Vorwort

 Vorwort zur ersten Auflage

 Abkürzungsverzeichnis

 Verzeichnis der häufig zitierten Literatur

§ 1Wirtschaft und Verwaltung

 I.Gegenstand und Entwicklung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

  1.„Wirtschaftsordnung“ im Unions- und Verfassungsrecht

   a)Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

   b)Das offene Prinzip des Unionsrechts

  2.Historische Wurzeln

   a)Merkantilismus und staatliche Lenkung der Wirtschaft

   b)Liberalismus und Gewerbefreiheit

   c)Vom Interventionismus zur sozialen Marktwirtschaft

   d)Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes

   e)Die europäische Ordnung des Binnenmarktes

  3.Einflüsse von Wirtschaftswissenschaften und Rechtsvergleichung

 II.Öffentliches Wirtschafts- bzw Wirtschaftsverwaltungsrecht

  1.Begriff und Gegenstand

  2.Wirtschaftsaufsicht und Wirtschaftsregulierung

  3.Wirtschaftslenkung und Marktteilnahme

  4.Öffentliches und privates Wirtschaftsrecht als komplimentäre Rechtsdurchsetzungsregime

 III.Öffentliches Wirtschaftsrecht als Referenzgebiet des (allgemeinen) Verwaltungsrechts

  1.Das öffentliche Wirtschaftsrecht als Motor einer Verwaltungsrechtsmodernisierung

  2.Das allgemeine Verwaltungsrecht als Schlüssel zur Strukturierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts

§ 2Der unions- und verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen

 I.Grundlagen

  1.Entwicklungsphasen

  2.Europäische Grundfreiheiten und nationale Grundrechte im Verfassungsverbund

   a)Vorrang des Unionsrechts und unmittelbare Anwendbarkeit

   b)Der Anwendungsvorrang und seine (verfassungsrechtlichen) Grenzen

  3.Verwaltungsrechtsschutz im Verbund

 II.Die Grundfreiheiten

  1.Grundlagen

   a)Allgemeine Grundsätze und Lehren

   b)Teilnahme am Wirtschaftsleben

   c)Grenzüberschreitender Bezug

   d)Bereichsausnahmen für die öffentliche Gewalt

  2.Die Prüfung der Grundfreiheiten

   a)Adressaten der Grundfreiheiten

   b)Schutzbereich und Eingriff

   c)Die Rechtfertigung von Beschränkungen

   d)Das Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten (Konkurrenzen)

   e)Nationale Spielräume und Kohärenzgebot

  3.Die Niederlassungsfreiheit

  4.Die Dienstleistungsfreiheit

  5.Die Warenverkehrsfreiheit

  6.Die Kapitalverkehrsfreiheit

 III.Sekundäres und tertiäres Unionsrecht

  1.Verordnungen

   a)Sekundärrecht

   b)Tertiärrecht

   c)Individualrechtsschutz gegen Verordnungen

  2.Richtlinien

   a)Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen

   b)Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der GRCh

  3.Vereinbarkeit von Verordnungen und Richtlinien mit dem Primärrecht

 IV.Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Betätigung

  1.Allgemeine Grundrechtslehren

   a)Funktionen der Grundrechte

    aa)Grundrechte als Abwehrrechte

    bb)Schutzpflichten

    cc)Grundrechte als Teilhaberechte

    ee)Grundrechtliche Verfahrensgarantien und effektiver Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG

   b)Grundrechtsberechtigung

    aa)Grundrechtsschutz von juristischen Personen aus dem EU-Ausland

    bb)Deutschengrundrechte und EU-Ausländer

    cc)Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

   c)Reichweite der Grundrechtsbindung

   d)Die Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung

  2.Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

   a)Schutzbereich

    aa)Beruf und Gewerbe

    bb)Wettbewerbsfreiheit

   b)Eingriff und Gesetzesvorbehalt

   c)Rechtfertigung: Die Drei-Stufen-Lehre als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

    aa)Objektive Berufswahlbeschränkungen

    bb)Subjektive Berufswahlbeschränkungen

    cc)Berufsausübungsregelungen

   d)Zur Vertiefung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und staatliche Informationserteilung

    aa)Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    bb)Verfahrensunabhängige Informationsansprüche

    cc)Behördliche Informationsbefugnisse

    dd)Naming and Shaming

    ee)Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Prozess

  3.Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)

  4.Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

   a)Der Anwendungsbereich im öffentlichen Wirtschaftsrecht

   b)Die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen

  5.Der Gleichheitssatz

   a)Anforderungen an den Gesetzgeber: Kohärenzgebot und Systemgerechtigkeit

   b)Besonderheiten bei Unionsrechtsbezug: Die sog. Inländerdiskriminierung

   c)Anforderungen an das Verwaltungsverfahren

    aa)Anspruch auf Begünstigung

    bb)Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung

    cc)Materielle Konzeptpflichten

  6.Sonstige verfassungsrechtliche Gewährleistungen

   a)Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

   b)Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)

   c)Infrastrukturgewährleistungen

 V.Gesetzgebungskompetenzen

  1.Kompetenzen der EU

  2.Bundeskompetenzen: Das Recht der Wirtschaft seit der Föderalismusreform

  3.Recht der Wirtschaft und Ordnungsrecht

 VI.Organisation der Wirtschaftsverwaltung

  1.Verwaltungsorganisation in Deutschland

   a)Grundsatz: Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer

   b)Die Bundesauftragsverwaltung

   c)Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung

  2.Unabhängige Regulierungsbehörden und -agenturen im Verwaltungsverbund

   a)Vom mitgliedstaatlichen zum kooperativen Vollzug

   b)Die „Unabhängigkeit“ von Regulierungsbehörden als sektorenübergreifendes Konzept

   c)Gesetzliche Steuerung und Kontrolle unabhängiger Verwaltungsbehörden als Problem des Demokratieprinzips?

  3.Die Bundesnetzagentur

  4.Die Bankenaufsicht in der europäischen Bankenunion

   a)Die EZB als Bankaufsichtsbehörde

   b)Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

   c)Die EBA: „Aufsicht über die Aufsicht“

   d)Ausblick: Der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM)

  5.Selbstverwaltung der Wirtschaft durch Kammern

§ 3Das Gewerberecht

 I.Grundstrukturen und Grundbegriffe

  1.Gewerberecht als Grundmodell des öffentlichen Wirtschaftsrechts

  2.Das Regelungskonzept der GewO

   a)Gewerbearten

   b)Erlaubnisfreies und zulassungspflichtiges Gewerbe

   c)Gewerberechtliche Schlüsselbegriffe

  3.Der Begriff des Gewerbes

   a)Erlaubtheit des Gewerbes

   b)Gewinnerzielungsabsicht

   c)Dauerhaftigkeit

   d)Selbstständigkeit

   e)Keine Urproduktion

   f)Kein freier Beruf

   g)Keine Verwaltung eigenen Vermögens

  4.Der Gewerbetreibende

   a)Juristische Personen und Personengesellschaften als Gewerbetreibende

   b)Stellvertretung im Gewerberecht

   c)Die Strohmannproblematik

  5.Die grenzüberschreitende Gewerbeausübung von EU-Ausländern

   a)Einschränkung der Anzeige- und Genehmigungspflichten

   b)Umgehungsverbote

   c)Begriff der Niederlassung

   d)Die Zuständigkeit deutscher Behörden für ein Einschreiten

  6.Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

   a)Der Begriff und seine Funktion

   b)Gesamtbild und Tatsachengrundlage

   c)Unzuverlässigkeit beim Verstoß gegen gewerbebezogene Vorschriften

   d)Verstöße gegen Strafvorschriften ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gewerbe

   e)Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

   f)Förderung der Unsittlichkeit

   g)Sonstige Tatsachen

   h)Zuverlässigkeit und Sachkunde

   i)Vertiefung: Persönlicher Anknüpfungspunkt der Unzuverlässigkeitsprüfung

  7.Zuständigkeit und Verfahren

   a)Sachliche und örtliche Zuständigkeit

   b)Einheitliche Stelle

   c)Genehmigungsfiktion

 II.Die Kontrolle des stehenden Gewerbes

  1.Anzeige der Aufnahme eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO)

   a)Umfang der Anzeigepflicht

   b)Die Aufforderung zur Abgabe der Gewerbeanzeige

   c)Verweigerung der Bestätigung der Gewerbeanzeige

  2.Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO)

   a)Ausübung eines erlaubnisfreien, stehenden Gewerbes

   b)Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Betriebsleiters begründen

   c)Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

   d)Rechtsfolgen

   e)Die Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigten bzw Betriebsleitern

  3.Die Zulassung (erlaubnispflichtiger) gewerblicher Tätigkeiten (§§ 30–34e GewO)

   a)Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe

   b)Die gewerberechtliche Erlaubnis

   c)Erlöschen der Erlaubnis, insbesondere durch Widerruf

   d)Einschreiten gegen nicht erlaubte (aber erlaubnispflichtige) Betriebe

   e)Sonderfall: Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 15 Abs. 2 GewO bei bloß formeller Illegalität?

   f)Feststellende Verwaltungsakte

  4.Gewerberecht und allgemeines Polizeirecht am Beispiel des genehmigungsbedürftigen Gewerbes

   a)Einschreiten gegen einzelne Formen der Gewerbeausübung

   b)Einschreiten gegen gewerberechtlich unzulässige Tätigkeiten

  5.Die Vollstreckung gewerberechtlicher Verwaltungsakte

   a)Die einzelnen Zwangsmittel

   b)Das Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Grundverfügung

   c)Die Vollstreckung ohne zugrundeliegende Grundverfügung (sofortiger Vollzug)

  6.Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)

   a)Auskunft

   b)Nachschaurechte

 III.Das Reisegewerbe (§§ 55 ff GewO)

  1.Erscheinungsformen des Reisegewerbes

   a)Die gesetzliche Definition

   b)Ohne vorhergehende Bestellung

   c)Außerhalb der Niederlassung

   d)Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

  2.Die Reisegewerbekarte

   a)Allgemeines

   b)Die Erteilung der Reisegewerbekarte

   c)Widerruf

   d)Betreiben eines Gewerbes ohne die erforderliche Reisegewerbekarte

 IV.Die Zulassung von Märkten (§§ 64 ff GewO)

  1.Anwendungsbereich der Vorschriften

   a)Festsetzungsfähige Veranstaltungen

   b)Veranstalter

   c)Die Marktprivilegien

  2.Die Festsetzung eines Marktes

   a)Rechtsnatur der Festsetzung und Rechtsschutz

   b)Versagungsgründe

  3.Das Recht auf Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen

   a)Vergabekriterien in Knappheitssituationen

   b)Konsequenzen für das Verwaltungsverfahren

   c)Rechtsschutzfragen

    aa)Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen zwischen Veranstalter und Marktteilnehmer und Rechtsweg

    bb)Die in Betracht kommenden Klagearten

  4.Märkte und Volksfeste als kommunale Einrichtungen

 V.Gewerbeordnung und E-Commerce

  1.Gewerberecht und digitaler Wandel

  2.GewO und Online-Angebote

   a)Online-Auktionen

   b)Online-Vermittlungsplattformen

  3.Online-Dienste und deutsches öffentliches Wirtschaftsrecht

   a)Niederlassung in Deutschland

   b)Auswirkungsprinzip und Dienste der Informationsgesellschaft

§ 4Das Gaststättenrecht

 I.Gaststättenrecht als Gewerberecht

 II.Die Anwendbarkeit des GastG – Der Gaststättenbegriff

  1.Gewerbsmäßigkeit und die Ausnahmen

  2.Stehendes Gewerbe und Reisegewerbe mit ortsfester Betriebsstätte

  3.Allgemeine Zugänglichkeit des Betriebes

  4.Betriebstypen

 III.Die Erlaubnispflicht

  1.Reichweite der Erlaubnispflicht

   a)Die Abgrenzung von erlaubnisfreiem und erlaubnispflichtigem Gaststättengewerbe

   b)Gaststättenrechtliches Nebengewerbe

   c)Vorläufige und vorübergehende Ausübung des Gaststättengewerbes

  2.Gaststättengenehmigung als personengebundene Erlaubnis

   a)Der Betreiber als grundsätzlich Erlaubnispflichtiger

   b)Die Stellvertretung

  3.Gaststättenerlaubnis als betriebsartbezogene Genehmigung

  4.Der Raumbezug der Gaststättenerlaubnis

 IV.Die Versagung einer Gaststättenerlaubnis

  1.Der Versagungsgrund der persönlichen Unzuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr 1 GastG)

   a)Alkoholmissbrauch

   b)Der Unsittlichkeit Vorschub leisten

  2.Raumbezogene Versagungsgründe

   a)Eignung der Räumlichkeiten

   b)Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit

   c)Das Verhältnis von baurechtlichem und gaststättenrechtlichem Verfahren

 V.Nebenbestimmungen zur Erlaubnis

  1.Gesetzliche Vorbehalte für Nebenbestimmungen

  2.Insbesondere Auflagen

 VI.Rücknahme und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (§ 15 GastG)

  1.Die gaststättenrechtliche Regelung in § 15 GastG

  2.Die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

 VII.Das Einschreiten gegen das erlaubnisfreie Gaststättengewerbe

 VIII.Die Schließung einer Gaststätte

§ 5Das Handwerksrecht

 I.Die Entwicklung der HwO bis zur Reform von 2004

 II.Das zulassungspflichtige Handwerk (Anlage A)

  1.Die Eintragung in die Handwerksrolle

  2.Die sachlichen Voraussetzungen der Eintragung (Eintragungsbedürftigkeit)

   a)Stehendes Gewerbe

   b)Zulassungspflichtiges Handwerk

   c)Wesentliche Tätigkeit

   d)Handwerksmäßiger Betrieb

   e)Die erfassten Betriebsformen (Haupt-, Neben-, Hilfsbetrieb)

  3.Die persönliche Eintragungsfähigkeit

   a)Eintragung mit qualifizierter Betriebsleitung

   b)Die Eintragung von Altgesellen (§ 7b HwO)

   c)Ausnahmebewilligungen (§ 8 HwO)

   d)Besonderheiten für EU-Ausländer (§ 9 HwO)

 III.Die Überwachung des zulassungspflichtigen Handwerks

  1.Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Handwerkskammer und Verwaltungsbehörde

  2.Die Eintragung

   a)Das Verfahren der Eintragung

   b)Maßnahmen der höheren Verwaltungsbehörde bei Unterlassen der Anmeldung

  3.Löschung aus der Handwerksrolle

  4.Betriebsuntersagung

  5.Betriebsschließung

  6.Die ergänzende Anwendung des Gewerberechts

 IV.Zulassungsfreies Handwerk und handwerksähnliche Gewerbe (Anlage B)

§ 6Grundzüge einer sektorenspezifischen Regulierung

 I.Einführung

  1.Referenzgebiete und Rechtsgrundlagen

   a)Regulierungsrecht als richtliniengeprägtes Recht

   b)Rechtsgrundlagen des nationalen Regulierungsrechts

  2.Europäisierte Wirtschaftsregulierung

   a)Europäisierung als Publifizierung

   b)Europäisierung als Ökonomisierung

   c)Europäisierung als Zuständigkeitsverlagerung: Vom transnationalen Verwaltungsakt zu europäischen Regulierungsagenturen

  3.Ziele staatlicher Regulierung

   a)Schaffung von Wettbewerb

   b)Sicherstellung der Versorgung

   c)Verbraucher- bzw Kundenschutz

   d)Die rechtliche Bedeutung von Regulierungszielen und –grundsätzen

 II.Verwaltungs- und verwaltungsprozessuale Grundlagen

  1.Gegenstände und Instrumente

   a)Präventive Kontrolle von Marktzutritt, Marktverhalten und Organisation

   b)Informationsgenerierung

  2.Handlungsformen

   a)Verwaltungsakte

   b)Administrative Normsetzung und Verwaltungsvorschriften

  3.Rechtsschutz

   a)Öffentlichrechtliche Streitigkeiten

   b)Die Sonderzuweisung im Energierecht: Die Beschwerde nach § 75 EnWG

    aa)Statthaftigkeit

    bb)Beschwerdeberechtigung (Abs. 2) und Beschwer

   c)Gerichtliche Kontrolldichte

    aa)Das sog. Regulierungsermessen

    bb)Beschränkung der Beurteilungsgrundlage durch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren

 III.Die Regulierung des Marktzutritts

  1.Entwicklungslinien: Von der Bedürfnisprüfung zu staatlichen Allokationsentscheidungen

  2.Anzeigepflichten

   a)Telekommunikationsunternehmen (§ 6 TKG)

   b)Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden (§ 5 EnWG)

  3.Genehmigungspflichten

   a)Betrieb eines Energieversorgungsnetzes (§ 4 EnWG)

   b)Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (§§ 1, 32–38 KWG)

    aa)Die geschäftsbezogene Anknüpfung der Erlaubnispflicht (§ 1 Abs. 1, 1a KWG)

    bb)Der Inlandsbezug und Internet-Sachverhalte

    cc)Entscheidungen nach § 4 KWG

    dd)Befreiung nach § 2 Abs. 4 KWG

    ee)Maßnahmen bei nicht erlaubtem Betreiben von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen

    ff)Exkurs: Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen

   c)Die Frequenzvergabe als Beispiel einer staatlichen Allokationsentscheidung

    aa)Das Verteilungsverfahren bei Frequenzknappheit

    bb)Insbes: Versteigerung als Verwaltungsverfahren

    cc)Rechtsschutz nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens

    dd)Rücknahme und Widerruf

 IV.Zugangsregulierung und Preisregulierung in EnWG und TKG

  1.Zugangs- und Entgeltregulierung als ökonomisches Herzstück des Regulierungsrechts

  2.Regulierung des Netzzugangs nach dem EnWG

  3.Die Zugangsregulierung im TKG

   a)Die Flexibilisierung staatlicher Kontrolle: Sektorspezifische und asymmetrische Marktregulierung

   b)Zugangsregulierung und Entgeltregulierung als Kontrollmechanismen gegenüber marktmächtigen Unternehmen

  4.Grundzüge der Entgeltregulierung

   a)Grundlagen der Preisbildung

    aa)Kosten der effizienten Leistungserbringung

    bb)Anreizregulierung

   b)Formen staatlicher Preisregulierung

    aa)Das TK-Recht: Die Genehmigung von Entgelten für Zugangsleistungen (§ 30 ff TKG)

    bb)Das Energierecht

   c)Marktmechanismen zur Preisbestimmung: der Frequenzhandel

 V.Die laufende Überwachung der Geschäftstätigkeit mittels Generalklauseln

  1.„Besondere“ Missbrauchsaufsicht in TKG und EnWG

  2.Generalklauseln

  3.Aufsicht im öffentlichen Interesse? – Amtshaftung und Ansprüche auf Einschreiten

§ 7Das Recht der Privatisierung

 I.Das Phänomen „Privatisierung“

  1.Die formelle Privatisierung

  2.Die materielle Privatisierung

  3.Die funktionale Privatisierung

 II.Rechtsfragen der Privatisierung

  1.Privatisierung und Wirtschaftlichkeit

  2.Das Kooperationsrechtsverhältnis

  3.Privatisierung und Verfassung

  4.Steuerung und Verantwortung

  5.Privatisierungsrechtlich relevante Verwaltungsrechtsinstitute

   a)Beleihung

   b)Verwaltungshilfe

   c)Konzession

  6.Privatisierung im europäischen Rechtsrahmen

§ 8Das Recht der öffentlichen Unternehmen

 I.Die öffentlichen Unternehmen

  1.Historischer Überblick und Privatisierung

  2.Wirtschaftspolitische Einordnung öffentlicher Unternehmen

  3.Begriffsbestimmung

   a)Zum Begriff „Unternehmen“

   b)Öffentliche Unternehmen

   c)Eigengesellschaften

   d)Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen

   e)Öffentlich-rechtliche Unternehmen

 II.Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen

  1.Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

  2.Öffentliche Unternehmen als Träger von Grundrechten?

   a)Keine Gewerbefreiheit der öffentlichen Hand

   b)Zum Grundrechtsschutz gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen

   c)Die Bedeutung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung für kommunale Unternehmen

  3.Öffentliche Unternehmen als Adressaten der Grundrechte

   a)Grundrechtsbindung

   b)Die Wettbewerbsfreiheit

   c)BVerwG: Grundrechtseingriff nur bei Monopolisierung und Verdrängungswettbewerb

   d)BVerfG: Mangelnde Eingriffsqualität bei marktkonformem Verhalten der öffentlichen Hand

   e)Wettbewerb als Interaktion: der mittelbare Grundrechtseingriff

   f)Konsequenzen der Grundrechtsrelevanz öffentlicher Unternehmen

  4.Zulässigkeitsvoraussetzungen für öffentliche Unternehmensbeteiligungen

   a)Wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Unternehmen

   b)Das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks

   c)Geeignetheit der Aufgabenauslagerung auf Unternehmen

   d)Art und Umfang des Unternehmens in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf

   e)Die Subsidiaritätsbestimmung

  5.Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Gesellschaftsrecht

   a)Die Präferenz der öffentlichen Hand für privatrechtliche Gesellschaftsformen

   b)Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen in Privatrechtsform

   c)Das Verwaltungsgesellschaftsrecht

   d)Das Kommunalunternehmen

 III.Die europarechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen

  1.Grundsätzliche Einordnung öffentlicher Unternehmen

  2.Öffentliche Unternehmen und Grundfreiheiten

  3.Öffentliche Unternehmen als Dienstleister im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

   a)Das Privilegierungsverbot des Art. 106 Abs. 1 AEUV

   b)Die Sicherstellung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Binnenmarkt nach Art. 106 Abs. 2 AEUV

§ 9Subventions- und Beihilfenrecht

 I.Das Subventionsrecht

  1.Überblick

  2.Der Subventionsbegriff

   a)Übersicht über mögliche Begriffsbestimmungen

   b)Der Subventionsgeber

   c)Der Subventionsempfänger

   d)Die Subventionsleistungen

   e)Zur Anforderung „ohne marktmäßige Gegenleistung“

   f)Förderung öffentlicher Zwecke

  3.Die Grundlagen der Subventionsvergabe

   a)Zuständigkeit zur Subventionsvergabe

   b)Rechtsgrundlage für Verschonungssubventionen und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

   c)Rechtsgrundlage für Finanzhilfen und Entscheidungsrahmen der Behörde

   d)Zur Änderung der Förderbedingungen durch die Behörde

   e)Zur rechtlichen Qualifikation des Subventionsvergabeverfahrens

   f)Die Subventionskontrolle

   g)Rechtsschutz durch Konkurrenten

  4.Die Änderung und Aufhebung von gesetzlich geregelten Verschonungssubventionen

  5.Der Widerruf von rechtmäßig bewilligten Subventionen wegen Zweckverfehlung

   a)Anwendungsbereich von § 49 VwVfG

   b)Der zu widerrufende Bewilligungsbescheid

   c)Der Tatbestand der Zweckverfehlung

   d)Das intendierte Widerrufsermessen

   e)Der Adressat des Widerrufsbescheids

   f)Der Inhalt des Widerrufsbescheids

   g)Die Widerrufsfrist

  6.Der Widerruf von rechtmäßig bewilligten Subventionen aus anderen Gründen

   a)Anwendungsbereich des Widerrufs nach § 49 Abs. 2 VwVfG

   b)Die Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 VwVfG

   c)Besondere Vorgaben bei einem Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG

   d)Weitere Widerrufstatbestände

  7.Die Rücknahme von rechtswidrig bewilligten Subventionen

   a)Anwendungsbereich des § 48 VwVfG

   b)Zum Vertrauensschutz in § 48 Abs. 2 VwVfG

   c)Zum Rücknahmeermessen

   d)Rücknahmefrist

  8.Die Rückerstattung von Subventionen

   a)Der Erstattungsbescheid

   b)Der Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG als besonders geregelter Fall des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

   c)Zum Umfang der Herausgabepflicht

   d)Verzinsung

  9.Die Rückforderung von aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährter Subvention

  10.Die Rückforderung vorläufig bewilligter Subventionen

 II.Das europäische Beihilfenrecht

  1.Beihilfen und Binnenmarkt

  2.Der Beihilfenbegriff

   a)Begünstigung

   b)Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige

   c)Wettbewerbsverfälschung

   d)Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

  3.Legalausnahmen, Art. 107 Abs. 2 AEUV

   a)Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher

   b)Katastrophenbeihilfen

   c)Beihilfen, die ihren Grund in der Teilung Deutschlands haben

   d)Sonderfall: Beihilfen im Verkehrsbereich

  4.Ermessensausnahmen, insbes. Art. 107 Abs. 3 AEUV

   a)Ermessensspielraum der Kommission

   b)Regionalbeihilfen

   c)Sektorale Beihilfen

   d)Horizontale Beihilfen

   e)Sonderrechtsregime zur Überwindung der Finanzkrise

   f)Beihilfengenehmigung durch den Rat

   g)Prüfungsvorschlag

  5.Das Verfahren der Beihilfenkontrolle

   a)Notifizierungspflicht bei der Kommission

   b)Grundzüge des Genehmigungsverfahrens

   c)Das Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen

   d)Die Beteiligten des Beihilfenkontrollverfahrens

   e)Rechtsschutz

   f)Altbeihilfen

§ 10Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe

 I.Systematik des Vergaberechts

  1.Überblick

  2.Grundstruktur des Vergaberechts

   a)Die Beschaffung als privatrechtlicher und als haushaltsrechtlicher Vorgang

   b)Die europäischen Vergabe-Richtlinien

   c)Grundstruktur des geltenden Vergaberechts

 II.Die verschiedenen Auftraggeber und der öffentliche Auftrag

  1.Anwendungsbereich des GWB

  2.Der öffentliche Auftraggeber

   a)Der institutionelle Auftraggeber

   b)Der funktionale Auftraggeber

   c)Der projektbezogene Auftraggeber

   d)Der Sektorenauftraggeber

  3.Der öffentliche Auftrag

   a)Entgeltlicher Vertrag

   b)In-house-Vergaben

   c)Kooperationen

   d)Umgehungsverbot

  4.Die Rahmenvereinbarung

  5.Wettbewerbe

 III.Konzessionsgeber und Konzession

  1.Der Konzessionsgeber

  2.Die Konzession

 IV.Grundsätze des Vergabeverfahrens

  1.Der Wettbewerbsgrundsatz

  2.Der Transparenzgrundsatz

  3.Der Gleichbehandlungsgrundsatz

  4.Das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen

  5.Der Grundsatz der Bieterqualifikation

  6.Das Mittelstandsförderungsgebot

  7.Subjektive Rechte der Bieter auf Einhaltung des Vergaberechts

   a)Rechtslage oberhalb der Schwellenwerte

   b)Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte

 V.Das Verfahren der Auftragsvergabe

  1.Arten von Vergabeverfahren

   a)Das offene Verfahren

   b)Das nicht-offene Verfahren

   c)Das Verhandlungsverfahren

   d)Der wettbewerbliche Dialog

   e)Die Investitionspartnerschaft

   f)Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

   g)Die zentrale Beschaffungsstelle

  2.Grundstruktur des Ablaufs eines Vergabeverfahrens

   a)Auftragsbekanntmachung, Vorinformation

   b)Die Vergabeunterlagen

   c)Die Angebotsabgabe

   d)Das Prüfungs- und Bewertungsverfahren

   e)Der Zuschlag

   3.Strategische Beschaffung

 VI.Das fehlerhafte Vergabeverfahren

  1.Rechtsschutz

   a)Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

   b)Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte

  2.Schadensersatzansprüche des übergangenen Bieters

   a)Der Schadensersatzanspruch aus § 181 GWB

   b)Weitere Schadensersatzansprüche

  3.Sonderprobleme

   a)Das Problem der De-facto-Vergabe

   b)Aufhebung von Vergabeverfahren

   c)Auftragsänderungen und Kündigung

 Sachverzeichnis