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Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht

von

Michael Kniesel
Rechtsanwalt, Staatsrat a. D.,
ehem. Polizeipräsident in Bonn

Dr. iur. Frank Braun
Regierungsdirektor, Hauptamtlich Lehrender
an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung
des Landes Nordrhein-Westfalen, Münster

Christoph Keller
Polizeidirektor, Hauptamtlich Lehrender
an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung
des Landes Nordrhein-Westfalen, Münster

1. Auflage 2018

Verlag W. Kohlhammer

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

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ISBN 978-3-17-032607-1

 

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pdf: ISBN 978-3-17-032608-8

epub: ISBN 978-3-17-032609-5

mobi: ISBN 978-3-17-032610-1

 

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Vorwort

Mit dem besonderen Polizei- und Ordnungsrecht wollen wir sowohl Praktiker in den Behörden und Verwaltungsgerichten als auch die Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen erreichen. Wir verstehen das allgemeine und das besondere Polizei- und Ordnungsrecht als Einheit. Deshalb soll das 1. Kapitel beide systematisch verzahnen und zudem deutlich machen, dass das Polizei- und Ordnungsrecht als Hausgut der Länder vom Bund nicht durch eine ausufernde Berufung auf seine gesetzgeberische Kompetenz für partielle Bereiche des Gefahrenabwehrrechts zu einer Restgröße geschrumpft werden darf.

Bei der Auswahl der Rechtsgebiete haben Praxis- und Prüfungsrelevanz, Aktualität und die bisherige Berücksichtigung im Schrifttum eine Rolle gespielt. Das Versammlungsrecht als das Referenzgebiet des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts hat seinen prominenten Platz. Es ermöglicht den Landesgesetzgebern nach der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006, in eigenen Versammlungsgesetzen gesonderte Wege zu gehen. Das Recht der neuen Medien als Gefahrenabwehrrecht, das in den vergangenen Jahren für die Praxis hohe Relevanz bekommen hat, muss dagegen seine dogmatisch kohärente Verortung im Polizei- und Ordnungsrecht noch finden. Vernachlässigt wird in den Lehrbüchern auch das Recht der Feuerwehr, das in Anbetracht seiner oft – unzutreffend – bestrittenen Qualität als Gefahrenabwehrrecht und seiner Bedeutung für über 1 000 000 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufs- und Werkfeuerwehren zur Aufnahme als eigenes Rechtsgebiet geführt hat. Das öffentliche Vereinsrecht wiederum hat durch die terroristischen Anschläge seit dem 11. September 2001 und dem entschlossenen staatlichen Vorgehen gegen Rockergruppierungen neue Bedeutung erlangt. Das gilt auch für das Luftsicherheitsrecht, das sich mittlerweile zu einem eigenen Rechtsgebiet verselbstständigt hat. Das Ausländer- und Asylrecht ist durch die Flüchtlingsproblematik wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gehoben worden, wie infolge von Amokstraftaten auch das Waffenrecht. Die tradierten Aufgaben und Befugnisse der Polizei im Gewerbe- und Gaststättenrecht haben zur Aufnahme dieser Rechtsgebiete geführt.

Für Kritik und Anregungen sind wir dankbar.

 

Bonn/Hofkirchen/Mettingen, August 2017

Michael Kniesel

Dr. Frank Braun

Christoph Keller

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

1. Teil: Grundlagen

1. Kapitel: Allgemeines und besonderes Polizei- und Ordnungsrecht

A.Vom Polizeirecht zum Polizei- und Ordnungsrecht

I.Polizeirecht als umfassende Gefahrenabwehr

II.Entpolizeilichung nach dem 2. Weltkrieg

III.Repolizeilichung der Gefahrenabwehr

B.Das Polizei- und Ordnungsrecht als Gegenstand der Gesetzgebung

I.Art. 70 GG als grundsätzliche Kompetenzverteilung

II.Das Polizei- und Ordnungsrecht in den Katalogen der Art. 73 und 74 GG

III.Das Polizei- und Ordnungsrecht als Annexkompetenz des Bundes

IV.Das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht als Residual­kompetenz der Länder

2. Kapitel: Ergänzungsfunktion des Polizei- und Ordnungsrechts bei spezialgesetzlicher Gefahrenabwehr

A.Verhältnis des Polizei- und Ordnungsrechts zum Spezialgesetz

I.Maßnahmen der Ordnungsbehörde

1.Teilregelungen

2.Fehlende Befugnisnorm zur Durchsetzung von Verboten

3.Ungeregelter Gefahrentatbestand

II.Hilfsbefugnisse in Spezialgesetzen

1.Jugendschutz

2.Ausländerrecht

3.Unterbringung zur Gefahrenabwehr

4.Gesundheitsrecht

5.Denkmalschutz

6.Beförderung gefährlicher Güter

B.Befugnisse in den Polizeigesetzen

I.Prüfung von Berechtigungsscheinen

II.Datenerhebung und Datenverarbeitung zur Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr

C.Vollzugshilfeaufgaben in anderen Gesetzen

2. Teil: Die Gebiete des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts

1. Kapitel: Versammlungsrecht

A.Verfassungsrechtliche Grundlagen

I.Gesetzgebungszuständigkeiten

1.Föderalismusreform

2.Stand der Gesetzgebung in den Ländern

II.Grundrechtsschutz für die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

1.Grundlagen

a)Versammlungsfreiheit

b)Demonstrationsfreiheit

2.Funktionen des Grundrechtsschutzes

a)Abwehrrecht

b)Leistungsrecht

c)Beteiligungsrecht

3.Rechtsschutzgarantie

4.Umfang und Grenzen des Schutzbereichs

a)Personaler Grundrechtsschutz

aa)Grundrechtsberechtigte

bb)Veranstaltung, Leitung und Teilnahme

b)Sachlicher Schutzbereich

aa)Umfang

bb)Grundrechtliche Gewährleistungsschranken

5.Eingriffe

a)Versammlungsrecht

b)Polizeirecht

6.Verfassungsrechtliche Rechtfertigungen

a)Schranken

aa)Verfassungsunmittelbare Gewährleistungsschranken

bb)Vorbehaltsschranken

cc)Immanente Schranken

b)Schranken-Schranken

7.Grundrechtsverpflichtete

a)Träger von Hoheitsgewalt

b)Privatpersonen

c)Grundrechtsbindung von Eigentümern vormals ­öffentlicher Flächen

B.Versammlungsrechtliche Grundlagen

I.Die Versammlungsgesetze als Konkretisierungen der Versammlungs­freiheit

II.Das Versammlungsrecht als Teilgebiet des Polizei- und Ordnungs­rechts

1.Systematik

a)Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

b)Polizeipflichtigkeit

c)Vollstreckung

2.Polizeifestigkeit

a)Gefahrenabwehr

b)Strafverfolgung

3.Verhältnis zum Polizei- und Ordnungsrecht

a)Nichtöffentliche Versammlungen

b)Vorfeldmaßnahmen

c)Maßnahmen gegen interne Störungen

C.Versammlungsgesetzliche Regelungen

I.Versammlungsbegriff

II.Versammlungsformen

1.Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen

2.Versammlungen unter freiem Himmel und im geschlossenen Raum

3.Demonstrationen

4.Aufzüge

5.Sonderfall: Versammlung in einer Versammlung

6.Besondere Versammlungsformen

a)Straßentheater, Straßenfeste

b)Flashmob

c)Arbeitskampfmaßnahmen

III.Versammlungsbeteiligte

1.Veranstalter

2.Leiter mit Ordnern

3.Teilnehmer

4.Konflikte

IV.Anmeldung, Anzeige

V.Kooperation

1.Bedeutung

2.Verfahrensrechtlicher Rahmen

3.Inhalt und Umfang

4.Phasen

5.Kooperation, Kooperationsobliegenheit

a)Inhalt und Bedeutung

b)Rechtsfolgen

aa)Verletzung der Kooperationspflichten durch die Versammlungsbehörde

bb)Verweigerte Kooperation

VI.Verbote

1.Störungsverbot

2.Waffenverbot

3.Uniform-, Militanz- und Einschüchterungsverbot

4.Schutzwaffen und Vermummung

a)Verfassungsmäßigkeit der Verbote

b)Verbot von Schutzwaffen

aa)Schutzwaffen im technischen Sinne

bb)Schutzwaffen im nichttechnischen Sinne

cc)Verbotene Handlungen

c)Vermummungsverbot

d)Ausnahmen

e)Befugnisse

5.Verbot von Versammlungen im Bannkreis

VII.Rechte des Leiters

1.Versammlungen in geschlossenen Räumen

2.Versammlungen unter freiem Himmel

VIII.Befugnisse von Versammlungsbehörde und Polizei

1.Versammlungen in geschlossenen Räumen

a)Entsendungs-, Anwesenheitsrecht

b)Verbot

c)Bild- und Tonaufnahmen

d)Auflösung

2.Versammlungen unter freiem Himmel

a)Vor der Versammlung

aa)Verbot und beschränkende Verfügung

bb)Genehmigung der Verwendung von Ordnern

cc)Teilnahmeuntersagung

dd)Vorfeldmaßnahmen nach Polizeirecht

b)Während der Versammlung

aa)Entsendungs-, Anwesenheitsrecht

bb)Bild- und Tonaufnahmen

cc)Ausschließung von Teilnehmern

dd)Einschließung von Störergruppen

c)Am Ende der Versammlung

aa)Auflösung als Voll- und Teilauflösung/Beschränkende Verfügung

bb)Tatbestandliche Voraussetzungen

cc)Anwendungsfälle

dd)Zwingende Auflösung

ee)Bedeutung für Folgemaßnahmen

d)Nach der Versammlung

aa)Nachwirkung von Art. 8 Abs. 1 GG

bb)Mögliche Maßnahmen

IX.Pflichtige, Adressaten

1.Allgemeines

2.Versammlungsbeteilige als Adressaten

a)Veranstalter

b)Leiter

c)Teilnehmer

3.Weitere Adressaten

a)Potenzielle Teilnehmer

b)Veranstalter, Leiter und Teilnehmer von Gegendemonstrationen

aa)Echter Polizeilicher Notstand

bb)Unechter polizeilicher Notstand

c)Externe Störer

X.Zuständigkeiten

XI.Kosten

XII.Versammlungsstrafrecht

1.Allgemeines

2.Straftaten

a)Störungsverbot

b)Beeinträchtigungs- und Bedrohungsverbot

c)Aufforderungsverbot zur Teilnahme an verbotener Versammlung

d)Verbot der Verwendung bewaffneter Ordner

e)Verbot der abweichenden Durchführung von Versammlungen und Aufzügen

f)Nichtbeachten von Auflagen

g)Verbot der Durchführung verbotener oder nicht­angemeldeter Versammlungen

h)Waffenverbot

i)Schutzwaffen- und Vermummungsverbot

j)Uniformverbot

3.Ordnungswidrigkeiten

4.Einziehung

2. Kapitel: Öffentliches Vereinsrecht

A.Verfassungsrechtliche Grundlagen – Die Vereinigungsfreiheit

I.Allgemeines

II.Schutzbereich

1.Personeller Schutzbereich

2.Sachlicher Schutzbereich

a)Begriff der Vereinigung

aa)Begriffsdefinition

bb)Parteien, Religions- und Weltanschauungs­gemeinschaften

b)Inhalt der Vereinigungsfreiheit

aa)„Entstehen“

bb)„Bestehen“

cc)Betätigungsfreiheit?

dd)Negative Vereinigungsfreiheit

III.Schranken

1.Allgemeines

2.Die Schranken des Art. 9 Abs. 2 GG im Einzelnen

3.Verfassungsimmanente Schranken

4.Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

B.Europarechtliche Bezüge

C.Überblick über die einfachgesetzlichen Regelungen

I.Gesetzliche Regelungen

1.Vereinsgesetz

2.Vereinsgesetz-Durchführungsverordnung

3.Ausführungsgesetze der Länder zum Vereinsgesetz

III.Polizeifestigkeit des Vereinsrecht

D.Vereinsverbote

I.Verbotsgründe

1.Die verfassungsrechtlich determinierten Verbotsgründe, § 3 Abs. 1 VereinsG

a)Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen

aa)„Strafgesetze“

bb)„Zwecke, die Strafgesetzen zu wider laufen“

cc)„Tätigkeiten, die Strafgesetzen zu wider ­laufen“

b)Vereinigungen, die sich gegen die verfassungs­mäßige Ordnung oder den Gedanken der Völker­verständigung richten

aa)Verfassungsmäßige Ordnung

bb)Gedanken der Völkerverständigung

2.Zurechnung des Mitgliederverhaltens, § 3 Abs. 5 ­VereinsG

a)Zusammenhang zur Tätigkeit oder Zielsetzung des Vereins, § 3 Abs. 5 Nr. 1 VereinsG

b)Beruhen auf einer organisierten Willensbildung, § 3 Abs. 5 Nr. 2 VereinsG

c)Duldung durch den Verein, § 3 Abs. 5 Nr. 3

II.Reichweite des Vereinsverbotes, § 3 Abs. 3 VereinsG

III.Ersatzorganisationen

IV.Ausländervereine und ausländische Vereine

V.Verbotsbehörden

VI.Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren

1.Das Verfahren

2.Ermittlungshilfe

a)Maßnahmen nach § 4 VereinsG

b)Informationshilfe

aa)Neuerhebung personenbezogener Daten

bb)Übermittlung bereits zu anderen (polizeilichen) Zwecken erhobener Daten

E.Vollzug von Vereinsverboten

I.Vollzugsmaßnahmen

1.Beschlagnahme

2.Sicherstellung

3.Vereinsvermögen

4.Sicherstellungsverfahren

II.Zuständigkeiten

F.Das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot

I.Das Kennzeichenverbot

II.Sonderfall: „Kuttenverbote“ gegen Mitglieder von sog. ­Outlaw Motorcycle Gangs

1.Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

2.Die Reaktion des Gesetzgebers: Neufassung von § 9 Abs. 2 VereinsG

3.Allgemeine Erwägungen zu den sog. Kuttenverboten

G.Straftaten im Zusammenhang mit Vereinsverboten

3. Kapitel: Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzrecht

A.Hilfeleistungsrecht als Oberbegriff

B.Feuerwehrrecht

I.Gesetzliche Grundlagen

1.Baden Württemberg

2.Bayern

3.Berlin

4.Brandenburg

5.Bremen

6.Hamburg

7.Hessen

8.Mecklenburg-Vorpommern

9.Niedersachsen

10.Nordrhein-Westfalen

11.Rheinland-Pfalz

12.Saarland

13.Sachsen

14.Sachsen-Anhalt

15.Schleswig-Holstein

16.Thüringen

II.Geschichte

III.Grundlagen

1.Begriff

2.Rechtsnatur und Dogmatik des Feuerwehrrechts

a)Rechtsnatur

b)Dogmatik

3.Rechtsnatur und Stellung der Feuerwehr

a)Rechtsnatur

b)Stellung

aa)Teil der Ordnungsverwaltung

bb)Verankerung der Freiwilligen Feuerwehren in Vereinen

c)Abgrenzung zur Polizei

IV.Feuerwehren

1.Öffentliche Feuerwehren

a)Freiwillige Feuerwehr

aa)Aufstellungspflicht

bb)Rechtscharakter und Bedeutung

cc)Personalkörper

dd)Struktur und Leitung

b)Pflichtfeuerwehr

c)Berufsfeuerwehr

2.Private Feuerwehren

a)Werkfeuerwehren

b)Betriebsfeuerwehren

V.Verwaltungs- und Durchführungsebenen

VI.Aufgaben

1.Brandschutz und Hilfeleistung

a)Rechtscharakter

b)Inhalte

aa)Brandschutz

bb)Hilfeleistung

2.Weitere Aufgaben

a)Vorbeugender Brandschutz

b)Mitwirkung im Rettungsdienst und Katastrophenschutz

c)Eilfallkompetenz

d)Amtshilfe

VII.Befugnisse

1.Abwehrender Brandschutz und Hilfeleistung

a)Allgemeines

b)Generalklausel

aa)Regelungen

bb)Tatbestandliche Voraussetzungen

c)Ausübungsberechtigte

d)Spezialbefugnisse

2.Vorbeugender Brandschutz

VIII.Pflichtige Personen

1.Allgemeines

2.Verantwortlichkeiten im Polizei- und Ordnungsrecht

a)Verhaltensverantwortlichkeit

b)Zustandsverantwortlichkeit

c)Notstandspflichtigkeit

3.Pflichtige Personen im Feuerwehrrecht

a)Fehlende dogmatische Struktur in den Feuerwehr­gesetzen

b)Pflichtige Personen im Feuerwehrrecht

aa)Betroffene

bb)Adressaten der Generalklausel

IX.Verhältnismäßigkeit und Ermessen

1.Verhältnismäßigkeit

2.Ermessen

X.Vollstreckung

1.Rechtsgrundlagen

2.Ausübungsberechtigte

XI.Kostenersatz

1.Allgemeines

2.Kostenregelungen in den Feuerwehrgesetzen

C.Rettungsdienstrecht

I.Gesetzliche Grundlagen

1.Baden-Württemberg

2.Bayern

3.Berlin

4.Brandenburg

5.Bremen

6.Hamburg

7.Hessen

8.Mecklenburg-Vorpommern

9.Niedersachsen

10.Nordrhein-Westfalen

11.Rheinland-Pfalz

12.Saarland

13.Sachsen

14.Sachsen-Anhalt

15.Schleswig-Holstein

16.Thüringen

II.Geschichte und Bedeutung

III.Rechtsnatur des Rettungsdienstrechts und des Rettungs­dienstes

1.Rettungsdienstrecht

2.Rettungsdienst als Teil der Ordnungsverwaltung

IV.Organisation

1.Trägerschaft

2.Durchführungsmodelle

a)Einheitsmodell und duales System

b)Submissions- und Konzessionsmodell

3.Leitstellen und Rettungswachen

4.Besondere Formen der Notfallrettung

V.Aufgaben

1.Notfallrettung

a)Inhalt und Bedeutung

b)Abgrenzungen

aa)Ärztlicher Notdienst

bb)Organisierte Erste Hilfe

2.Krankentransport

3.Versorgung einer größeren Anzahl Verletzter

D.Katastrophenschutzrecht

I.Gesetzliche Grundlagen

1.Katastrophenschutzgesetze der Länder

a)Baden-Württemberg

b)Bayern

c)Berlin

d)Brandenburg

e)Bremen

f)Hamburg

g)Hessen

h)Mecklenburg-Vorpommern

i)Niedersachsen

j)Nordrhein-Westfalen

k)Rheinland-Pfalz

l)Saarland

m)Sachsen

n)Sachsen-Anhalt

o)Schleswig-Holstein

p)Thüringen

2.Gesetze des Bundes

II.Geschichte und Bedeutung

III.Verfassungsrechtliche Vorgaben

1.Katastrophenverfassungsrecht

2.Gesetzgebungszuständigkeiten

a)Bund

b)Länder

3.Verwaltungszuständigkeiten

IV.Grundlagen

1.Begriff

2.Rechtsnatur

a)Gefahrenabwehrrecht

b)Notstandsrecht

3.Katastrophenschutzverantwortung

4.Staatliche und kommunale Aufgabenerfüllung

5.Katastrophenvorsorge und -bekämpfung

V.Durchführung des Katastrophenschutzes

1.Verfahren

a)Feststellung des Katastrophenfalls

b)Folgen der Feststellung

aa)Änderungen der Zuständigkeiten

bb)Entsperrung besonderer Befugnisse

2.Führungsorganisation und Krisenmanagement

3.Beteiligte

a)Katastrophenschutzbehörden

b)Polizei

c)Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)

d)Hilfsorganisationen

e)Helfer

4.Eingriffsmaßnahmen, Befugnisnormen

VI.Zukunft des Katastrophenschutzrechts

4. Kapitel: Waffenrecht

A.Waffen

I.Verhältnis zum allgemeinen Gefahrenabwehrrecht und zu ­anderen Gesetzen

II.Zuständigkeiten

1.Sachliche Zuständigkeit

a)Bundesbehörden

aa)Bundespolizei

bb)Zoll

cc)Bundeskriminalamt (BKA)

b)Landesbehörden

2.Örtliche Zuständigkeit

III.Regelungsgegenstand des WaffG

1.Gesetzesübersicht

2.Waffenbegriff

a)Waffengattungen

b)Schusswaffen.

c)Gleichgestellte Gegenstände.

d)Wesentliche Teile von Schusswaffen, Schalldämpfer.

e)Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekorationswaffen)

f)Salutwaffen

g)Anscheinswaffen.

h)Sonstige Vorrichtungen für Schusswaffen

i)Nachbildungen von Schusswaffen

j)Tragbare Gegenstände.

k)Munition.

3.Umgang mit Waffen oder Munition

a)Arten des Umgangs

b)Erwerb

c)Besitz

d)Überlassen

e)Führen

f)Verbringen

g)Mitnahme

h)Schießen

i)Herstellen von Waffen oder Munition

j)Bearbeiten, Instandsetzen einer Schusswaffe

k)Handeltreiben

4.Unanwendbarkeit des WaffG

IV.Erlaubnisvoraussetzungen

1.Allgemeine Voraussetzungen

a)Systematik

b)Alterserfordernis

c)Zuverlässigkeit

d)Persönliche Eignung

e)Sachkunde

f)Bedürfnis

g)Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

h)Haftpflicht

2.Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen

a)Jäger

b)Sportschützen

c)Brauchtumsschützen

d)Waffen- oder Munitionssammler

e)Waffen- oder Munitionssachverständige

f)Gefährdete Personen

g)Erben

3.Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffen­handel, Schießstätten, Bewachungsunternehmen

a)Gewerbsmäßige Waffenherstellung und Waffen­handel

b)Schießstätten

c)Bewachungsunternehmen

V.Erlaubnisse

1.Erlaubnisbescheinigung

2.Waffenbesitzkarte

a)Arten der Waffenbesitzkarten (WBK)

b)Erwerbs- und Besitzfunktion

c)Anzeige- und Vorlagepflicht

d)Eintragungsmodalitäten

e)Gemeinsame Waffenbesitzkarte

3.Munitionserwerbsschein

4.Waffenschein

5.Kleiner Waffenschein

6.Schießerlaubnis

7.Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

VI.Sorgfaltspflichten des Waffenbesitzers

1.Überlassen von Waffen, Munition, Handelsverbote

2.Aufbewahrung von Waffen, Munition

3.Nachweispflicht

4.Verdachtsunabhängige Kontrollen

5.Anzeigepflicht

6.Ausweispflicht

VII.Verbote

1.Verbotene Waffen

2.Waffenverbote im Einzelfall

3.Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen

4.Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

5.Verbot des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

VIII.Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

IX.Einziehung

1.Rechtsfolgen

2.Obligatorische Einziehung

3.Fakultative Einziehung

4.Erweiterte Einziehungsmöglichkeit

5.Prozessuale Sicherungsmaßnahmen

B.Kriegswaffen

I.Verfassungsrechtliche Grundlagen

II.Begriff der Kriegswaffen

III.Genehmigung

IV.Kriegswaffendelikte

V.Einziehung

C.Sprengstoff

I.Regelungsgegenstand des Sprengstoffgesetzes

II.Anwendungsbereich

5. Kapitel: Ausländer- und Asylrecht

A.Ausländerrecht

I.Begriffsklärung

1.Ausländerrecht als Sonderrecht

2.Aufenthaltsrecht (AufenthG)

3.Ausländerkategorien

a)Asylbewerber

b)Flüchtling

c)Kontingentflüchtling

d)Subsidiär schutzberechtigte Personen

e)Drittstaatsangehörige

4.Privilegierte Ausländer

a)Diplomaten

b)Unionsbürger

c)EFTA-Staaten

d)Sonderregelungen durch zwischenstaatliche oder internatio­nale Abkommen

II.Einreise und Aufenthalt eines Ausländers

1.Rechtsquellen

2.Pass- und Ausweispflicht

3.Aufenthaltstitel

a)Rechtscharakter von Visum und Aufenthaltstitel

b)Visum

aa)Visum-Kategorien

bb)Schengen-Visum

cc)Flughafentransitvisum

dd)Nationales Visum

c)Aufenthaltserlaubnis

d)Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche

e)Blaue Karte EU

f)Niederlassungserlaubnis

g)Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

h)Fiktionsbescheinigung

4.Ausüben einer Erwerbstätigkeit

5.Erteilungsvoraussetzungen und Aufenthaltszweck

6.Wohnsitzauflagen

III.Die humanitäre Aufnahme von Ausländern (§§ 22 ff. AufenthG)

IV.Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 25 AufenthG)

1.Politisch Verfolgte

2.Flüchtlingseigenschaft

3.Subsidiärer Schutz

4.Abschiebungsverbote

5.Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Zweck

6.Aufenthaltserlaubnis für Zeugen im Strafverfahren

7.Aufenthaltserlaubnis bei Unmöglichkeit der Ausreise

V.Aufenthaltsbeendigung

1.Ausreisepflicht

a)Vollzug der Ausreisepflicht

b)Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung in Fahndungshilfsmitteln der Polizei und Festnahme

2.Ausweisung

a)Der Grundtatbestand in § 53 Abs. 1 AufenthG

aa)Normstruktur

bb)Berücksichtigung der Rechtstreue des Aus­länders

cc)Verhältnismäßigkeit: Berücksichtigung von Art. 6 GG

b)Ausweisungsinteresse

c)Bleibeinteresse

d)Überwachung der Ausreise

e)Elektronische Aufenthaltsüberwachung

3.Zurückschiebung über Schengenaußengrenze

a)EU-Rückführungsrichtlinie

b)Zurückschiebung bei illegaler Einreise über eine Grenze

c)Zurückschiebung bei Rückübernahmevereinbarung

d)Zurückschiebung bei Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates

e)Zurückschiebungshaft

f)Zurückschiebungsverbote

g)Wirkungen der Zurückschiebung

h)Zuständigkeiten

4.Zurückweisung

5.Abschiebung

a)Abschiebungsvoraussetzungen

b)Überwachung der Ausreise

c)Abschiebungsbeschränkungen

d)Abschiebungsanordnung durch oberste Landes­behörde

e)Abschiebungsandrohung

f)Abschiebungsverbote

g)Abschiebehaft

aa)Abschiebehaft als gefahrenabwehrende Maßnahme

bb)Vorbereitungshaft

cc)Sicherungshaft

dd)Unzulässigkeit der Sicherungshaft

ee)Dauer

ff)Vorläufige Ingewahrsamnahme zur Sicherung der Abschiebehaft

h)Vollzug der Abschiebungshaft

i)Abschiebehaft und Strafverfahren

j)Ausreisegewahrsam

k)Durchsuchungsanordnung zur Ermöglichung der Abschiebung

VI.Duldung

VII.Verbot der Einreise und des Aufenthaltes

1.Einreise- und Aufenthaltsverbote

2.Betretenserlaubnis

VIII.Aufgaben und Befugnisse

1.Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden

2.Zuständigkeit der Bundespolizei nach dem AufenthG

3.Zuständigkeit der Polizeien nach dem AufenthG

a)Zurückschiebung

b)Durchsetzung der Verlassenspflicht

c)Durchführung der Abschiebung

d)Festnahme und Beantragung der Haft

e)Ausschreibung in Fahndungshilfsmitteln

f)Ausweisrechtliche Maßnahmen

aa)Allgemeines

bb)Durchsuchung

cc)Auslesen von Datenträgern

dd)Erhebung von Zugangsdaten

ee)Erkennungsdienstliche Maßnahmen

ff)Altersfeststellung

gg)Tonaufnahmen

hh)Erfassung in Aufgriffsfällen

g)Mitteilungspflichten

aa)Ausländerbehörde

bb)Fundpapier-Datenbank

h)Vollzugshilfe bei Abschiebung

IX.Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem AufenthG

1.Straftaten

2.Pönalisierungsverbot

a)Persönlicher Strafaufhebungsgrund

b)Voraussetzungen der Straffreiheit

aa)Unmittelbarkeit der Einreise

bb)Unverzüglichkeit der Meldung

cc)Ersteckung der Straffreiheit auf Begleitdelikte

3.Einziehung

4.Ordnungswidrigkeiten nach dem AufenthG

5.Verwaltungsakzessorietät

B.Asylrecht

I.Verfassungsrechtliche Grundlagen

1.Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG)

a)Schutzbereich

aa)Staatliche Verfolgung

bb)Asylerhebliche Merkmale

cc)Verfolgungsgefahr

dd)Gezielte Rechtsverletzung, Intensität

ee)Eigene Verfolgung

ff)Kausalität

b)Einschränkungen

aa)Sicherer Drittstaat (Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a i. V. m. Anlage I AsylG)

bb)Sicherer Herkunftsstaat (Art. 16a Abs. 3 GG, § 29a i. V. m. Anlage II AsylG)

2.Verfassungspflicht zu wirksamem Grenzschutz durch die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG

3.Festlegung von „Obergrenzen“?

II.Anerkennungsgründe (Schutzstatus)

1.Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylG) – Konventionsflüchtlinge

a)Verfolgungshandlungen

b)Verfolgungsgründe

c)Verfolgungsakteure

d)Schutzakteure

e)Interner Schutz

f)Ausschlussgründe

g)Umfang der Rechtsstellung

2.Subsidiärer Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG)

3.Nationaler subsidiärer Schutz (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG)

a)Abschiebungsschutz nach EMRK (§ 60 Abs. 5 AufenthG)

b)Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG

4.Abschiebung trotz Verfolgung

5.Passberechtigung

a)Reiseausweis für Flüchtlinge

b)Ausweisersatz

III.Kirchenasyl

1.Allgemeines

2.Staatliches Eindringen in Kirchenräume

3.Abschiebungshaft bei Kirchenasyl

IV.Durchführung des Asylverfahrens

1.Zuständigkeiten

a)Dublin-Verfahren

b)Zurückschiebung bei unerlaubter Einreise aus sicherem Drittstaat

c)Eurodac-Datenbank

2.Asyl: Antrag, Ersuchen und Verfahren

a)Asylersuchen, Asylantrag

b)Verfahrenskonzentration beim BAMF

c)Sachverhaltsaufklärung

3.Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

a)Ausschreibung

b)Ausländerzentralregister (AZR)

c)Zuständigkeit

4.Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers

5.Auswertung von Datenträgern

6.Asylantrag nach unerlaubter Einreise

7.Aufenthaltsgestattung

8.Folgeantrag nach erfolglos abgeschlossenem Asyl­verfahren

9.Zweitantrag nach erfolglos abgeschlossenem Asyl­verfahren in einem sicheren Drittstaat

10.Flughafenverfahren (§ 18a AsylG)

11.Unterbringung und Versorgung Asylsuchender

12.Residenzpflicht (Räumliche Beschränkung)

a)Während des Aufenthaltes in Aufnahmeeinrichtung

b)Nach Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtung

13.Erwerbstätigkeit

a)Während des Aufenthaltes in Aufnahmeeinrichtung

b)Nach Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtung

14.Wohnsitzauflage

15.Wohnungsnahme

16.Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

17.Wahrung der Familieneinheit

18.Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz

19.Leistungen an Asylbewerber (AsylbLG)

a)Leistungsberechtigung

b)Leistungseinschränkungen

c)Sicherheitsleistung

20.Beschleunigte Verfahren

V.Versagung des Schutzstatus

VI.Ende des Asylstatus und weiterer Rechtsstellungen

1.Erlöschen der Asylberechtigung und der Flüchtlings­eigenschaft

2.Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlings­eigenschaft

3.Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlings­eigenschaft

VII.Aufgaben und Zuständigkeiten der Polizei im Asylverfahren

1.Asylersuchen

2.Nachsuchen um Asyl aus Polizeigewahrsam

3.Weiterleitung an Aufnahmeeinrichtung

4.Identitätssicherung, Erkennungsdienstliche Maßnahmen

5.Durchsuchung und Sicherstellung

a)Inverwahrungnahme von Unterlagen und deren Weiterleitung

b)Durchsuchung

6.Weiterleitung von Unterlagen

7.Einreiseverweigerung, Zurückschiebung durch Bundespolizei

a)Zurückweisungsverbot

b)Einreiseverweigerungsgründe des § 18 Abs. 2 AsylG

aa)Einreise aus sicherem Drittstaat

bb)Zuständigkeit anderer Dublin-Staaten

cc)Gefahr für die Allgemeinheit

dd)Einreiseverweigerung und Flüchtlingskrise

c)Zurückschiebung

d)Erkennungsdienstliche Maßnahmen

8.Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (§ 59 AsylG)

9.Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

10.Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem AsylG

a)Straftaten

b)Ordnungswidrigkeiten

6. Kapitel Luftsicherheitsrecht

A.Grundlagen

I.Luftsicherheitsrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht

II.Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III.Verhältnis zum allgemeinen Polizeirecht

IV.Regelungssystematik und Zuständigkeiten

1.Gesetzliche Grundlagen

a)Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

b)Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

c)Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)

d)Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

2.Zuständigkeitsverteilung nach dem LuftSiG

a)Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörde

b)Zuständigkeiten der Bundespolizei

B.Gefahrenabwehr nach dem Luftsicherheitsgesetz

I.Gesetzliche Aufgaben

II.Einzelbefugnisse

1.Luftsicherheitsbörde

a)Generalklausel

b)Besondere Befugnisse

c)Beleihung privater Sicherheitsdienstleister

2.Luftfahrzeugführer

3.Bundespolizei

III.Renegade Flüge: Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte

1.Einsatzkonstellationen und Anordnungskompetenz

2.Zulässige Maßnahmen

7. Kapitel: Gewerberecht

A.Gewerberecht

I.Verfassungsrechtliche Grundlagen

II.Gewerberecht und allgemeines Polizeirecht

III.Allgemeines Gewerberecht

1.Gewerberecht als Wirtschaftsverwaltungsrecht

2.Begriff des Gewerbes

a)Bestimmung des Gewerbebegriffs

b)Positive Merkmale des Gewerbebegriffs

c)negative Merkmale des Gewerbebegriffs

2.Gewerbeanmeldung (Anzeigepflicht)

3.Gewerbliche Genehmigung

4.Gewerbeuntersagung

IV.Stehendes Gewerbe

1.Anzeigepflicht

2.Besondere Genehmigungsbedürftigkeit

a)Verbote mit Erlaubnisvorbehalt

b)Pfandleihgewerbe

c)Bewachungsgewerbe

3.Überwachungsbefugnisse

a)Auskunft und Nachschau

b)Betreten zur Betriebs- und Geschäftszeit

c)Betreten außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit

4.Die Gewerbeuntersagung bei erlaubnisfreiem Gewerbe

a)Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

b)Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung

c)Adressaten der Gewerbeuntersagung

d)Wiedergestattung und Stellvertretererlaubnis

5.Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung bei erlaubnis­pflichtigen Gewerben

V.Reisegewerbe

1.Begriff

2.Reisegewerbekarte (§ 55 Abs. 2 GewO)

a)Erlaubnispflicht

b)Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten.

3.Anzeigepflicht (§ 55c GewO)

4.Sonn- und Feiertage

5.Verbotene Tätigkeiten

6.Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager

7.Versagung der Reisegewerbekarte

8.Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte

9.Zuständigkeit zur Kontrolle von Reisegewerbekarten

10.Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe (§ 145 GewO)

VI.Marktgewerbe

VII.Zuständigkeiten

B.Gaststättenrecht

I.Verfassungsrechtliche Grundlagen

II.Begriff des Gaststättengewerbes

1.Schank- und/oder Speisewirtschaft

2.Tätigkeit im Reisegewerbe

3.Öffentlichkeit

4.Ausnahmen vom Anwendungsbereich des GastG

III.Erlaubnispflicht

IV.Gaststättenerlaubnis (Vollkonzession)

1.Inhalt

2.Voraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis

a)Zuverlässigkeit

b)Räumliche Anforderungen

c)Versagungsgründe

d)Widersprechendes öffentliches Interesse

e)Fehlender Unterrichtungsnachweis

3.Auflagen

4.Besondere Arten der Gaststättenerlaubnis, Weiter­führungsrecht

a)Stellvertretungserlaubnis

b)Weiterführungsprivileg, vorläufige Gaststätten­erlaubnis

c)Gestattung

5.Verlust der Gaststättenerlaubnis

a)Gesetzliche Verlustgründe

b)Fristablauf

c)Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

6.Gewerbeuntersagung

7.Ausübungsregelungen

a)Nebenleistungen

b)Ausschank alkoholfreier Getränke

c)Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke

d)Allgemeine Verbote

e)Beschäftigung unzuverlässiger Personen

8.Auskunfts- und Nachschaurecht

a)Auskunftspflicht

b)Betretungs-, Besichtigungs- und Prüfrecht

c)Zuständigkeiten

9.Sperrzeitrecht

10.Bußgeldrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gastwirts

11.Zuständigkeit und Verfahren

12.Rechtsschutz

a)Rechtsschutz des Antragstellers bzw. des Gastwirts

b)Nachbarrechtsschutz

c)Sonstiger Drittschutz

C.Güterkraftverkehrsrecht

D.Handwerksrecht

3. Teil: Gefahrenabwehr und neue Medien

1. Kapitel: Informationsgewinnung zur Gefahrenabwehr

A.Zugriff auf „jedermann“ zugängliche Inhalte

B.Zugriff auf bestimmten Personengruppen vorbehaltene Inhalte

I.Eingriffsqualität der Maßnahmen

1.Durch die Anonymität der Beteiligten geprägte ­Kommunikation

2.Durch persönliche Beziehungen geprägte ­Kommunikation

II.Rechtsgrundlagen

1.Abgrenzung „Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte“ (NoeP) – Verdeckte Ermittler

2.Einsatz von Vertrauenspersonen

C.Informationsgewinnung durch Manipulation informationstechnischer Systeme

I.Online-Durchsuchung

1.Begriff und Funktionsweise

2.Grundrechtsschutz

3.Erforderliche Eingriffsschwellen

4.Prozeduraler Grundrechtsschutz

a)Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

b)Richtervorbehalt und weitere Verfahrensvorkehrungen

5.Rechtsgrundlagen

a)Bund

b)Länder

II.Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)

1.Begriff und Funktionsweise

2.Abgrenzung zur Online-Durchsuchung

a)Anforderungen an die Funktionalität eingesetzter Software

b)Rechtliche Schutzvorkehrungen

3.Installation der Überwachungssoftware

4.Rechtsgrundlagen

a)Bund

b)Länder

D.Filterung von Datenströmen

I.Überwachung des Surfverhaltens mit Unterstützung des ­Providers

1.Begriff und Funktionsweise

2.Zulässigkeit der Maßnahme

II.Die strategische Überwachung des Fernmeldeverkehrs

1.Begriff und Funktionsweise

2.Zulässigkeitsvoraussetzungen

a)Überwachungsgegenstand

b)Überwachungsmodi

c)Überwachungsumfang

d)Verwendung und Speicherung der gewonnenen ­Informationen

E.Nutzung von „Big data“ Anwendungen zur Gefahrenvorsorge – Predictive Policing

I.Begriff und Funktionsweise

II.Rechtliche Fragestellungen

2. Kapitel: Entfernung und Sperrung rechtswidriger Inhalte im ­Internet

A.Überblick

B.Der rechtliche Rahmen

I.Spezialgesetzliche Regelungen für Telemediendienste

II.Bestimmungen des Staatsvertrages für Rundfunk und ­Telemedien

1.Spezielle Verpflichtungen der Telemedienanbieter

2.Einhaltung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ und der „allgemeinen Gesetze“

3.Eingriffsbefugnisse, § 59 Abs. 3, 4 RStV

a)Die Generalklausel des § 59 Abs. 3 RStV

b)Nachrangige Inanspruchnahme des Host- und ­Access-Providers, Art. 59 Abs. 4 RStV

c)Zuständigkeiten

aa)Zuständigkeit der Landesmedienanstalten

bb)Gesetzgeberische Friktionen

cc)Parallelzuständigkeit der allgemeinen Ordnungs­behörden

III.Regelungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und im Glücksspielstaatsvertrag

IV.Entfernungs- und Sperrungsverfügungen auf Grundlage der ordnungsbehördlichen/polizeilichen Generalklauseln

1.Zuständigkeitsfragen

a)Örtliche und internationale Zuständigkeit

b)Kein Verweis des Geschädigten auf den Privatrechtsweg

2.Rückgriff auf die Befugnisgeneralklauseln

a)Entfernungs-/Löschungsverfügungen

b)Sperrungsverfügungen

3.Störerauswahl

a)Keine Anwendung der Haftungsprivilegierung des TMG

b)Vorrangige Inanspruchnahme des Handlungs­störeres

c)Inanspruchnahme des sog. Host-Providers

d)Ultima ratio: Inanspruchnahme des Access-Providers

4.Verhältnismäßigkeit von Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider

a)Sperrung als Zugangserschwerung

b)Technische Möglichkeiten der Zugangserschwerung

aa)DNS-Sperre

bb)IP-Adress-Sperre

cc)Einsatz von Inhaltsfiltern (Proxy-Server)

c)Verhältnismäßigkeit

aa)Geeignetheit

bb)Erforderlichkeit

cc)Angemessenheit

C.Indienstnahme Privater nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

I.Inhalt und Gegenstand der gesetzlichen Regelung

II.Verfassungsrechtliche Bedenken

1.Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes

2.Verstoß gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG

3. Kapitel: Polizeiliche Aufgabenerfüllung mit Hilfe neuer Medien

A.Behördliche Öffentlichkeitsarbeit

I.Allgemeines

II.Öffentlichkeitsarbeit über soziale Netzwerke

1.Praktischer Bedarf

2.Rechtsfragen

a)Datenschutz

b)Recht der Telemedien

B.Staatliche Warnungen und sonstige Informationen

C.Öffentlichkeitsfahndung

Anhang

1.Beurteilung ausländerrechtliche Sachverhalte

2.Beurteilung ausländerrechtliche Sachverhalte

3.Beurteilung ausländerrechtliche Sachverhalte

Stichwortverzeichnis

Literaturverzeichnis

Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, 2014

Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 2: Waffengesetz, 3. Aufl. 2004

Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 3: Allgemeine Waffengesetz-Verordnung, 3. Auflage 2005

Badura, Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung, 4. Aufl. 2011

Baudewin, Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2014

Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016

Böckenförde, Die Ermittlung im Netz, 2003

Brenneisen/Wilksen, Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2011

Brenneisen/Wilksen/Staack/Martins, Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein, 2016

Diegmann/Lankau, Hessisches Brand- und Katastrophenschutzrecht, 9. Auflage 2016

Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl. 2016

Dietz, Ausländer- und Asylrecht, 2016

Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr – Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. 1986

Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2016

Elzermann, Sächsisches Versammlungsgesetz, 2016

Erbguth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2015

Ehlers/Fehling/ Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013

Frotscher/Kramer, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 6. Aufl. 2013

Gade, Basiswissen Waffenrecht, 4. Aufl. 2017

Gade/Beck, Fälle und Musterlösungen zum Waffenrecht, 2013

Gade/Stoppa, Waffengesetz-Kommentar, 2011

Germann, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet, 2000

Götz/Geis, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl. 2017

Groh, Nomos Onlinekommentar VereinsG, 2012

Grundmann, Das fast vergessene öffentliche Vereinsrecht, 1999

Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 2017

Gusy/Kugelmann/Würtenberger (Hrsg.), Rechtshandbuch Zivile Sicherheit, 2017

Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot – Dogmatik und Praxis des Art. 9 Abs. 2 GG, 2005

Heller/Soschinka, Waffenrecht, Handbuch für die Praxis, 3. Auflage 2013

Heusch/Haderlein/Schönenbroicher, Das neue Asylrecht, 2016

Hildinger/Rosenauer, Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg, 4. Auflage 2017

Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016

Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016

Kingreen/Poscher, Staatsrecht II, Grundrecht, 33. Aufl. 2017

König/Papsthart, Nomos Onlinekommentar WaffG

Koreng, Zensur im Internet, 2010

Körtek/Reidel, Arbeitsmarktzugang für Ausländer, 2016

Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 74. EL Dezember 2016

Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012

Marx (Hrsg.), Ausländer- und Asylrecht, 3. Aufl. 2017

Metzner, Gaststättengesetz, 6. Aufl. 2001

Möllers, Demonstrationsrecht im Wandel, 2015

Möstl/Kugelmann (Hrsg.), BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 5. Edition (Stand: 20.5.2017)

Ott/Wächtler/Heinhold, Gesetz über Versammlungen und Aufzüge, 7. Aufl. 2010

Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015

Pielow, GewO-Kommentar, 2. Aufl. 2012

Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016

Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2016

Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, 1992

Robinski, Gewerberecht, 2. Aufl. 2002

Roos/Bula, Das Versammlungsrecht in der praktischen Anwendung, 2. Aufl. 2009

Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2015

Scheidler, Einführung in das Gewerberecht, VR 2010, 224

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016

Schenke/Graulich/Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, H. Luftsicherheitsgesetz

Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2014; Schönleiter, Gaststättengesetz, 2012

Schneider, Brandschutz-, Hilfeleistungs-, Katastrophenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, 9. Auflage, 2016

Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965

Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013

Schulz, Waffenrecht für Polizei und Bundespolizei, 3. Aufl. 2009

Schütte/Braun/Keller, Eingriffsrecht 2016

Schütte/Braun/Keller, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 2012

Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015

Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung – Kommentar, 8. Aufl. 2011

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2016

Tiedemann, Flüchtlingsrecht, 2015

Ullrich, Das Demonstrationsrecht, 2015

Ullrich, Niedersächsisches Versammlungsgesetz, 2011

Ullrich, Waffenrechtliche Erlaubnisse, Verbringen, Mitnahme – Darstellung des aktuellen Waffenrechts, 2. Aufl. 2014

v. Feldmann, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot, 1972

Wächter/Heinhold/Merk, Bayerisches Versammlungsgesetz, 2011

Walhalla, Großkommentar zum Waffenrecht (elektronisch), Stand: 13.9.2012

Weiße, Asylrecht, 4. Aufl. 2017

Weiße, Ausländerrecht, 2013

Weiße/Weißenberger, Praxisorientiertes Ausländerrecht, 2. Aufl. 2013

Welsch/Bayer, Bayerisches Versammlungsgesetz, 2012

Welte, ABC des Asylrechts, 2017

Welte/Schelper, Ausländerrecht, Fachbuch-online (jurion)

Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl. 2007

Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2017

Zeitler, Aufenthaltsrecht für die Polizei, 12. Aufl. 2014

Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl. 2013