Dieses Buch richtet sich an alle kritischen Bürger.
Eine besondere Widmung gilt allen Mahnern und einsamen Rufern, denen das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt.
Jeder kritische Geist ist einsam und gehört zu einer Minderheit. Die Minderheit von heute kann jedoch die Mehrheit von morgen sein.
Dieses Buch ist auch meiner Frau Magdalene Kahlert gewidmet, für ihre kritischen und klugen Ratschläge, die mich durch mein Leben begleitet haben und die immer meine gute Ratgeberin war.
Verlag und Druck:tredition GmbH, Halenreie 40-44, 22359 Hamburg
Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.
Die verwendete Abbildung ist bei Fotolia lizensiert.
https://de.fotolia.com/
Fotolia_67218004_M
Über den Autor Michael Ghanem
Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete jahrelang bei einer internationalen Organisation, davon fünf Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.
Er ist Autor von mehreren Werken, u.a.
•„Abenteuer Deutschland – Bekenntnisse zu diesem Land”
•„Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz” ”
•„Deutsche Identität: Quo vadis?“
•„Danke Gertrud – oder das Schicksal einer stolzen vertriebenen Oberschlesischen Bauerntochter“
•„2005-2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre oder Angela Merkel, Die falsche Frau an der falschen Stelle zum falschen Zeitpunkt“
•„2005-2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre Teil 2 oder Sie schlafen den Schlaf der Gerechten“
•„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“
•„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 1: Angela Merkel – Eine Zwischenbilanz“
•„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?“
sowie verschiedene Beiträge in Fachzeitschriften.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Entwicklung des politischen Systems
2.1 Vorbemerkung
2.2 Entspricht das Grundgesetz den heutigen und zukünftigen Anforderungen?
2.2.1 Grundgesetz und Geschichte
2.2.2 Elitäre Probleme des Grundgesetzes
2.2.3 Moralansatz?
2.2.4 Verpasste Chancen
2.2.5 Anforderungen an eine Überarbeitung
2.3 Haben wir eine Scheindemokratie?
2.3.1 Vorbemerkung
2.3.2 Leitmotiv: Durch das Volk und für das Volk
2.3.3 Eigeninteressen der politischen Klasse
2.3.4 Misstrauen gegenüber den politischen Eliten
2.3.5 Angst vor der direkten Demokratie
2.3.6 „Kleine Fürsten“-Strukturen und ihre Konsequenzen
2.3.7 Parteiendemokratie - Nein danke?
2.3.8 Reale Mitwirkung des Bürgers
2.3.9 Fazit
2.3.10 Ausblick
2.4 Haben wir überhaupt Volksparteien?
2.4.1 Vorbemerkung
2.4.2 Die Grundprobleme
2.4.3 Volksparteien im Angesicht von Globalisierung und Anti-System-Bewegungen
2.4.4 Zehn Hauptfehler der heutigen „Volksparteien“
2.4.5 Personal der Volksparteien
2.4.6 Fazit
2.4.7 Ausblick
2.5 Sind Politiker „Diener des Staates”?
2.5.1 Vorbemerkung
2.5.2 Volksdiener?
2.5.3 Entmündigung des Volkes? (Herrschen vs. dienen)
2.5.4 Staat und Verwaltung „im Griff der Parteien“
2.5.5 Narrenfreiheit bei der Politikfinanzierung
2.5.6 Einfluss der Verbände
2.5.7 Berufspolitik als Karriere
2.5.8 Fazit
2.5.9 Ausblick
2.6 Die Angepassten
2.6.1 Vorbemerkung
2.6.2 Kaderbildung statt Erfahrungen sammeln
2.6.3 Die ausgezehrten Jugendorganisationen
2.6.4 Treibhäuser für die Aufzucht von Funktionären
2.6.5 Geheime Schulungen der Parteieliten
2.6.6 Lobbyisten als Politikberater und umgekehrt
2.6.7 Cliquen und Claqueure bestimmen die politischen Eliten
2.6.8 Behinderte dürfen bei der Wahl 2017 nicht wählen
2.6.9 Fazit
2.6.10 Ausblick
3. Angriff auf den Nationalstaat?
3.1 Ist der Nationalstaat angegriffen?
3.1.1 Vorbemerkung
3.1.2 Staat, Nation, Souveränität
3.1.3 Sind supranationale Gerichtshöfe ein Angriff?
3.1.4 Sind supranationale Organisationen ein Angriff auf den Nationalstaat?
3.2 Die NATO
3.3 Die Europäische Zentralbank (EZB)
3.4 Ist Multikulti ein Angriff?
3.4.1 Die Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist
3.4.2 Die Lebenslüge, dass Einwanderung keine mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf gesellschaftliche Prozesse hat
3.4.3 Die Gefahr des aufkommenden negativen Nationalismus
23.5 Antifragilitätsökonomie in Bezug auf den Arbeitsmarkt
24. Sind Atomkriege heute möglich? Gibt es Roboterarmeen? Sind Cyberkriege möglich? Und wie ist der Zustand der Bundeswehr?
24.1 Vorbemerkung
24.2 Sind Atomkriege heute möglich?
24.2.1 Finanzieren Banken das atomare Wettrüsten?
24.2.2 Putin droht mit „unschlagbaren“ Atomwaffen
24.2.3 Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den Abgrund
24.2.4 Koalitionsvertrag: Stillstand bei Abrüstung
24.2.5 Der Atomwaffeneinsatz wird wahrscheinlicher
24.2.6 Der Weltuntergang?
24.2.7 Mehr Atomwaffen und Abschreckungsrhetorik
24.2.8 Fazit
24.3 Gibt es Roboterarmeen? Welche Gefahren erwachsen daraus?
24.3.1 Vorbemerkung
24.3.2 Robotik in den Waffen
24.3.3 Konsequenzen
24.3.4 Fazit
24.4 Die Cyberkriege und ihre Auswirkungen
24.4.1 Vorbemerkung
24.4.2 Die Cyberarmeen und ihre Waffen
24.4.3 Die Cyberkriege und ihre Konsequenzen
24.4.4 Ist Deutschland vorbereitet?
24.4.5 Fazit
24.5 Die Cyberkriminalität und ihre Auswirkungen
24.5.1 Vorbemerkung
24.5.2 Die Cyberkriminalität und ihre Konsequenzen
24.5.3 Ist Deutschland vorbereitet…
24.5.4 Fazit
24.6 Die Bundeswehr und ihr Zustand
24.6.1 Vorbemerkung
24.6.2 Der technische Zustand
24.6.3 Personalzustand
24.6.4 Zahlen und Fakten
24.6.5 Was bedeuten 2% des BIP für die Bundeswehr?
24.6.6 Fazit
25. Dreizehn Jahre verloren?
26. Mögliche Risiken (Stand April 2018)
26.1 Vorbemerkung
26.2 Politische Instabilität
26.3 Nicht durchgeführte Politik
26.4 Falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik
26.5 Europa und geopolitische Entwicklungen
26.5.1 Die Entwicklung der Türkei
26.5.2 Der israelisch-palästinensische Konflikt
26.5.3 Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran
26.5.4 Südostasien
26.5.5 Syrien
26.6 Nationalistische Entwicklungen
26.7 Migration und Afrikapolitik
26.8 Welthandelskriege und ihre Konsequenzen
26.9 Nicht durchgeführte Investitionen
26.10 Die Dieselgateaffäre
26.11 Probleme mit Russland
26.12 Die technischen Revolutionen
26.13 Die Wertekrise
26.14 Personalqualität der Parteien
26.15 Geistiger Diebstahl
26.16 China und Indien
26.17 Soziale Netze und die Manipulierer
26.18 Die Staatsverschuldung, die private Verschuldung und die China-Blase
26.19 Kriege und Unruhen um Wasser
26.20 Verschlafene Entwicklung in der Digitalisierung
27. Fazit
28. Ausblick
29. Epilog
30. Literaturverzeichnis
30.1 Entwicklung des politischen Systems
30.2 Technische Revolutionen
30.3 Mangel an Fachkräften
30.4 Gesundheit und Pflege
30.5 Steuer-Dumping
30.6 Forschung und Wirtschaft –Forschung und Korruption
30.7 Bildung
30.8 Antisystem-Bewegungen
30.9 Forschung und Wirtschaft
30.10 Deutschlands Wahlen 2017 und ihre Konsequenzen
30.11 Armut, Reichtum und Soziales
30.12 Handelskriege
30.13 Die Demokratie ist der Gott, der kein Gott mehr ist.
30.14 55 Jahre Deutsche-Französische Freundschaft?
30.15 Sind Atomkriege heute möglich? Gibt es Roboterarmeen? Und wie ist der Zustand der Bundeswehr?
30.16 Ist Deutschland ein souveräner Staat? Oder ein Staat der Verschwörungstheoretiker oder der Reichsbürger?
30.17 Die Manipulierer
30.18 Rassismus
1. Vorwort
„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führer ist der Herrgott gescheitert“ pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an“.
Nach 50 Jahren Betrachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen fünf Gramm Wahrheit liegen. Nach der Ära von Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. Dreizehn Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin inzwischen an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt“ sah, sie will zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.
Betrachtet man politische Entwicklungen hinsichtlich sogenannter Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich allen möglichen Widersachern und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („‘Mutti‘ Merkel löst alle Probleme.“) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und sie anschließend korrumpieren. Der letzte Punkt ist, dass sie ewig an der Macht bleiben wollen. Der Autor erkannte mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.
Bedenkt man, dass Angela Merkel gleichzeitig zwei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich.“ bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe machte, Bilanzen ihrer Regierungszeiten herzustellen.
Während dieser letzten 13 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell etabliert hat, dass nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.
Seit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles daran gesetzt, sich bei den Eliten der Presse lieb Kind und diese zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht“ des Staates.
Die zügellose Stellung der Wirtschaft über die eigentlich vorrangige Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte, eine „marktkonforme Demokratie“, brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung der Arbeitsplätze, aber welche Art von Arbeitsplätzen wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze waren zeitbefristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und nur sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte Merkel nun, die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.
Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung je nach aktuellen Meinungsumfragen zu wechseln, führten dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern erreicht worden ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Gesichtspunkte zwischen SPD, CDU, Grüne und Linke, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance mehr, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft in ihrem Leben nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel“ entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.
Der Autor hat diese Entwicklung eine sehr lange Zeit lang beobachtet und beschlossen, nach 13 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige, moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig. Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der dreizehn Jahre zu erstellen.
Dabei soll es sich um eine Bilanz des politischen Systems, seiner Strukturen und Parteien, um die Schwächen der Demokratie, ohne diese jedoch an sich in Frage stellen zu wollen und um die Rolle der Wirtschaft und deren Fehlentwicklung bezogen auf ihre ständige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse zulasten der Allgemeinheit, handeln. Zudem wird dargestellt, dass Deutschland seit dreizehn Jahren in seiner Entwicklung stagniert und aufgezeigt, dass durch die Verfolgung von neoliberaler Politik Armut und Gesellschaftsspaltung in Deutschland zum Alltag geworden sind. Dies hat nichts mehr mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu tun, wie es fortwährend propagiert wird, denn diese Politik wird in der Zukunft erhebliche Alter Armut verursachen. Außerdem kommt die mangelhafte politische Förderung der Forschung hinzu, die dazu führen wird, dass Deutschland bei den wichtigsten zukünftigen Revolutionen in den Rückstand gerät. Zudem wird dargelegt, dass im Rahmen der Globalisierung und der neoliberalen Politik eine neue Art von Wettbewerb entstanden ist, die in der Vermeidung von Steuern besteht. Die Europapolitik wurde vernachlässigt und durch bewusst falsche Informationen in die Irre geleitet. Dabei profitiert Deutschland am meisten von der EU und den Euro-Staaten und dies für einen Preis von lediglich 48 Cent am Tag pro Einwohner. Die Ergebnisse der zügellosen Globalisierung und der neoliberalen Politik führen dazu, dass weltweit sogenannte politische „Anti-System-Bewegungen“ entstehen und sogar an die Macht gelangen, wie in den USA, Polen, Ungarn oder Tschechien, obwohl sie nationalistisch-xenophobe Züge aufweisen und teilweise autoritär sind. Diese Bewegungen versuchen durch einfache „Lösungen“ wie zum Beispiel die Errichtung von Grenzen und Wiedereinführung von Zöllen den Glauben der Bevölkerung zu gewinnen, um die angebliche Korrektur von jahrzehntelang verfehlter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in den westlichen Ländern vornehmen zu können. Damit könnten weltweit sogenannte Handelskriege entstehen, die möglicherweise in einer Weltwirtschaftskrise enden könnten. Hinzu kommt, dass das gesamte globale Finanzsystem durch die Verschuldung der Staaten, Unternehmen, Privatleute und Banken ein Ausmaß erreicht hat, dass jederzeit eine Finanzkrise mit bis dahin unbekannter Tragweite entstehen könnte, deren Konsequenzen noch nicht zu überschauen sind.
Im Anschluss an die Wahlen von 2017 versucht der Autor deutlich zu machen, wie labil das deutsche politische System trotz der Verbreitung gegenteiliger Ansichten geworden ist und vor allem welche Gefahr von der Entwicklung der AfD ausgehen könnte. Zudem muss sich Deutschland die Frage stellen, ob es überhaupt europafähig ist, oder ob es Europa nicht nur als einen Absatzmarkt ansieht. Davon unberührt bleiben Migrationsprobleme auf dem Mittelmeer und in Afrika (Diese seien hier nur am Rande erwähnt, sie werden separat behandelt).
Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre bisherige Bilanz aus verschiedenen Sichtweisen sowie ihre Überzeugung der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht. Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.
2. Entwicklung des politischen Systems
2.1 Vorbemerkung
Bei der Betrachtung des politischen Systems in Deutschland hat der Autor sehr schnell festgestellt, dass das System der indirekten Demokratie zwar sehr viele Vorteile hat, leider aber auch gewisse Nachteile birgt, die letztendlich ihren Niederschlag in der Schwerfälligkeit der politischen Abstimmungsprozesse finden. Diese Schwerfälligkeit ist in der heutigen Zeit jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, die zunehmend nicht mehr dargestellt werden können.
Die Väter des Grundgesetzes wollten im Prinzip die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherstellen und haben de facto ein System mit Primat des Rechtes geschaffen. Im Prinzip ist dies auch richtig, jedoch sind die Regulierungswut der Abgeordneten - sei es im Bundestag oder im Landtag - sowie die starren Ausführungsbestimmungen der Gesetze ein Grund dafür, dass der Bürger sich überfordert fühlt. Selbst Bürger mit akademischen Abschlüssen sind nicht in der Lage, verschiedene Gesetze und ihre Vorzüge nachzuvollziehen. So ein Staatssystem erschwert jedoch die Reaktionsfähigkeit des Staates und ist zudem kostenintensiv. Diese beiden Eigenschaften stoßen auf die ständige Evolution der Welt. Damit verbunden ist, dass Deutschland mögliche Rückschritte innerhalb der Weltgemeinschaft zu ertragen hat. Es ist daher notwendig, Verfassung und Gesetze periodisch zu bearbeiten, mögliche Gesetze nur auf Zeit zu beschließen und mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen sowie die Sprache der Gesetze zu vereinfachen, sodass jedermann sie lesen und verstehen kann.
2.2 Entspricht das Grundgesetz den heutigen und zukünftigen Anforderungen?
2.2.1 Grundgesetz und Geschichte
Im Jahr 1949 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, geprägt von den Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus, unter „Anleitung“ der Siegermächte das Grundgesetz geschrieben. Dabei haben sie darauf geachtet, dass die Stellung des Bundespräsidenten geschwächt ist, wohingegen die Stellung von Bundesregierung und Bundeskanzler deutlich gestärkt wurde. Sie waren überzeugt, dass das Grundgesetz auf ewig festgeschrieben werden müsste und haben daher festgelegt, dass Änderungen nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundesrates und des Bundestages erfolgen können. Manche Teile des Grundgesetzes haben sogar eine Art „Ewigkeitsklausel“, das heißt diese Teile des Grundgesetzes kann man überhaupt nicht ändern oder entfernen.
Das Grundgesetz wurde nicht neu geschaffen, sondern war eher eine Erfahrung aus der Weimarer Zeit und knüpfte auch an die Frankfurter Reichsverfassung von März 1849 an. Der Staat wurde zusätzlich mit neuen Kontrollorganen versehen, wie zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, das in keiner anderen westlich-orientierten Verfassung steht. Festzuhalten ist jedoch folgendes: Es sind wie in keiner anderen Verfassung moralische Gesichtspunkte in der Verfassung beziehungsweise im deutschen Grundgesetz verankert. Dies betrifft die Grundrechte und findet sich in den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wieder.
Im Folgenden wird der Autor zur Erinnerung die Struktur des Grundgesetzes kurz aufführen. Die Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder werden in den Artikeln 20-37 festgehalten, die Rechte und Pflichten des Bundestages sind in den Artikeln 38-48 zu finden, die Rechte des Bundesrates in den Artikeln 50-53, die Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Ausschusses in Artikel 53a, die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten werden in den Artikeln 54-61 erläutert. Weiterhin gibt es die Rechte und Pflichten der Bundesregierung in den Artikeln 62-69, die Rechte der Gesetzgebung des Bundes in den Artikeln 70-82, die Ausführung der Bundesgesetze und Verwaltung in den Artikeln 83-91, die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsaufgabe der Verwaltung von Bund und Ländern in den Artikeln 91a-e, die Rechtsprechung in den Artikeln 92-104, das Finanzwesen in den Artikeln 104-115 sowie die Erläuterung des Verteidigungsfalls in den Artikeln 115a-l, der Übergangs- und Schlussbestimmungen in den Artikeln 116-146 und Religion und Gesellschaft in den Artikeln 138-141. Die Präambel liest sich wie folgt:
„Im Bewusstsein [sic] seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.“ 1
