkonsequenz oder gar der Absurdität spiegelt sich inzwischen nicht nur im Bundestag, also gewissermaßen im Kopf unseres Patienten, sondern in seinem ganzen Körper wider. Befragt man die Bevölkerung heute nach dem Euro, so spricht sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der Einheitswährung aus. Eine noch größere Mehrheit will jedoch keine weiteren Hilfszahlungen. So wie die steigende Zahl der Abweichler im Bundestag, wenn es wieder einmal um neue deutsche Zahlungen, Kredite oder Bürgschaften für Griechenland geht, will auch die Bevölkerung den Euro zwar behalten, sie will ihn aber nicht retten. Nach Meinung der Autoren ist diese kollektive Schizophrenie die direkte Folge des Merkel’schen Diktums: »Scheitert der Euro, scheitert Europa!« Und wer will schon das Scheitern Europas?

Wir erlauben uns, Fragen zu stellen. Warum rettet Deutschland zulasten seiner Steuerzahler und deren Kinder den Euro, Portugal, Irland, Spanien, dreimal Griechenland, das Weltklima, die Flüchtlinge? Was sind die Gründe für das Helfersyndrom, das viele Deutsche mit Merkel an der Spitze befallen hat? Warum weigern sich so viele deutsche Politiker, die Interessen ihres Landes zu vertreten?

II. WIE ANGELA MERKEL DIE WELT RETTET

1. Der Weg zur Mutter Teresa und zurück

Fast zeitgleich mit Angela Merkels Ernennung zur Umweltministerin im Kabinett Helmut Kohls wurde Henkel Anfang 1995 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Wie in einem späteren Kapitel beschrieben (»Angela Merkel rettet das Weltklima«), hatte er von Merkel einen professionell wie auch persönlich sehr positiven Eindruck. Naturgemäß wurden die Kontakte zwischen beiden nach der durch Rot/Grün gewonnenen Bundestagswahl spärlicher. Es ist kein Wunder, dass Jürgen Trittin, ihr Nachfolger im Ministeramt, als ein fast hundertprozentiges Kontrastprogramm wahrgenommen werden musste. Nüchternheit, Wille, zu lernen, und die Fähigkeit, zuzuhören, wurden von Ideologie, Verbohrtheit und Arroganz abgelöst. Trittins Anschläge auf die Wirtschaft, besonders wenn diese auch noch nachweisbar zulasten der Umwelt gingen, wären mit Merkel undenkbar gewesen.

Auch nach dem Machtwechsel in Bonn beziehungsweise Berlin begegneten sich Merkel und Henkel immer mal wieder. Henkel gründete 2003 zusammen mit anderen Persönlichkeiten, unter anderem Roman Herzog, Klaus von Dohnanyi, Rupert Scholz und den inzwischen verstorbenen Peter Glotz und Otto Graf Lambsdorff, den »Konvent für Deutschland«. Dieser setzte sich zum Ziel, für eine Reform der Reformfähigkeit zu werben und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Januar 2004 suchte er die Parteivorsitzende und Oppositionsführerin in ihrem Büro im Reichstag zu einem allgemeinen Meinungsaustausch auf. Es ging dabei im Wesentlichen um Vorschläge, die der überparteiliche Konvent für Deutschland zum Föderalismus erarbeitet hatte.

Als Mitglied von Amnesty International nahm sich Henkel bei diesem Gespräch auch die Freiheit, Merkel ans Herz zu legen, sich öffentlich zum Thema Menschenrechte zu positionieren. Die nicht unberechtigte öffentliche Wahrnehmung war, dass dieses Thema vor allem von den Grünen besetzt wurde. Henkel gewann den Eindruck, dass dieser – persönlich vorgebrachte – Vorschlag bei ihr auf größeres Interesse stieß als die gemeinsam im Konvent erarbeiteten Ideen zur Wiederbelebung des Föderalismus, zum Abbau der Übermacht der politischen Parteien und zu mehr Mitsprache der Bürger bei politischen Entscheidungen. Natürlich ist es gut möglich, dass sie auch von selbst darauf gekommen wäre und nicht eines solchen Anstoßes bedurfte, aber genauso ist es denkbar, dass dieses Gespräch sie dazu brachte, sich für das Thema zu begeistern. Zwar hat sie sich schon früh nach der Wende für Politik engagiert, aber dass sie zu den aktiven Widerständlern gehörte, die sich gegen das Regime in der DDR auflehnten, behauptet sie nicht einmal selbst.

Im Januar 2006 machte sich Merkel, inzwischen Bundeskanzlerin, zu ihrem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten George W. Bush auf den Weg nach Washington. Henkel hatte sich Jahre zuvor mehrfach mit Fidel Castro getroffen, sich mit ihm stundenlang über Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft gestritten. Besonders engagierte er sich in Havanna für die Abschaffung der Todesstrafe und fand dabei in Carlos Lage, einem der engsten Vertrauten Castros, auch einen Mitstreiter. Seit 2003 wurde auf der tropischen Insel niemand mehr hingerichtet, und das, obwohl Carlos Lage wenig später bei den Castro-Brüdern in Ungnade fiel.

Später beschäftigte sich Henkel erneut mit Kuba. Es ging um die menschenunwürdigen Umstände des Gefangenenlagers der Amerikaner in Guantánamo. Der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke machte ihn auf den Fall von Murat Kurnaz aufmerksam, eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers, der im November 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York in die Fänge pakistanischer Sicherheitskräfte geriet und gegen ein Kopfgeld an amerikanische Militärs ausgeliefert wurde, um dann nach Guantánamo verbracht zu werden.

Docke ist ein engagierter Menschenrechtsanwalt, für sein vielfältiges Eintreten für Bürger- und Menschenrechte und seinen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erhielt er den Werner-Holtfort-Preis und den Udo-Lindenberg-Preis. Für sein Eintreten für Murat Kurnaz bekam er die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Docke arbeitet als Sozius der Kanzlei Hannover und Partner, die vom Bremer Rechtsanwalt und Kinderbuchautor Heinrich Hannover begründet wurde.

Selbst nach Einschätzung zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Kurnaz 2002 in Guantánamo verhörten, saß Kurnaz nur deshalb dort, weil er sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden hatte. Dass später ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments feststellen musste, dass die rot-grüne Bundesregierung das amerikanische Angebot, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen hatte, belegt eindrücklich, wie wenig sich die Regierung Schröder/Fischer um die Menschenrechte kümmerte.

Kurz vor ihrer Abreise nach Washington und ihrem ersten offiziellen Treffen mit Bush schrieb Henkel Kanzlerin Merkel einen Brief, in dem er sie bat, sich beim amerikanischen Präsidenten nicht nur über Guantánamo im Allgemeinen zu beschweren, sondern insbesondere für Kurnaz’ Freilassung zu werben. Schon vorher fiel ihm auf, dass das Kanzleramt für Eingaben und Diskussionen über Menschenrechte nicht nur empfänglicher war als die Vorgängerregierung, es hatte auch mit dem Sicherheitsberater Merkels, Christoph Heusgen, einen äußerst engagierten wie diskreten Mitstreiter und Ansprechpartner für Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Bord. Die Presse berichtete während ihres Besuches bei Bush über Merkels scharfe Kritik an den Zuständen in Guantánamo. Wenige Monate nach ihrer Intervention bei George W. Bush wurde Kurnaz freigelassen.

In seinem Brief machte Henkel Kanzlerin Merkel auch darauf aufmerksam, dass es ihr nach ihrer Kritik an Bush in Washington entsprechend leichter fallen würde, auch gegen die zunehmend gravierender zutage tretenden Menschenrechtsverletzungen Putins in Moskau vorzugehen. Letzterer wurde von ihrem Vorgänger im Amt zum »lupenreinen Demokraten« geadelt, was diesem sicherlich nicht zum Nachteil gereichte, als es um die Besetzung der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden von North-Stream ging, einer Tochtergesellschaft der russischen Gazprom. Merkel hat bei ihren Besuchen in Moskau Kritik in einer Deutlichkeit geäußert, die ihr seitens der deutschen Industrie, insbesondere des Putinfreundlichen Ostausschusses, zwar viel Kritik, aber anderswo auch großen Respekt eingebracht hat. Nicht nur Amnesty International und Non-Governmental Organisations (NGOs) mit ähnlichen Zielen zeigten sich beeindruckt, sondern auch Putin selbst. Dass sie sich weder von ihm noch von einem beim Besuch im Kreml offensichtlich zur Einschüchterung in ihrer Nähe platzierten Hund einschüchtern ließ, hat Putin sicher mehr beeindruckt als die regelmäßigen Kotaus, mit denen sich andere deutsche Politiker und Wirtschaftsbosse bei ihm vorstellten.

Auch bei ihren zahlreichen Besuchen in China brachte Merkel Themen wie Pressefreiheit und Unterdrückung von Dissidenten auf die Tagesordnung, selbst wenn das vor Ort zu einiger Verstimmung führte. Als im Oktober 2008 der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments zugesprochen bekam, war Angela Merkel zufälligerweise in Peking. Entgegen der protokollarischen Usance hat sie sich noch im Gastland vor laufenden Fernsehkameras begeistert über die Entscheidung des Parlaments geäußert. Das führte zu erheblicher Verstimmung nicht nur bei den Gastgebern, sondern sorgte auch bei den sie begleitenden Wirtschaftsbossen für Kopfschütteln. »Gerhard Schröder hätte das nie getan«, wurde gemurmelt. Damit hatten die Kritiker zwar recht, aber keine deutsche Exportfirma hat einen Auftrag verloren. Im Gegenteil, gerade Despoten verachten eher westliche Politiker, die sich vor ihnen in den Staub werfen, so wie es der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tat, als er den mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten ägyptischen Staatspräsidenten Sisi Anfang 2016 noch vor Ort in Kairo eine »beeindruckende Persönlichkeit« nannte.

Nach unserer Beobachtung hat sich noch kein Bundeskanzler so intensiv für die Menschenrechte im Allgemeinen und auch für einzelne Fälle verdient gemacht wie Kanzlerin Merkel. Dass sie trotz der heftig dagegen protestierenden chinesischen Regierung als erste Kanzlerin den Mut hatte, den Dalai Lama im Kanzleramt zu empfangen, wurde von vielen als geradezu selbstmörderisch für die chinesisch-deutschen Beziehungen bezeichnet. Klar, es gab Unmutsbezeugungen aus Peking, aber kann jemand behaupten, dass Merkel von den Russen oder Chinesen nicht besonders ernst genommen wird?

Beispielhaft für Merkels Einsatz sei hier ihr Engagement für den chinesischen Konzeptkünstler und Menschenrechtsaktivisten Ai Weiwei hervorgehoben, der Anfang 2011 plötzlich von der Bildfläche verschwand. Wir erwähnen diesen Fall auch deshalb, weil er nicht nur über Merkel, sondern auch über die Politik der chinesischen Führung Wichtiges und Neues verrät. Der Berliner Galerist Alexander Ochs lancierte zusammen mit dem Unternehmer Jochen Noth, dem Sinologen Professor Michael Lackner und Hans-Olaf Henkel den »Berliner Appell«. Gemeinsam mit der Berliner Sektion von Amnesty International demonstrierten Henkel und seine Frau Bettina vor dem Brandenburger Tor. Das Motto der Demonstration trugen sie auf Transparenten, auf denen in großen Lettern stand: »Where is Ai Weiwei?« Als bekannt wurde, dass die chinesischen Behörden ihn in eklatanter Verletzung ihrer eigenen Gesetze festgenommen hatten, wurde vom Berliner Appell die nächste Proteststufe gezündet: »Free Ai Weiwei!« Parallel dazu standen der Berliner Appell und das Kanzleramt in regelmäßiger Kommunikation. Ohne in Details gehen zu können, deren Preisgabe möglicherweise ein zukünftiges Eintreten für andere ihrer Menschenrechte beraubten Personen gefährdet, sei angemerkt, dass alle, die sich um Ais Freilassung bemühten, den Eindruck hatten, in Angela Merkel eine engagierte Mitstreiterin, wenn nicht gar Vorkämpferin zu haben.

Nach 81 Tagen kam Ai Weiwei frei. Kurz danach traf Henkel den Künstler in dessen Pekinger Atelier. Beide kannten sich von früheren Begegnungen beim wohl bedeutendsten Sammler moderner chinesischer Kunst, dem Schweizer Uli Sigg. Ai umarmte Henkel und sagte zu ihm: »I know, I owe my freedom mainly to the Germans!« Angesichts der Tatsache, dass sich für diesen weltbekannten Künstler und Bürgerrechtler fast die ganze Welt eingesetzt hatte, darf man als Deutscher das Kompliment gern annehmen, sollte es aber an die Bundeskanzlerin weiterreichen.

An seine Freilassung waren allerdings Auflagen geknüpft, die es in sich hatten. So wurde Ai Weiweis Anwesen von zahlreichen Videokameras regelrecht eingekreist. Als Henkel den Künstler unterhalb einer dieser Überwachungskameras mit seinem Smartphone fotografierte, machte Ai ihn darauf aufmerksam, dass er nun selbst ins Visier der Überwacher geraten sei. Bei der Ausreise beschlich Henkel vor der Passkontrolle auf dem Pekinger Flughafen denn auch zum ersten Mal ein mulmiges Gefühl.

Auch sonst musste Ai regelmäßige Schikanen der Behörden ertragen. Dazu gehörten Verhaftungen seiner engsten Mitarbeiter und seiner Anwälte. Zwar durfte Ai einige Wochen nach seiner Freilassung im Land herumreisen, aber ins Ausland konnte er nicht. Die Behörden hatten seinen Reisepass eingezogen.

Monate später schickte Ai Weiwei seine Partnerin Wang Fen und ihren gemeinsamen Sohn Ai Lao nach Berlin. Sie bezogen eine Wohnung in Berlin-Mitte, und der damals Fünfjährige wurde auf einer internationalen Schule angemeldet. Schon vor Jahren hatte Ai riesige Kellerräume einer stillgelegten Brauerei erworben, um sich hier eine zweite künstlerische Basis neben seinem Atelier in Peking aufzubauen. Ein weiteres Atelier in Schanghai hatten die Behörden einige Jahre zuvor zerstört. Nun warteten Mutter und Sohn sehnsüchtig auf die Ankunft Ai Weiweis. Um die Trennung erträglicher zu gestalten, »trafen« sie sich täglich über Face Time. Immer wieder schien die Rückgabe seines Reisepasses unmittelbar bevorzustehen, ein ums andere Mal war die Enttäuschung groß, wenn sich die Hoffnung auf eine Familienzusammenführung in Berlin erneut zerschlug.

Für den Berliner Appell war das der Grund, die dritte Stufe seines Engagements für Ai Weiwei zu zünden: »Give Ai Weiwei his Passport back!«, hieß es fortan. Wieder wurde das Kanzleramt eingeschaltet. Jedes Mal, wenn eine Reise der Kanzlerin nach China bevorstand oder sich eine Delegation unter der Leitung des Präsidenten oder des Ministerpräsidenten Chinas nach Deutschland auf den Weg machte, baten Vertreter des Berliner Appells entweder den Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt oder Christoph Heusgen vom Kanzleramt, die chinesischen Gesprächspartner auf die Herausgabe des Reisepasses von Ai Weiwei anzusprechen. Im Frühjahr 2015 sprach Henkel auch bei der chinesischen Botschaft bei der Europäischen Union mit dieser Bitte vor, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er an einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments arbeiten würde. Diese hätte zum Ziel, eine Mehrheit der 751 Abgeordneten für den Aufruf »Give Ai Weiwei his Passport back!« zu gewinnen.

Als sich im Juli 2015 eine Abordnung der China-Delegation des Europäischen Parlaments auf eine lange geplante Reise nach China vorbereitete, ließ sich Henkel als Mitglied seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit einladen. Neun Abgeordnete, an der Spitze der Leiter der Delegation, Jo Leinen, und einer seiner Stellvertreter, Reinhard Bütikofer, machten sich auf den Weg zunächst nach Peking. Teil des Programms war der Besuch einer Ausstellung im Künstlerviertel »798« in Dashanzi mit Werken auch von Ai Weiwei. Dieser für solche Delegationsreisen unübliche Abstecher wurde zuvor mit dem Künstler verabredet. Bei einem Essen am Vorabend bedurfte es einiger Anstrengung, Ai davon zu überzeugen, bei dem Besuch der Abgeordneten des Europäischen Parlaments selbst anwesend zu sein. Ihm war klar, wie übrigens auch den Vertretern der EU-Botschaft in Peking und den Abgeordneten selbst, dass jeder Schritt von den Behörden mit Argusaugen überwacht werden würde und ein Zusammentreffen der Delegation mit dem bekanntesten Dissidenten des Landes unkalkulierbare Reaktionen auslösen könnte. Ai kam dann doch, und die Begegnung mit den Europaabgeordneten wurde als ein Treffen mit einem großen chinesischen Künstler inszeniert statt mit einem Bürgerrechtler.

Nicht nur für die deutsche Kanzlerin, auch für Vertreter der Europäischen Kommission und besonders des Europäischen Parlaments versteht es sich von selbst, bei ihren Gesprächen mit offiziellen Vertretern Chinas auch Menschenrechtsfragen zu thematisieren. Nach intensiver Beratung mit Ai Weiwei wurde vereinbart, dass in den darauf folgenden Tagen zwar alle zuvor besprochenen Themen wie Pressefreiheit, Schicksale von Dissidenten, insbesondere die der kurz zuvor festgenommenen Rechtsanwälte, aber nicht die Herausgabe des Reisepasses von Ai Weiwei zur Sprache kommen sollten. Der Grund hierfür lag in der Einschätzung des Künstlers selbst, dass sowohl der Druck der deutschen Botschaft und damit auch der der Bundesregierung wie das Zusammentreffen der Delegation mit ihm auf der Ausstellung im Pekinger Künstlerviertel groß genug war und ein Gesichtsverlust der Verantwortlichen nur kontraproduktiv sein könne. Obwohl alle Mitreisenden das Anliegen des Reisepasses für Ai Weiwei »auf dem Zettel« hatten, hielten sie sich an diese Absprache.

Bei einem gemeinsamen Abschiedsessen in Shenyang, zu der ein regionaler Parteifürst und seine Entourage die europäische Delegation zwei Tage später eingeladen hatte, meldete das auf lautlos gestellte Smartphone von Henkel mit einem kurzen Rütteln den Eingang einer E-Mail. Henkel öffnete die Mail und sah ein Foto auf dem Display. Er legte das Gerät auf den Rand des elektrisch betriebenen Büfetts in der Mitte des Tisches. In vielen chinesischen Restaurants ist es üblich, die verschiedenen Speisen auf einer rotierenden Scheibe an den Tellern der Gäste vorbeifahren zu lassen, sodass sich jeder das nehmen kann, worauf er gerade Appetit verspürt. In diesem Fall sorgte ein Elektromotor für die Rotation, damit alle Gäste gleichermaßen in den Genuss des reichhaltigen Angebots chinesischer Leckereien kamen. Das auf das Büfett gelegte Smartphone wurde von einem Mitglied der Delegation nach dem anderen aufgenommen, und mit großer Begeisterung wurde ein aktuelles Selfie von Ai Weiwei betrachtet: Es zeigte sein lachendes Gesicht und die hochgehaltene linke Hand mit seinem Reisepass.

Natürlich nahmen auch die offiziellen Vertreter der regionalen Regierung das Smartphone auf. Sie legten es alle schnell wieder auf die rotierende Platte zurück und setzten dabei eine Miene auf, als hätten sie gerade etwas Ungenießbares gekostet. Die Stimmung der Abgeordneten erreichte einen auf dieser Reise ungeahnten Höhepunkt. Henkel meinte später, dass dies sein erstes Erfolgserlebnis im Europäischen Parlament gewesen sei, er sich aber keine Illusionen mache: Ohne Kanzlerin Merkels Engagement wäre Ai Weiwei heute noch nicht frei und schon gar nicht in Berlin.

Es liegt beiden Autoren am Herzen, klarzustellen, dass sie glauben, in ihrer Beurteilung der Politik Angela Merkels unvoreingenommen geblieben zu sein. Sie halten Merkel weiß Gott nicht für alles verantwortlich, das sie in diesem Buch aufspießen.

Es lohnt sich dennoch, die dramatischen Kehrtwendungen Merkels zu analysieren. Eine ihrer spektakulärsten »U-Turns« erfolgte im »Fall Erdogan gegen Böhmermann«. Dass sie sich durch ihre Flüchtlingspolitik erpressbar gemacht hat, wird wohl nur von eisern zu ihr haltenden und für sie durch dick und dünn gehenden Parteisoldaten noch abgestritten. Dass sie aber entscheidende Grundsätze, für die sie die Autoren in diesem Kapitel gelobt haben, auf Druck der türkischen Regierung in einem Telefonat mit deren Ministerpräsidenten über Bord warf, ist für uns einer der größten Fehler ihrer Amtszeit. Sicher, es war ein fast unauflösbares Dilemma für sie. Vor die Wahl gestellt, einen weiteren Pfeiler ihrer Flüchtlingspolitik durch Erdogan einreißen zu lassen oder es sich mit der deutschen Medienlandschaft zu verderben, hat sie sich für eine von zwei schrecklichen Alternativen entscheiden müssen. Um die Kritik an ihrer Entscheidung von der von ihr wohl zu Recht als übermächtig empfundenen »Vierten Gewalt« einigermaßen in Grenzen zu halten, versprach sie einerseits, die strafrechtliche Verfolgung dieser Schmähung zuzulassen, andererseits die Abschaffung jenes Paragrafen im Strafgesetzbuch, der bis heute Majestätsbeleidigung strafbar macht. Nicht nur wir haben uns gefragt: Was soll das denn? Wenn sie gegen die Strafbarkeit der Majestätsbeleidigung an sich ist, hätte sie dann nicht konsequenterweise gerade diese geschmack- und niveaulose Entgleisung nicht mehr zulassen dürfen? »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!« – so ihre Devise. Wir wollen hier auch nicht behaupten, dass es eine richtige Entscheidung hätte geben können, denn beide Optionen mussten zwangsläufig falsch sein. Aber Merkel war es selbst, die sich in diese Zwickmühle gebracht hat. Eine ähnliche Zwickmühle wie die, in die sie sich durch das Schleifen des finanziellen Beistandsverbots in der Europolitik auf Druck der Franzosen hatte bringen lassen, oder jene, in die sie durch Einladung der am Budapester Bahnhof festsitzenden Flüchtlinge aufgrund des Drucks der Bilder geriet.

Wir sind nicht der Ansicht, dass es Aufgabe eines deutschen Parlaments sein muss, sich über einhundert Jahre zurückliegende Verbrechen anderer Völker zu äußern. Wir halten das Verbrechen an den Armeniern für einen Genozid, aber das zuzugeben und aufzuarbeiten ist Sache des türkischen Parlaments, nicht des deutschen. Als eine entsprechende Resolution dem Bundestag vorlag, blieb Angela Merkel der Veranstaltung fern. Wie beschrieben, nimmt sie immer gern in Anspruch, sich für Rede- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Da sie sich nun durch ihre Flüchtlingspolitik in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von Erdogan begeben hat, war dies plötzlich anders. Sie hat, wie es in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zu Recht hieß, ein »jämmerliches Bild« abgegeben.

Scheinheiligkeit wird ihr auch von vielen anderen europäischen Politikern in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Für sie hat Merkel Hunderttausende Flüchtlinge, ohne sich mit den europäischen Partnern vorher abzusprechen, erst nach Deutschland eingeladen, um sie dann, europäische Solidarität einfordernd, auf andere Länder verteilen zu wollen. Auch wir empfinden es als scheinheilig, wenn sich Merkel von Menschenrechtsorganisationen dafür loben lässt, dass Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge offen hält, während sie andere Länder dafür kritisiert, dass diese ihre Grenzen mit Zäunen geschlossen haben, um dann das damit verbundene Abebben der Flüchtlingsflut als Resultat ihrer Politik zu verbuchen. Ebenfalls in einem Leserbrief an die FAZ stand dazu: »Da Merkel auf diese Weise kaum vorankommt, kehrt sie zu dem ihr eigenen Trippelschritt-Opportunismus zurück, dabei die Nase wieder in den Wind haltend.«

Scheinheilig erscheint uns auch die Reaktion der Medien – wenn nicht der Mehrheit der Bevölkerung – auf das widerliche Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Böhmermann.

Ist Merkels Einsatz für die Menschenrechte, für Kurnaz, Ai Weiwei und Co. und für die am Budapester Bahnhof festsitzenden Flüchtlinge am Ende nicht einem tiefen moralischen Impuls, sondern auch nur machtpolitischem Kalkül zu verdanken gewesen? Wäre vielleicht sogar Scheinheiligkeit der angemessenere Begriff für ihr Handeln zulasten anderer? Ihre Bereitschaft, den im Sommer 2015 am Budapester Bahnhof gestrandeten Flüchtlingen zu helfen, wurde mit der »Unerträglichkeit der Bilder« erklärt. Immerhin hatten diese Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf. Die Bilder von Tausenden in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Eiseskälte, im Regen und Schlamm festsitzenden Flüchtlingen waren um eine Größenordnung brutaler. Hätten diese Flüchtlinge nicht erst recht Merkels Mitleid verdient gehabt, um am Münchner Hauptbahnhof nicht nur mit Teddybären und Blumen, sondern mit trockener Kleidung, Decken und sich um die Kranken kümmernden Ärzte versorgt zu werden?

Nichts kam uns so entlarvend vor wie Merkels Aussage vom Mai 2015, mit der sie den Erfolg des von ihr forcierten Abkommens mit der Türkei beweisen wollte. »Seit dem Abkommen sind nur sieben Flüchtlinge ertrunken!« Uns ist jeder Zynismus fremd, und wir wollen ihre Aussage auch nicht falsch interpretieren. Auch Merkel weiß natürlich, dass auch ein ertrunkener Flüchtling schon einer zu viel ist. War ihr eigentlich klar, dass sie sich mit dieser Aussage selbst eine Falle stellte und in diese hineintappte? Nach dieser Aussage lässt sich nun mit Recht die Frage stellen, wie viele Flüchtlinge zuvor ertrunken sind, weil sie glaubten, der Merkel’schen Einladung folgen zu können?

Gerade Idomeni hat gezeigt, dass es nicht die Bilder am Grenzzaun waren, die die Deutschen immer weniger ertragen wollten. Es waren die Bilder der Flüchtlingsströme. Fortan galt es diese zu vermeiden. So hat sie sich von der Rolle einer Mutter Teresa wieder verabschiedet!

2. Angela Merkel rettet die Flüchtlinge dieser Welt

Bundeskanzlerin Merkels Einladung an die Flüchtlinge dieser Welt hat nicht nur innerhalb unseres Landes für Kopfschütteln gesorgt. Immer wieder wurden wir in Straßburg und Brüssel von ausländischen Kollegen angesprochen und gefragt, warum Frau Merkel das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt habe, warum sie optisch (bezogen auf die zahlreichen Selfies mit Flüchtlingen), mit Worten, aber vor allen Dingen auch mit Taten die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Afrika sowie vom Balkan eingeladen habe, nach Deutschland zu kommen. Man stellt diese Frage nicht nur, weil auch andere europäische Länder darunter leiden, dass Frau Merkel das Tor so sperrangelweit geöffnet hat. Ein Flüchtling, der nach Deutschland kommt, kann ohne Weiteres auch nach Frankreich, Belgien, Holland oder Polen weiterreisen. Nein, man stellt sich diese Frage auch als Deutscher. Sind wir alle Masochisten? Kein Franzose, Belgier oder Holländer käme auf die Idee, seinem Regierungschef dafür Beifall zu zollen, dass er die Welt zu einer Völkerwanderung ins eigene Land einlädt.

Klar, es kann sein, dass Merkel einfach einen Fehler gemacht hat. Das Ruder herumzureißen hieße, diesen Fehler zuzugeben. Das fällt jedem Menschen schwer, und wenn es dann noch vor großem Publikum zu geschehen hätte, umso schwerer. Und so könnte es sein, dass auch die Politikerin Merkel, wie alle anderen Politiker, einfach nicht in der Lage ist, einen Fehler zuzugeben; zumal das Öffnen der Schleusentore für Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Flüchtlingen einschließlich der nachziehenden Verwandten ein gigantischer Fehler war. Es spricht also einiges dafür, dass Frau Merkel am Steuer kurz die Übersicht verloren und eine falsche Abbiegung gewählt hat. Das Dumme ist, dass diese Abbiegung in eine Sackgasse führt.

Hatte sie bisher ihre ruhige Hand kultiviert, verglichen mit dem von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder gefahrenen Zickzackkurs, nützt ihr das jetzt nichts mehr. In der Politik wie am Ruder eines Segelschiffs oder am Steuer eines Autos bedeutet eine ruhige Hand: »Kurs halten!« Mit ruhiger Hand kommt sie nicht mehr, wie bei anderen Entscheidungen zuvor, über einen »nur« den Steuerzahler belastenden Umweg zurück auf den richtigen Kurs. Denn es ist offensichtlich, dass sie eine dramatische Kehrtwende machen müsste, und das vor aller Augen. Sie müsste das Ende ihrer Willkommenspolitik erklären; sie müsste zugeben, dass es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt gibt; sie müsste das tun, was sie zwar im Hinblick auf die Außengrenzen der Europäischen Union öffentlich immer wieder fordert, dem ungarischen Premier Orban aber nicht zubilligte: die Grenzen schließen, und sei es nur für einen befristeten Zeitraum.

Allein, sie tut es nicht. Die Frage nach dem »Warum?« stellt sich: Weil sie es nicht will oder weil sie es nicht kann? Nur sie selbst könnte diese Frage beantworten. Uns wurde diese Frage nicht nur von Mitgliedern unserer ALFA-Partei gestellt, auch nicht nur von Mitgliedern unserer EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, sondern auch von Abgeordneten anderer Fraktionen, besonders von solchen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Auffällig dabei war, dass nicht nur Hinterbänkler, sondern auch prominente Vertreter der CDU/CSU nicht bloß stumm den Kopf schütteln, sondern auch laut diese Frage stellen.

Am 28. Juli 2016 gab sie auf ihrer »Neun-Punkte-Plan-Pressekonferenz« auch nach unserer Wahrnehmung eine eindeutige Antwort. Diesmal wiederholte sie nicht nur ihr Mantra vom »Wir schaffen das!« und bezog diese Aussage auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen ihrer Flüchtlingspolitik. Sie verteilte diese Beruhigungspille auch, um die durch terroristische Anschläge beunruhigte Bevölkerung zu sedieren. Die FAZ konstatierte: »Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren ›humanitären Imperativ‹ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen … Und was heißt das schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird.« Angela Merkel ist unfähig oder nicht willig, zuzugeben, dass sie einen katastrophalen Fehler beging. Um gar nicht erst die Idee aufkommen zu lassen, dass es einer gewesen sein könnte, will sie nun aus ihrer individuellen Schaffensfreude nationale kollektive Schaffenskräfte produzieren. Anstatt zuzugeben, dass unter den Hunderttausenden nicht registrierten Flüchtlingen auch Terroristen eingereist sein könnten, maßt sie sich an, den Terror per Ordre de Mufti auch noch (ab-)»schaffen« zu können!

Wenn es denn das erste Mal gewesen wäre.

Aber da es nicht das erste Mal war, kommt man einer Antwort näher, wenn man sich andere Fälle seltsam anmutender Entscheidungen von Frau Merkel näher ansieht. Alle diese Entscheidungen haben gemeinsam, dass das Merkel-Deutschland meint, den Rest der Welt retten und moralisches Vorbild sein zu müssen. Sie haben zur Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Wirtschaft, sondern Deutschlands Wohlstand insgesamt leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. In dem Maße, in dem die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands sinkt, soll unsere moralische Bedeutung steigen! Merkel schrammte zwar als gefeierte Retterin der Flüchtlinge nur knapp am Friedensnobelpreis 2015 vorbei, doch stieg Deutschland mit ihrer Hilfe zu einer moralischen Supermacht auf.

Dass dabei die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben, auf der Strecke bleiben, verwundert zwar zunehmend Beobachter im Ausland, scheint jedoch im Inland weniger Aufregung zu verursachen.

3. Angela Merkel rettet das Weltklima

1995 fand der erste Weltklimagipfel in Berlin statt. Merkel forderte schon damals die rasche Reduzierung des Ausstoßes des Klimagases Kohlendioxid, die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und sogar eine Maut für Autofahrer. 1997 reiste Henkel mit Angela Merkel zum ersten großen Klimagipfel nach Kyoto; sie als Umweltministerin, er als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Merkel war damals aus der Sicht der Umweltverbände eine für mehr Umweltschutz sehr engagierte Politikerin, aus der Sicht der Wirtschaft aber auch eine vernünftige Ministerin. Ihr Vorgänger, Klaus Töpfer, hatte sich, wohl auch nach Meinung von Bundeskanzler Helmut Kohl, erkennbar zu sehr auf die Seite des WWF, des NaBu, von Greenpeace und anderen Umweltverbänden geschlagen.

Als selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble begann, öffentlich über die Einführung einer nationalen (!) Ökosteuer »nachzudenken«, gingen in der Wirtschaft die roten Warnlampen an. Merkel, Physikerin, und sicherlich von Kohl damit betraut, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht völlig aus den Augen zu verlieren, begriff als neue Umweltministerin schnell, dass nicht nur die Einführung einer nationalen Ökosteuer, sondern auch absolute Klimaziele besonders bedrohlich für die energieintensive deutsche Industrie, aber auch schädlich für die gesamte Wirtschaft und für deutsche Arbeitsplätze sein würden. Sie entschied sich gegen eine Ökosteuer, statt absoluter für spezifische CO2-Reduktionsziele, das heißt für Energieeffizienz und nicht für ein Abwürgen der Industrieproduktion insgesamt.

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