von
Dr. jur. Lutz Michalski †
vormals Professor an der Universität Bayreuth
und
Dr. jur. Jessica Schmidt, LL.M. (Nottingham)
Professorin an der Universität Bayreuth
5., völlig neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
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Als Nachfolgerin von Lutz Michalski auf den Lehrstuhl Zivilrecht I an der Universität Bayreuth war es mir eine große Freude, das von ihm begründete Lehrbuch zum Erbrecht, das er über insgesamt vier Auflagen gepflegt hat, mit einer neuen 5. Auflage fortsetzen zu dürfen.
Das Erbrecht ist von erheblicher praktischer Relevanz: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) sind in Deutschland im Zeitraum von 2015 bis 2024 etwa 7,7 Millionen Erbfälle zu erwarten, bei denen insgesamt rund 3,1 Billionen Euro (!) vererbt werden. Erbrechtliche Fragestellungen werden darüber hinaus häufig auch im Kontext anderer Rechtsbereiche relevant, so etwa bei der gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeplanung oder im steuerlichen Kontext. In der juristischen Ausbildung lässt sich Erbrecht zudem ganz hervorragend mit anderen Rechtsgebieten – etwa dem Sachen-, Familien-, Handels- oder Gesellschaftsrecht – kombinieren. All dies sind mehr als gute Gründe, das Erbrecht in der juristischen Ausbildung keinesfalls zu vernachlässigen oder hier gar „auf Lücke“ zu setzen.
Ziel dieses Lehrbuchs ist es, nicht nur die unabdingbaren Grundkenntnisse des Erbrechts zu vermitteln, sondern auch die wichtigsten und prüfungsrelevantesten der vielen spannenden erbrechtlichen Problemfelder zu erläutern sowie Hintergründe und Zusammenhänge aufzuzeigen, die für ein fundiertes Verständnis unerlässlich sind.
Jedem Kapitel sind kleinere oder größere Fälle vorangestellt, die einerseits die Bedeutung und Relevanz des jeweiligen Themas aufzeigen, andererseits aber auch der Lernkontrolle dienen. Wesentliche Grundstrukturen werden zum besseren Verständnis durch Grafiken illustriert, für wichtige Ansprüche werden Prüfungsschemata bereitgestellt. Zudem wird die Relevanz der jeweiligen Ausführungen durch zwei Textebenen (Haupttext und „Kleingedrucktes“) auch optisch hervorgehoben. Die für das systematisch-inhaltliche Verständnis wichtigen Zusammenhänge werden durch zahlreiche Querverweise (→) verdeutlicht. Literaturübersichten zu Beginn jedes Kapitels sowie die Angabe der wichtigsten Rechtsprechung und Literatur in den Fußnoten erleichtern den Zugriff auf weiterführende und vertiefende Materialien.
Das Buch baut zwar auf dem Grundgerüst der 4. Auflage des Werks von Lutz Michalski aus dem Jahr 2010 auf, wurde jedoch grundlegend überarbeitet, partiell neu strukturiert und aktualisiert. Rechtslage, Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand vom 31.12.2018.
Mein Dank gilt meinem gesamten Lehrstuhlteam für die wertvolle Unterstützung bei Recherche, Fußnotenkontrolle und Korrekturlesen.
Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht, am besten per E-Mail an:
jessica.schmidt@uni-bayreuth.de
Bayreuth, im Februar 2019 Jessica Schmidt
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Lern- und Literaturhinweise
Teil IÜberblick über das Erbrecht
§ 1Grundlagen des Erbrechts
I.Einführung
II.Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbrechts
III.Einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen des Erbrechts außerhalb des 5. Buchs des BGB
1.Allgemeiner Teil des BGB
2.Schuldrecht
3.Sachenrecht
4.Familienrecht
5.HGB
6.Verfahrensrecht
7.Sonstige Gesetze
IV.Internationales Erbrecht
V.Grundbegriffe des Erbrechts
1.Erblasser und Erbfall
2.Erbe und Vermächtnisnehmer
3.Erbfähigkeit
4.Erbschaft, Nachlass und Nachlassverbindlichkeiten
5.Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Pflichtteilsrecht
Teil IIDie gesetzliche Erbfolge
§ 2Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten
I.Der Begriff der Verwandtschaft
II.Die Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem)
III.Gesetzliche Erben der ersten Ordnung
IV.Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung
V.Gesetzliche Erben der dritten Ordnung
VI.Gesetzliche Erben der vierten und fernerer Ordnungen
§ 3Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
I.Allgemeines
1.Der Ehegatte als gesetzlicher Erbe
2.Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Versterben des Erblassers während des Scheidungsverfahrens
3.Höhe des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten
a)Faktor 1: Güterstand
b)Faktor 2: Weitere Verwandte als gesetzliche Erben
c)Beispiele
II.Erbrechtliche Auswirkungen der Zugewinngemeinschaft
1.Der Ehegatte als gesetzlicher Erbe
a)Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten gem. § 1371 Abs. 1
b)Der Voraus des Ehegatten gem. § 1932
2.Der enterbte Ehegatte: Die sog. güterrechtliche Lösung
a)Zugewinnausgleichsanspruch
b)Kleiner Pflichtteil
3.Der durch Verfügung von Todes wegen bedachte Ehegatte
a)Option 1: Annahme der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses
b)Option 2: Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses
4.Vor- und Nachteile einer taktischen Ausschlagung
5.Ausbildungsanspruch von Stiefabkömmlingen (§ 1371 Abs. 4)
III.Besonderheiten bei Gütertrennung
IV.Besonderheiten bei Gütergemeinschaft
§ 4Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners
§ 5Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern
§ 6Das gesetzliche Erbrecht des Staates
I.Funktion und Rechtsnatur
II.Voraussetzungen
III.Die Feststellung des Fiskuserbrechts
IV.Erbberechtigter Fiskus
V.Inhalt und Besonderheiten des Fiskuserbrechts
VI.Das gesetzliche Erbrecht des Staates aus internationalprivatrechtlicher Perspektive
Teil IIIDie gewillkürte Erbfolge
§ 7Die Errichtung des Testaments und die Testamentsformen
I.Die Errichtung des Testaments
1.Der Grundsatz der Testierfreiheit
2.Testierfähigkeit
3.Persönliche Errichtung einer Verfügung von Todes wegen
a)Formelle Höchstpersönlichkeit, § 2064
b)Materielle Höchstpersönlichkeit, § 2065
II.Die Testamentsformen
1.Formzwang
2.Ordentliche und außerordentliche Testamentsformen
3.Die ordentlichen TestamentsformenTestamentsformen
a)Das privatschriftliche TestamentTestament, § 2247
b)Das öffentliche Testament
4.Die außerordentlichen Testamentsformen
a)Zweck und Besonderheiten
b)Die außerordentlichen Testamentsformen im Einzelnen
§ 8Widerruf eines Testaments
I.Allgemeines
II.Widerrufsarten
1.Widerrufstestament, § 2254
2.Spätere, mit dem früheren Testament im Widerspruch stehende Verfügung, § 2258
3.Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen der Testamentsurkunde, § 2255
a)Widerrufshandlung
b)Aufhebungsabsicht
c)Beweislast
4.Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung, § 2256
III.Beseitigung des Widerrufs
1.Widerruf des Widerrufs
2.Anfechtung des Widerrufs
§ 9Das gemeinschaftliche Testament
I.Begriff, praktische Relevanz und Rechtsnatur
II.Arten
III.Errichtung
1.Errichtungsberechtigte: Ehegatten und Lebenspartner
2.Form der Errichtung
a)Allgemeines
b)Gemeinschaftliches öffentliches Testament
c)Gemeinschaftliches Nottestament
d)Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
3.Umdeutung
IV.Gegenseitige Erbeinsetzung (sog. Berliner Testament)
1.Gestaltungsoptionen
2.Vor- und Nachteile von Trennungs- und Einheitslösung
a)Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten
b)Rechtsstellung des Dritten
c)Pflichtteil
d)Wiederverheiratungsklauseln
3.Vorrang der Auslegung und Auslegungsregeln
V.Wechselbezügliche Verfügungen
1.Begriff der wechselbezüglichen Verfügung
2.Feststellung der Wechselbezüglichkeit
3.Folgen der Wechselbezüglichkeit
a)Unwirksamkeit einer Verfügung
b)Widerruf
4.Umfang der Bindung
§ 10Der Erbvertrag
I.Allgemeines
II.Arten von Erbverträgen
1.Einseitige, zweiseitige und mehrseitige Erbverträge
2.Erbverträge zugunsten der Beteiligten und zugunsten Dritter
3.Entgeltliche und unentgeltliche Erbverträge
III.Abschluss des Erbvertrags
IV.Inhalt: Vertragsmäßige und einseitige Verfügungen
V.Die Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen
1.Bedeutung und Umfang der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen
a)Besonderheiten bei zwei- und mehrseitigen Erbverträgen
b)Konsequenzen für letztwillige Verfügungen, § 2289 Abs. 1
c)Konsequenzen für lebzeitige Rechtsgeschäfte
2.Ausnahmen von der Bindungswirkung
a)Änderungsvorbehalt
b)Zustimmung des Vertragspartners
c)Zustimmung des Bedachten
d)Beschränkung in guter Absicht
3.Aufhebung der Bindungswirkung
a)Aufhebung durch die Vertragsparteien
b)Aufhebung durch Rücktritt eines Vertragserblassers
c)Anfechtung
VI.Aufhebung einseitiger Verfügungen
§ 11Die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen
I.Allgemeines/Überblick
II.Die Auslegung von Testamenten
1.Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers (§ 133)
2.Verhältnis von Auslegung und Anfechtung
3.Auslegung und Form
a)Die sog. Andeutungstheorie
b)Konsequenzen der Andeutungstheorie
4.Maßgeblicher Zeitpunkt
5.Berücksichtigungsfähige Umstände
6.Ergänzende Auslegung
7.Wohlwollende Auslegung (§ 2084)
8.Umdeutung (§ 140)
9.Wichtige Auslegungs- und Ergänzungsregeln
a)Zweifel über das Vorliegen einer Erbeinsetzung, § 2087
b)Zweifel über die Person des Bedachten
c)Zweifel über die Höhe der Erbteile
d)Anwachsung
e)Auslegungsregeln für Bedingungen
III.Die Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten
1.Erbverträge
2.Gemeinschaftliche Testamente
§ 12Die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen
I.Allgemeines
1.Zweck der Anfechtung
2.Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB und zur Auslegung
a)Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB
b)Verhältnis zur Auslegung
II.Die Anfechtung des Testaments
1.Anfechtungsgegenstand
2.Voraussetzungen der Anfechtung
a)Anfechtungsgründe
b)Anfechtungsberechtigte, § 2080
c)Anfechtungserklärung und Anfechtungsgegner, §§ 143, 2081
d)Anfechtungsfrist
e)Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung, § 144
3.Wirkung der Anfechtung
III.Die Anfechtung des Erbvertrags
1.Überblick
2.Besonderheiten bei der Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen
a)Anfechtungsberechtigte
b)Anfechtungsgründe
c)Anfechtungserklärung
d)Anfechtungsgegner
e)Anfechtungsfrist
f)Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung
g)Wirkung der Anfechtung
IV.Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments
1.Die Rechtslage im Überblick
2.Die Selbstanfechtung wechselbezüglicher Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten analog §§ 2281 ff.
3.Die Anfechtung durch Dritte (inklusive des anderen Ehegatten)
§ 13Die Unwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen
I.Allgemeines
II.Nichtigkeit aufgrund bewussten Abweichens von Wille und Erklärung
1.Testament
2.Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament
III.Nichtigkeit wegen Formmangels
IV.Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134)
1.Allgemeines
2.Insb.: § 14 HeimG und entsprechende landesgesetzliche Regelungen
V.Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138)
1.Belohnung sittenwidrigen Verhaltens
2.Verfügungen von Todes wegen zulasten der Sozialhilfe
3.Sittenwidrige Bedingungen
a)Bedingungen, die eine Eheschließung oder Scheidung betreffen
b)Bedingungen, die den Glauben betreffen
c)Verwirkungsklauseln
d)Rechtsfolgen unwirksamer Bedingungen
VI.Teilnichtigkeit
VII.Unwirksamkeit aufgrund von Gegenstandslosigkeit
§ 14Der Ausschluss von der Erbfolge
I.Enterbung
1.Begriff der Enterbung
2.Durchführung der Enterbung
3.Wirkung der Enterbung
II.Erbunwürdigkeit
1.Gründe für die Erbunwürdigkeit, § 2339
a)Allgemeines zu den Unwürdigkeitsgründen
b)Die Unwürdigkeitsgründe im Einzelnen
c)Ausnahmevorschrift des § 2339 Abs. 2
d)Ausschluss der Erbunwürdigkeit
2.Geltendmachung und Wirkung der Erbunwürdigkeit
a)Anfechtungsverfahren
b)Wirkung der Anfechtung
3.Unwürdigkeit bei Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen, § 2345
III.Erbverzicht
1.Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung
2.Gegenstand und Wirkungen des Erbverzichts
a)Gegenstand des Erbverzichts
b)Wirkungen des Erbverzichts
3.Vereinbarung des Erbverzichts
a)Vertragsbeteiligte
b)Form
c)Persönliche Anforderungen und Vertretung
d)Zeitlicher Rahmen
4.Beseitigung der Wirkung des Erbverzichts
a)Aufhebungsvertrag, § 2351
b)Anfechtung
5.Inhaltskontrolle von Erbverzichten
6.Kausalgeschäft zum Erbverzicht
a)Allgemeines
b)Arten des Kausalgeschäfts
c)Verknüpfung des Verpflichtungsgeschäfts mit dem Erbverzicht
d)Vereinbarung und Beseitigung der Wirkung des Kausalgeschäfts
Teil IVAnnahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 15Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
I.Grundlagen
II.Zeitpunkt für Annahme und Ausschlagung
III.Die Annahme
1.Allgemeines
2.Annahme durch Annahmeerklärung
3.Annahme durch Versäumung der Ausschlagungsfrist
IV.Die Ausschlagung
1.Ausschlagungsrecht und Umfang der Ausschlagung
2.Ausschlagungserklärung
3.Ausschlagungsfrist
4.Rechtsfolgen der Ausschlagung
5.Beweislastverteilung
V.Die Anfechtung von Annahme und Ausschlagung sowie der Anfechtung
1.Grundlagen
2.Anfechtungsgründe
3.Anfechtungsgegner
4.Anfechtungserklärung und Form der Anfechtung
5.Anfechtungsfrist
6.Rechtsfolgen der Anfechtung
7.Anfechtung der Anfechtung
Teil VDie Mindestbeteiligung am Nachlass
§ 16Pflichtteilsrecht
I.Grundlagen
II.Die Pflichtteilsberechtigten
1.Überblick
2.Die Abkömmlinge als Pflichtteilsberechtigte
3.Die Eltern als Pflichtteilsberechtigte
4.Der Ehegatte bzw. Lebenspartner als Pflichtteilsberechtigter
5.Ausschluss der Pflichtteilsberechtigung von Abkömmlingen und Eltern gem. § 2309
III.Die Berechnung des Pflichtteils
1.Die Pflichtteilsquote
2.Die relevante Erbquote
3.Der relevante Nachlasswert
4.Die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruchs
5.Konsequenzen der Besonderheiten der Zugewinngemeinschaft für das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge
IV.Pflichtteilslast
1.Pflichtteilslast im Außenverhältnis
2.Pflichtteilslast im Innenverhältnis
a)Die Kürzungsregelung des § 2318
b)Die weiteren Regelungen der §§ 2320-2322
c)Partielle Dispositivität, § 2324
V.Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
1.Auskunftsanspruch
2.Wertermittlungsanspruch
3.Anspruchsverpflichtete
4.Prozessuales
VI.Gewährleistung einer Mindestbeteiligung am Nachlass
1.Pflichtteilsrestanspruch (Zusatzpflichtteil), § 2305
2.Beschränkungen und Beschwerungen, § 2306
3.Pflichtteilsanspruch trotz Vermächtnis, § 2307
4.Sonderfall: Zuwendung von Erbteil und Vermächtnis an den Pflichtteilsberechtigten
5.Spezielles Anfechtungsrecht gem. § 2308
VII.Anrechnung und Ausgleichung
1.Anrechnung, § 2315
2.Ausgleichung unter Abkömmlingen, § 2316
a)Allgemeines
b)Voraussetzungen der Ausgleichung
c)Berechnung
3.Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung, § 2316 Abs. 4
VIII.Pflichtteilsergänzungsanspruch, §§ 2325 ff.
1.Grundlagen und Überblick
2.Anspruchsberechtigter und Anspruchsgegner
a)Anspruchsberechtigter
b)Anspruchsgegner
3.Schenkung
4.Maßgeblicher Wert der Schenkung
5.Zeitliche Grenzen
6.Berechnungsvorgang
7.Ausnahme für Pflicht- und Anstandsschenkungen, § 2330
8.Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2326
9.Fallgestaltungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Überblick
10.Beschenkter Pflichtteilsberechtigter (sog. Eigengeschenke), § 2327
11.Anspruch gegen den Beschenkten, § 2329
a)Grundlagen und Rechtsnatur
b)Gläubiger und Schuldner
c)Voraussetzung: Erbe „nicht verpflichtet“ (Subsidiarität)
d)Sonderfall des pflichtteilsberechtigten Alleinerben
e)Anspruchsinhalt
f)Mehrere Beschenkte, § 2329 Abs. 3
IX.Ausschluss des Pflichtteilsrechts
1.Pflichtteilsentziehung, §§ 2333 ff.
2.Pflichtteilsunwürdigkeit, § 2345 Abs. 2
3.Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, § 2338
4.Pflichtteilsverzicht
X.Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
1.Entstehung, Fälligkeit, Stundung
2.Verjährung
Teil VIDie vom Erblasser getroffenen Bestimmungen
§ 17Erbeinsetzung und Ersatzerbschaft
I.Bestimmung des Erben
1.Begriff der Erbeinsetzung
2.Bedingte und befristete Erbeinsetzung
3.Erbeinsetzung nach Bruchteilen
4.Die Anwachsung
a)Ratio und Wesen
b)Voraussetzungen
c)Rechtsfolgen
II.Einsetzung von Ersatzerben
§ 18Vor- und Nacherbschaft
I.Begriff der Vor- und Nacherbschaft
II.Anordnung der Vor- und Nacherbschaft
1.Allgemeines
2.Die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 2101-2107
a)Noch nicht gezeugte natürliche Person bzw. noch nicht entstandene juristische Person als Erbe, § 2101
b)Anordnung der Herausgabe der Erbschaft, § 2103
c)Fehlende Bestimmung von Vor- oder Nacherbe, § 2104 f.
d)Nacherbfall, § 2106
e)Kinderloser Vorerbe, § 2107
III.Die Rechtsposition des Vorerben
1.Allgemeines
2.Verfügungsbeschränkungen des Vorerben
a)Verfügungsbeschränkungen betreffend Grundstücke etc. gem. § 2113 Abs. 1
b)Unentgeltliche Verfügungen, § 2113 Abs. 2
c)Schutz des gutgläubigen Erwerbs, § 2113 Abs. 3
d)Wirksamkeit der Verfügung gem. § 185
e)Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe; „Freigabeerklärung“
f)Sonstiger Schutz des Nacherben
3.Ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses
a)Grundregeln
b)Auskunfts- und Sicherungsrechte des Nacherben
c)Dingliche Surrogation, § 2111
d)Prozessführung
4.Der befreite Vorerbe
IV.Eintritt des Nacherbfalls
1.Allgemeine Wirkungen
2.Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben
3.Ansprüche des Vorerben gegen den Nacherben
4.Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse, § 2143
V.Die Rechtsposition des Nacherben
1.Entstehung des Anwartschaftsrechts
2.Verfügung über das Anwartschaftsrecht
3.Vererbung der Anwartschaft
a)Tod des Nacherben vor Eintritt des Erbfalls
b)Tod des Nacherben zwischen Erbfall und Nacherbfall
4.Ausschlagung
§ 19Testamentsvollstreckung
I.Bedeutung und Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung
1.Bedeutung der Testamentsvollstreckung
2.Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung
II.Abgrenzung zu anderen Gestaltungsinstrumenten
1.Trans- und postmortale Vollmachten
2.Treuhandlösungen
III.Arten der Testamentsvollstreckung
IV.Voraussetzungen der Testamentsvollstreckung
1.Anordnung der Testamentsvollstreckung
2.Ernennung des Testamentsvollstreckers
a)Person des Testamentsvollstreckers
b)Ernennungsmodi
c)Gestaltungsoptionen
V.Dauer von Amt und Testamentsvollstreckung
1.Beginn
2.Ende
VI.Aufgaben und Rechte des Testamentsvollstreckers
1.Überblick
2.Inbesitznahme des Nachlasses
3.Verwaltung des Nachlasses
a)Begriff und Umfang der Verwaltung
b)Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung
c)Verwaltungsanordnungen des Erblassers
4.Verfügungen über Nachlassgegenstände
a)Grundsatz: unbeschränkte Verfügungsbefugnis, § 2205 S. 2 Alt. 2
b)Grenzen
5.Verpflichtungen
a)Überblick
b)Grundsatz: Kausale Beschränkung der Verpflichtungsbefugnis
c)Verbindlichkeit zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand
d)Erweiterung durch den Erblasser
6.Freigabe von Nachlassgegenständen
7.Prozessführung und Zwangsvollstreckung
a)Aktivprozesse
b)Passivprozesse
c)Eigengläubiger des Erben
VII.Allgemeine Rechtsstellung des Erben während der Testamentsvollstreckung
1.Beschränkung der Verfügungsmacht, § 2211 Abs. 1
2.Schutz des gutgläubigen Erwerbs, § 2211 Abs. 2
VIII.Das Rechtsverhältnis zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker
1.Allgemeines
2.Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben und Haftung
3.Ansprüche des Testamentsvollstreckers gegen den Erben
IX.Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht
1.Abwicklungsvollstreckung
2.Dauervollstreckung
a)Anteile an Kapitalgesellschaften
b)Anteile an Personengesellschaften
c)Einzelkaufmännische Unternehmen
§ 20Beschwerungen des Erben: Vermächtnis und Auflage
I.Das Vermächtnis
1.Begriff des Vermächtnisses
2.Beschwerter
3.Vermächtnisnehmer
a)Person des Vermächtnisnehmers
b)Bestimmung des Vermächtnisnehmers
c)Gestaltungsoptionen im Hinblick auf die Rechtsmacht des Vermächtnisnehmers
4.Gegenstand des Vermächtnisses
a)Allgemeines
b)Gestaltungsoptionen im Hinblick auf den Gegenstand des Vermächtnisses
5.Erwerb des Vermächtnisses
a)Anfall des Vermächtnisses
b)Fälligkeit des VermächtnissesVermächtnis
c)Annahme und Ausschlagung
d)Nutzungen, Früchte und Verwendungsersatz
6.Die Haftung des Beschwerten
a)Die Haftung der Erben
b)Die Haftung von (Haupt-)Vermächtnisnehmern
7.Der Dreißigste, § 1969
II.Die Auflage
1.Allgemeines
2.Der Vollzug der AuflageAuflage
3.Unwirksamkeit und Unmöglichkeit der Auflage
Teil VIIErbengemeinschaft und Erbenhaftung
§ 21Erbengemeinschaft
I.Grundlagen
II.Gesamthandsgemeinschaft und Miterbenanteil
1.Die Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft
a)Charakteristika der Gesamthand
b)Der Nachlass als Sondervermögen
c)Die Werterhaltung des Nachlasses: Surrogationsgrundsatz (§ 2041)
2.Der Miterbenanteil
a)Verfügung über den Miterbenanteil
b)Vorkaufsrecht der Miterben
III.Die Verwaltung des Nachlasses
1.Überblick
2.Außerordentliche Verwaltung
3.Ordnungsgemäße Verwaltung
a)Reichweite der ordnungsgemäßen Verwaltung
b)Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit
c)Mitwirkungspflicht
d)Außenverhältnis
e)Verfügungen
4.Notmaßnahmen
5.Geltendmachung von Nachlassforderungen
6.Lasten und Nutzen der Verwaltung
a)Recht zum Gebrauch der Nachlassgegenstände
b)Früchte und Lasten des Nachlasses
c)Aufwendungsersatz
d)Auskunftspflicht der Miterben
7.Zusammenfassende Übersicht zum Handeln für die Erbengemeinschaft
IV.Auseinandersetzung
1.Grundlagen und Überblick
2.Auseinandersetzungsanspruch
a)Anspruch auf sofortige Auseinandersetzung
b)Ausschluss und Aufschub der Auseinandersetzung
c)Teilauseinandersetzung
3.Materielle Auseinandersetzungsregeln
a)Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den Miterben
b)Teilungsanordnungen des Erblassers
c)Gesetzliche Auslegungsregeln
4.Arten der Auseinandersetzung
a)Testamentsvollstrecker
b)Auseinandersetzungsvertrag
c)Vereinigung aller Erbteile in einer Hand
d)FamFG-Vermittlungsverfahren
e)Auseinandersetzungsklage vor dem Prozessgericht (Erteilungsklage)
V.Ausgleichung
1.Allgemeines
2.Auszugleichende Zuwendungen
a)Ausgleichungspflichtiger Personenkreis
b)Ausgleichungsberechtigter Personenkreis
c)Ausgleichspflichtige Zuwendungen
d)Wert der Zuwendung
3.Ausgleich für besondere Leistungen, § 2057a
4.Berechnung
a)Ausgleichung von Zuwendungen
b)Ausgleichung von besonderen Leistungen
c)Berechnungsformel
5.Auskunftsanspruch
§ 22Die Haftung der Erben
I.Überblick
1.Interessenlage
2.Mögliche Haftungssysteme
3.Das Haftungssystem des BGB
a)Die vorläufig unbeschränkte Haftung
b)Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
c)Die endgültig unbeschränkte Haftung
II.Die Nachlassverbindlichkeiten
1.Überblick
2.Die verschiedenen Arten von Nachlassverbindlichkeiten im Einzelnen
a)ErblasserschuldenErblasserschulden
b)Erbfallschulden
c)Nachlasskosten- und Nachlassverwaltungsschulden
d)Nachlasserbenschulden
3.Besonderheiten bei Geschäftsverbindlichkeiten
4.Eigenschulden des Erben (keine Nachlassverbindlichkeiten)
III.Möglichkeiten der vorläufigen Haftungsbeschränkung
1.Keine Haftung vor Annahme der Erbschaft
2.Aufschiebende Einreden des endgültigen Erben
a)Zweck der Schonungseinreden gem. §§ 2014, 2015
b)Voraussetzungen der Schonungseinreden der §§ 2014, 2015
c)Wirkungen der Schonungseinreden der §§ 2014, 2015
d)Ggf. Pflicht zur Geltendmachung der Einreden
IV.Gläubigeraufgebot und Inventarerrichtung
1.Das Aufgebot der Nachlassgläubiger
a)Zweck des Aufgebots
b)Verfahren
c)Vom Aufgebotsverfahren betroffene Gläubiger
d)Wirkung des Ausschließungsbeschlusses: Ausschlusseinrede
2.Die Verschweigungseinrede
3.Die Inventarerrichtung
a)Begriff und Bedeutung
b)Möglichkeiten der Aufnahme des Inventars
c)Die Inventarfrist
d)Rechtswirkungen der Inventarerrichtung
e)Inventaruntreue
f)Eidesstattliche Versicherung betreffend die Vollständigkeit des Inventars
V.Möglichkeiten der endgültigen Haftungsbeschränkung
1.Nachlassverwaltung
a)Antragsberechtigung
b)Anordnung durch das Nachlassgericht
c)Wirkungen der Nachlassverwaltung
d)Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung
e)Rechtsstellung, Aufgaben und Haftung des Nachlassverwalters
f)Ende der Nachlassverwaltung
2.Nachlassinsolvenz
a)Antragsberechtigung
b)Eröffnungsgründe
c)Eröffnung durch das Insolvenzgericht
d)Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse
e)Wirkungen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
f)Ablauf des Nachlassinsolvenzverfahrens
g)Insolvenzplan
h)Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens
3.Vertragliche Haftungsbeschränkung
4.Haftungsbeschränkung ohne Gütersonderung: Dürftigkeits- und Überschwerungseinrede
a)Zweck der Einreden aus §§ 1990, 1992
b)Voraussetzungen der Einreden aus §§ 1990, 1992
c)Wirkungen der Einreden aus §§ 1990, 1992
VI.Haftung von Miterben
1.Mögliche Haftungssysteme und Interessenlage
2.Haftung vor Annahme der Erbschaft
3.Haftung zwischen Annahme der Erbschaft und Teilung des Nachlasses
a)Gesamtschuld- und Gesamthandsklage
b)Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamthandsklage
c)Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamtschuldklage
4.Haftung nach Teilung des Nachlasses
5.Sonderfall: Die Haftung gegenüber einem Miterben als Nachlassgläubiger
VII.Haftung von Vor- und Nacherben
1.Haftung vor dem Nacherbfall
2.Haftung nach dem Nacherbfall
a)Haftung des Nacherben
b)Haftung des Vorerben
Teil VIIIDer Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer
§ 23Der Erbschaftsanspruch
I.Zweck und Rechtsnatur des Erbschaftsanspruchs
II.Voraussetzungen des Erbschaftsanspruchs
1.Überblick
2.Anspruchsberechtigter: wahrer Erbe
3.Anspruchsgegner: Erbschaftsbesitzer
III.Umfang der Herausgabepflicht
1.Herausgabe des ursprünglich Erlangten in natura
2.Surrogate
a)Mittelsurrogation
b)Rechts- und Ersatzsurrogation
c)Kettensurrogation
d)Rechtsfolge
e)Schutz gutgläubiger Dritter
3.Nutzungen
IV.Haftung des Erbschaftsbesitzers im Falle der Unmöglichkeit der Herausgabe
1.Überblick
2.Gutgläubiger, unverklagter Erbschaftsbesitzer: § 2021
3.Verklagter Erbschaftsbesitzer: § 2023
4.Bösgläubiger Erbschaftsbesitzer: § 2024
5.Deliktischer Erbschaftsbesitzer: § 2025
V.Verwendungsersatzanspruch des Erbschaftsbesitzers
1.Überblick
2.Gutgläubiger Erbschaftsbesitzer: § 2022
3.Verklagter und bösgläubiger Erbschaftsbesitzer: §§ 2023 Abs. 2, 2024
4.Deliktischer Erbschaftsbesitzer
VI.Auskunftsansprüche des Erben
VII.Verhältnis von Erbschaftsanspruch und Einzelansprüchen des Erben
VIII.Verjährung und Ersitzung
Teil IXLegitimation im Kontext des Erbrechts
§ 24Überblick über die Legitimations- und Publizitätsinstrumente im Kontext des Erbrechts
§ 25Erbschein
I.Der Erbschein im Überblick
II.Inhalt und Arten des Erbscheins
1.Inhalt des Erbscheins
a)Überblick
b)Erblasser, Erbe(n) und Todeszeitpunkt
c)Größe des Erbteils
d)Beschränkungen
2.Arten des Erbscheins
III.Rechtswirkungen des Erbscheins
1.Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins, § 2365
2.Öffentlicher Glaube des Erbscheins, §§ 2366, 2367
a)Überblick
b)Gutgläubiger Erwerb vom Erbscheinserben, § 2366
c)Leistungen an den Erbscheinserben, § 2367
IV.Erbscheinsverfahren
1.Zuständigkeit
2.Antrag
3.Verfahren, Entscheidung und Rechtsbehelfe
4.Einziehung, Kraftloserklärung und Herausgabe eines unrichtigen Erbscheins
§ 26Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 27Europäisches Nachlasszeugnis
I.Ratio und Grundkonzeption des Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ)
II.Zuständigkeit und Verfahren
1.Zuständigkeit
2.Verfahren
3.Berichtigung, Änderung, Widerruf, Aussetzung
4.Rechtsbehelfe
III.Inhalt des ENZ
IV.Wirkungen des ENZ
1.Beweis- und Vermutungswirkung
2.Gutglaubenswirkung
3.Legitimationswirkung
§ 28Legitimation und Publizität durch Register
I.Handelsregister und spezielle gesellschaftsrechtliche Legitimationsinstrumente
1.Handelsregister
2.GmbH-Gesellschafterliste
3.Aktienregister
II.Grundbuch
Teil XZuwendungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall
§ 29Das Schenkungsversprechen von Todes wegen
I.Grundlagen
1.Wesen der Schenkung von Todes wegen und Eckpunkte des Rechtsrahmens
2.Abgrenzung zur aufschiebend befristeten Schenkung unter Lebenden
3.Grafische Darstellung des Rechtsrahmens
II.Vollzug der Schenkung i.S.d. § 2301 Abs. 2
1.Grundsätze
2.Anwendung der §§ 130 Abs. 2, 153
3.Vollzug im Falle der Beteiligung einer Mittelsperson
a)Vollzug im Falle der Einschaltung eines Stellvertreters
b)Vollzug im Falle der Einschaltung eines Boten
§ 30Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
I.Grundlagen und Bedeutung
II.Die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten
1.Überblick
2.Deckungsverhältnis
a)Rechtsnatur; Form
b)Rechtsstellung von Versprechendem und Drittem
3.Valutaverhältnis
Teil XIUnternehmensnachfolge
§ 31Die Erbfolge in ein einzelkaufmännisches Unternehmen
I.Vererblichkeit
II.Sonderproblematik im Falle einer Erbengemeinschaft
III.Haftung
1.Erbrechtliche Haftung
2.Handelsrechtliche Haftung
a)Voraussetzungen der Haftung
b)Ausschluss der Haftung
c)Rechtsfolge
§ 32Die Erbfolge in Personengesellschaftsanteile
I.Einführung
II.Die unterschiedliche gesetzliche Ausgangslage bei den verschiedenen Personengesellschaftsformen
1.GbR
2.oHG
3.KG
III.Gestaltungsoptionen und Folgeprobleme
1.Fortsetzungsklausel
a)Inhalt und Anwendungsbereich
b)Anwachsung und Abfindungsanspruch
c)Ausschluss des Abfindungsanspruchs
2.Eintrittsklausel
3.NachfolgeklauselNachfolgeklausel
a)Einfache Nachfolgeklausel
b)Qualifizierte Nachfolgeklausel
c)Sonderfall: fehlgeschlagene Nachfolgeklausel
4.Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel
IV.Die Haftung der Erben und die Option des § 139 HGB
1.Haftung der Erben
2.Die Option des § 139 HGB
3.§ 139 HGB analog bei der GbR
4.Grafische Zusammenfassung
§ 33Die Erbfolge in Kapitalgesellschaftsanteile
I.Erbfolge in GmbH-Geschäftsanteile
1.Vererblichkeit
2.Erbengemeinschaft
3.Statutarische Nachfolgeregelung
II.Erbfolge in Aktien
1.Vererblichkeit
2.Erbengemeinschaft
3.Statutarische Nachfolgeregelungen
Teil XIIErbfälle mit Auslandsbezug
§ 34Internationales Erbrecht
I.Bedeutung und Grundlagen
II.Ziel und Anwendungsbereich der EuErbVO
III.Erbstatut (lex successionis)
1.Grundlagen und Systematik der Anknüpfungsregeln der EuErbVO im Überblick
a)Systematik der Anknüpfungsregeln
b)Universelle Geltung
c)Eingeschränkte Beachtlichkeit des Renvoi
2.Grundregeln
a)Rechtswahl (Art. 22 EuErbVO)
b)Objektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO)
c)Reichweite des Erbstatuts (Art. 23 EuErbVO)
3.Sonderanknüpfungen und weitere Sonderregeln
a)Sonderanknüpfungen für Verfügungen von Todes wegen (Art. 24-26 EuErbVO)
b)Sonderanknüpfungen für das Formstatut (Art. 27, 28 EuErbVO)
c)Sonstige Sonderanknüpfungen und Sonderregeln
4.Regeln zu Fragen des allgemeinen Teils des IPR
a)Anpassung dinglicher Rechte (Art. 31 EuErbVO)
b)Ordre public-Vorbehalt (Art. 35 EuErbVO)
c)Mehrrechtsstaaten (Art. 36-38 EuErbVO)
IV.Internationales Erbverfahrensrecht
1.Internationale Zuständigkeit in Erbsachen
a)Überblick
b)Grundregeln: Art. 4 und Art. 10 EuErbVO
c)Durchbrechungen und Ausnahmen
d)Ergänzende prozedurale Regelungen
2.Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen
3.Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche in Erbsachen
Sachverzeichnis
a.A. | anderer Ansicht |
abl. | ablehnend(er) |
ABlEU | Amtsblatt der Europäischen Union |
Abs. | Absatz |
abw. | abweichend |
AcP | Archiv für die civilistische Praxis |
a.E. | am Ende |
a.F. | alte Fassung |
AG | Amtsgericht |
AK | Alternativkommentar |
AnfG | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens |
Anm. | Anmerkung |
ApoG | Apothekengesetz |
arg. | Argument |
Aufl. | Auflage |
BayAGGVG | Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayObLGZ | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen |
BB | Der Betriebs-Berater |
BbgPBWoG | Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz |
Bd. | Band |
BeckOGK | beck-online. GROSSKOMMENTAR |
BeckOK | Beckʼscher Online-Kommentar |
BeckRS | Rechtsprechungssammlung in Beck-Online |
BegrRegE | Begründung zum Regierungsentwurf |
BeurkG | Beurkundungsgesetz |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
BNotO | Bundesnotarordnung |
BremWoBeG | Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz |
BT-Drs. | Bundestagsdrucksache |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
ders. | derselbe |
diff. | differenzierend |
DNotZ | Deutsche Notar-Zeitschrift |
DR | Deutsches Recht |
ECLI | European Case Law Identifier |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGHGB | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EheschlRG | Eheschließungsrechtsgesetz |
Einl. | Einleitung |
EL | Ergänzungslieferung/Erblasser |
EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
ENZ | Europäisches Nachlasszeugnis |
EQG | Einrichtungenqualitätsgesetz |
ErbGleichG | Erbrechtsgleichstellungsgesetz |
ErbR | Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis/Erbrecht |
ErbStG | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz |
ErbVerjRÄndG | Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts |
ErwG | Erwägungsgrund |
EU | Europäische Union |
EuErbVO | Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABlEU v. 20.12.2012, L 351/1 |
EuErbVO-DVO | DurchführungsVO (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses v. 9. Dezember 2014, ABlEU v. 16.12.2014, L 359/30 |
EuInsVO 2015 | Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung), ABlEU v. 5.6.2015, L 141/19 |
EUGRCh | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
ExRepHGesR | Examens-Repetitorium Handels- und Gesellschaftsrecht |
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
FGG | Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
Fn. | Fußnote |
FPR | Familie Partnerschaft Recht |
FRPrax | Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FuR | Familie und Recht |
GastG | Gaststättengesetz |
GBMaßnG | Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens |
GBO | Grundbuchordnung |
GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung |
gem. | gemäß |
GesLV | Gesellschafterlistenverordnung |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GPR | Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HGBP | Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen |
h.L. | herrschende Lehre |
h.M. | herrschende Meinung |
HmbWBG | Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz |
HöfeO | Höfeordnung |
HRefG | Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) v. 22.6.1998, BGBl. I, 1474 |
Hs. | Halbsatz |
i.d.R. | in der Regel |
i.d.S. | in diesem Sinne |
i.E. | im Ergebnis |
i.e.S. | im eigentlichen Sinne |
i.H.v. | in Höhe von |
insb. | insbesondere |
InsO | Insolvenzordnung |
IntErbRVG | Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz |
IPR | Internationales Privatrecht |
IPRax | Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
i.S.d. | im Sinne des |
i.S.v. | im Sinne von |
i.V.m. | in Verbindung mit |
i.w.S. | im weiteren Sinne |
IZPR | Internationales Zivilprozessrecht |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
JR | Juristische Rundschau |
JURA | Juristische Ausbildung |
JurionRS | Jurion Rechtsachen |
JuS | Juristische Schulung |
JW | Juristische Wochenschrift |
JZ | JuristenZeitung |
KG | Kammergericht (= OLG Berlin) bzw. Kommanditgesellschaft |
KindRG | Kindschaftsrechtsreformgesetz |
KO | Konkursordnung |
KonsG | Konsulargesetz |
LG | Landgericht |
lit. | littera |
LMK | beck-fachdienst Zivilrecht – LMK |
LuftRG | Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen |
LWTG | Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (Rheinland-Pfalz) |
LZ | Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht |
MAH | Münchener Anwaltshandbuch |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
MHLS | Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG |
MittBayNot | Mitteilungen der Bayerischen Notarkammer |
MittRhNotK | Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer |
Mot. | Motive zum BGB |
MüKoAktG | Münchener Kommentar zum Aktiengesetz |
MüKoBGB | Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
MüKoGmbHG | Münchener Kommentar zum GmbHG |
MüKoHGB | Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch |
MüKoVVG | Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
NdsRpfl | Niedersächsische Rechtspflege |
NEhelG | Gesetz über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen Kinder |
NJOZ | Neue Juristische Online-Zeitschrift |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungsreport |
NJWE-FER | NJW-Entscheidungsdienst Familien- und Erbrecht |
npoR | Zeitschrift für das Recht der Nonprofit Organisationen |
NuWG | Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen |
NZFam | Neue Zeitschrift für Familienrecht |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
NZI | Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht |
OLG | Oberlandesgericht |
OLGRspr | Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts |
OLGZ | Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen |
PdW | Prüfe dein Wissen |
PflWoG | Pflege- und Wohnqualitätsgesetz |
PrALR | Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten |
ProstG | Prostitutionsgesetz |
Prot. | Protokolle zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
RabelsZ | Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht |
RAnwG | Rechtsanwendungsgesetz (DDR) |
RG | Reichsgericht |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
Rn. | Randnummer |
RNotZ | Rheinische Notar-Zeitschrift |
Rpfleger | Der Deutsche Rechtspfleger |
RPflG | Rechtspflegergesetz |
Rspr. | Rechtsprechung |
SaarlWBPfQuG | Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz |
SächsBeWoG | Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz |
SbStG | Selbstbestimmungsstärkungsgesetz |
SchiffsRG | Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken |
SchlHA | Schleswig-Holsteinische Anzeigen |
SchRegO | Schiffsregisterordnung |
SchRegDV | Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung |
st. Rspr. | ständige Rechtsprechung |
str. | streitig |
TestG | Testamentsgesetz |
ThürWTG | Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz |
UK | United Kingdom |
u.U. | unter Umständen |
VermG | Vermögensgesetz |
VerschG | Verschollenheitsgesetz |
VGR | Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
VIZ | Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht |
VO | Verordnung |
Vorbem. | Vorbemerkungen |
VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag |
WTPG | Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz |
WTG | Wohnteilhabegesetz (Berlin) bzw. Wohn- und Teilhabegesetz (NRW, Sachsen-Anhalt) |
WuB | Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht |
WM | Wertpapier-Mitteilungen |
ZErb | Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis |
ZEV | Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge |
ZfPW | Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft |
ZGB | Zivilgesetzbuch der DDR |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
zutr. | zutreffend |
ZVglRWiss | Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft |
Folgende Abkürzungen werden im Text zur Kennzeichnung von Verwandtschaftsbeziehungen verwendet, sofern die Verwandtschaftsbeziehungen nicht im Einzelfall beschrieben sind:
EL | = Erblasser |
K1, K2 | = Kinder |
S1, S2 | = Söhne |
T1, T2 | = Töchter |
E1, E2 | = Enkelkinder |
UE1, UE2 | = Urenkel |
V | = Vater |
M | = Mutter |
G1, G2 | = Großeltern |
U1, U2 | = Urgroßeltern |
B1, B2 | = Brüder |
S1, S2 | = Schwestern |
N1, N2 | = Neffen/Nichten |
St1, St2 | = Stiefgeschwister |
Tt1, Tt2 | = Tanten |
O1, O2 | = Onkel |
ne K1 | = nicht eheliches Kind |
ne E1 | = nicht eheliches Enkelkind |
X, Y | = Verwandter bzw. sonstige Person |
+ | = vor dem Erblasser verstorben (vorverstorben) |
Paragrafen ohne Bezeichnung eines Gesetzes sind solche des BGB.
Lern- und Literaturhinweise › 1. Lehrbücher und Handbücher zum Erbrecht
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich | Erbrecht, 28. Aufl., München 2018 |
Ebenroth, Carsten | Erbrecht, München 1992 |
Frank, Rainer/Helms, Tobias | Erbrecht, 7. Aufl., München 2017 |
Gursky, Karl-Heinz/Lettmaier, Saskia | Erbrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2018 |
Harder, Manfred/Kroppenberg, Inge | Grundzüge des Erbrechts, 5. Aufl., Neuwied 2002 |
Kipp, Theodor/Coing, Helmut | Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 5. Band, Erbrecht, 14. Bearbeitung, Tübingen 1990 |
Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt | Lehrbuch des Erbrechts, 5. Aufl., München 2001 |
Lange, Knut Werner | Erbrecht, 2. Aufl. 2017 |
Lange, Knut Werner/Tischer, Philipp | Familien- und Erbrecht, 4. Aufl., München 2017 |
Leipold, Dieter | Erbrecht, 21. Aufl., Tübingen 2016 |
Löhnig, Martin | Erbrecht, 3. Aufl., München 2016 |
Mayer, Jörg/Süß, Rembert/Tanck, Manuel/Bittler, Jan | Handbuch Pflichtteilsrecht, 4. Aufl., Bonn 2017 |
Olzen, Dirk/Looschelders, Dirk | Erbrecht, 5. Aufl., Berlin 2017 |
Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele | Handbuch Pflichtteilsrecht, 2. Aufl., München 2017 |
Schlüter, Wilfried/Röthel, Anne | Erbrecht, 17. Aufl., München 2015 |
Schmoeckel, Mathias | Erbrecht, 5. Aufl., München 2018 |
Lern- und Literaturhinweise › 2. Kommentare zum BGB
BeckOK BGB | (herausgegeben von Bamberger, Georg/Roth, Herbert/Hau, Wolfgang/Poseck, Roman), 48. Edition, Stand: 1.11.2018 |
BeckOGK | (Gesamtherausgeber: Gsell, Beate/Krüger, Wolfgang/Lorenz, Stephan/Reymann, Christoph), Stand: 1.10.2018 |
Burandt, Wolfgang/Rojahn, Dieter | Erbrecht, 3. Aufl., München 2019 |
Dauner-Lieb, Barbara/Grziwotz, Herbert | Pflichtteilsrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2017 |
Erman | Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl., Köln 2017 |
Jauernig | Kurzkommentar zum BGB, 17. Aufl., München 2018 |
Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht | (Herausgeber: Scherer, Stephan), 5. Aufl. 2018 |
Münchener Kommentar zum BGB | Band 10 (§§ 1922-2385), 7. Aufl., München 2017; Band 11 (IPR I), 7. Aufl., München 2018; Band 12 (IPR II), 7. Aufl., München 2018 |
Palandt, | Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., München 2019 |
Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd | BGB Kommentar, 13. Aufl., Köln 2018 |
RGRK | Kommentar zum BGB, Band V, 1. Teil (§§ 1922-2146), 12. Aufl., Berlin 1974; Band V, 2. Teil (§§ 2147-2385), 12. Aufl., Berlin 1975. |
Schulze, Reiner | Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., Baden-Baden 2019 |
Soergel | Bürgerliches Gesetzbuch, Band 21 (§§ 1922-2063), 13. Aufl., Stuttgart 2002; Band 22 (§§ 2064-2273, §§ 1-35 BeurkG), 13. Aufl., Stuttgart 2003; Band 23 (§§ 2274-2385), 13. Aufl., Stuttgart 2002. |
Staudinger | §§ 1922-1966, Neubearbeitung, Berlin 2017; §§ 1967-2063, Neubearbeitung, Berlin 2016; §§ 2064-2196, Neubearbeitung, Berlin 2013; §§ 2197-2228, Neubearbeitung, Berlin 2016; §§ 2229-2264, Neubearbeitung, Berlin 2018; §§ 2265-2302, Neubearbeitung, Berlin 2014; §§ 2303-2345, Neubearbeitung, Berlin 2015; §§ 2339-2385, Neubearbeitung, Berlin 2004 |
Lern- und Literaturhinweise › 3. Fallsammlungen zum Erbrecht
Benner, Susanne A. | Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht, 5. Aufl., Heidelberg 2017 |
Eidenmüller, Horst/Fries, Martin | Fälle zum Erbrecht, 6. Aufl., München 2017 |
Roth, Andreas | Familien- und Erbrecht mit ausgewählten Verfahrensfragen, 5. Aufl., Heidelberg 2010 |
Löhnig, Martin/Leiß, Martin | Fälle zum Erbrecht, 3. Aufl., München 2015 |
Schlüter, Wilfried | Prüfe dein Wissen, Erbrecht, 10. Aufl., München 2007 |
§ 1Grundlagen des Erbrechts
Teil I Überblick über das Erbrecht › § 1 Grundlagen des Erbrechts
I.Einführung
II.Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbrechts
III.Einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen des Erbrechts außerhalb des 5. Buchs des BGB
IV.Internationales Erbrecht
V.Grundbegriffe des Erbrechts
1
E hat 2017 einen sog. Gewinnsparvertrag mit einer Bank abgeschlossen. Der Vertrag läuft über zehn Jahre mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Jedes Mal, wenn der halbjährliche Sparbetrag vom Konto abgebucht wird, findet unter allen Sparern eine Verlosung statt. Der Gewinner erhält 10.000 € auf sein Konto überwiesen.
E stirbt am 26.12.2018. Testamentarische Alleinerbin ist seine Ehefrau N, die die Erbschaft sogleich annimmt. Am 2.1.2019 wird vom Konto des E der Sparbetrag abgebucht. Das Los gewinnt und auf dem Konto werden noch am selben Tag 10.000 € gutgeschrieben.
Der Sohn S macht gegenüber N seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Er ist der Auffassung, dass der Lotteriegewinn in den Nachlass fällt und damit bei der Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen sei. N hingegen ist der Auffassung, dass der Lotteriegewinn allein ihr zusteht. Wer hat Recht? Lösung: → Rn. 64
Belling, Einführung in das Recht der gesetzlichen Erbfolge, JURA 1986, 579; Belling, Einführung in das Recht der gewillkürten Erbfolge, JURA 1986, 625; Muscheler, Die Grundlagen des deutschen Erbrechts, JA 2004, 494; Röthel, 60 Jahre Grundrechte – und mehr als 100 Jahre BGB-Erbrecht, ErbR 2009, 266; Röthel, Grundbegriffe des Erbrechts, JURA 2014, 179; Röthel, Universalsukzession und Vonselbsterwerb (§ 1922), JURA 2018, 477.