BGB – Erbrecht

 

 

von

Dr. jur. Lutz Michalski †
vormals Professor an der Universität Bayreuth

 

und

 

Dr. jur. Jessica Schmidt, LL.M. (Nottingham)
Professorin an der Universität Bayreuth

 

 

5., völlig neu bearbeitete Auflage

 

kein Alternativtext verfügbar

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Vorwort

Als Nachfolgerin von Lutz Michalski auf den Lehrstuhl Zivilrecht I an der Universität Bayreuth war es mir eine große Freude, das von ihm begründete Lehrbuch zum Erbrecht, das er über insgesamt vier Auflagen gepflegt hat, mit einer neuen 5. Auflage fortsetzen zu dürfen.

Das Erbrecht ist von erheblicher praktischer Relevanz: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) sind in Deutschland im Zeitraum von 2015 bis 2024 etwa 7,7 Millionen Erbfälle zu erwarten, bei denen insgesamt rund 3,1 Billionen Euro (!) vererbt werden. Erbrechtliche Fragestellungen werden darüber hinaus häufig auch im Kontext anderer Rechtsbereiche relevant, so etwa bei der gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeplanung oder im steuerlichen Kontext. In der juristischen Ausbildung lässt sich Erbrecht zudem ganz hervorragend mit anderen Rechtsgebieten – etwa dem Sachen-, Familien-, Handels- oder Gesellschaftsrecht – kombinieren. All dies sind mehr als gute Gründe, das Erbrecht in der juristischen Ausbildung keinesfalls zu vernachlässigen oder hier gar „auf Lücke“ zu setzen.

Ziel dieses Lehrbuchs ist es, nicht nur die unabdingbaren Grundkenntnisse des Erbrechts zu vermitteln, sondern auch die wichtigsten und prüfungsrelevantesten der vielen spannenden erbrechtlichen Problemfelder zu erläutern sowie Hintergründe und Zusammenhänge aufzuzeigen, die für ein fundiertes Verständnis unerlässlich sind.

Jedem Kapitel sind kleinere oder größere Fälle vorangestellt, die einerseits die Bedeutung und Relevanz des jeweiligen Themas aufzeigen, andererseits aber auch der Lernkontrolle dienen. Wesentliche Grundstrukturen werden zum besseren Verständnis durch Grafiken illustriert, für wichtige Ansprüche werden Prüfungsschemata bereitgestellt. Zudem wird die Relevanz der jeweiligen Ausführungen durch zwei Textebenen (Haupttext und „Kleingedrucktes“) auch optisch hervorgehoben. Die für das systematisch-inhaltliche Verständnis wichtigen Zusammenhänge werden durch zahlreiche Querverweise (→) verdeutlicht. Literaturübersichten zu Beginn jedes Kapitels sowie die Angabe der wichtigsten Rechtsprechung und Literatur in den Fußnoten erleichtern den Zugriff auf weiterführende und vertiefende Materialien.

Das Buch baut zwar auf dem Grundgerüst der 4. Auflage des Werks von Lutz Michalski aus dem Jahr 2010 auf, wurde jedoch grundlegend überarbeitet, partiell neu strukturiert und aktualisiert. Rechtslage, Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand vom 31.12.2018.

Mein Dank gilt meinem gesamten Lehrstuhlteam für die wertvolle Unterstützung bei Recherche, Fußnotenkontrolle und Korrekturlesen.

Kritik und Anregungen sind ausdrücklich erwünscht, am besten per E-Mail an:
jessica.schmidt@uni-bayreuth.de

Bayreuth, im Februar 2019       Jessica Schmidt

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Lern- und Literaturhinweise

Teil IÜberblick über das Erbrecht

 § 1Grundlagen des Erbrechts

  I.Einführung

  II.Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbrechts

  III.Einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen des Erbrechts außerhalb des 5. Buchs des BGB

   1.Allgemeiner Teil des BGB

   2.Schuldrecht

   3.Sachenrecht

   4.Familienrecht

   5.HGB

   6.Verfahrensrecht

   7.Sonstige Gesetze

  IV.Internationales Erbrecht

  V.Grundbegriffe des Erbrechts

   1.Erblasser und Erbfall

   2.Erbe und Vermächtnisnehmer

   3.Erbfähigkeit

   4.Erbschaft, Nachlass und Nachlassverbindlichkeiten

   5.Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Pflichtteilsrecht

Teil IIDie gesetzliche Erbfolge

 § 2Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten

  I.Der Begriff der Verwandtschaft

  II.Die Erbfolge nach Ordnungen (Parentelsystem)

  III.Gesetzliche Erben der ersten Ordnung

  IV.Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung

  V.Gesetzliche Erben der dritten Ordnung

  VI.Gesetzliche Erben der vierten und fernerer Ordnungen

 § 3Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

  I.Allgemeines

   1.Der Ehegatte als gesetzlicher Erbe

   2.Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Versterben des Erblassers während des Scheidungsverfahrens

   3.Höhe des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten

    a)Faktor 1: Güterstand

    b)Faktor 2: Weitere Verwandte als gesetzliche Erben

    c)Beispiele

  II.Erbrechtliche Auswirkungen der Zugewinngemeinschaft

   1.Der Ehegatte als gesetzlicher Erbe

    a)Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten gem. § 1371 Abs. 1

    b)Der Voraus des Ehegatten gem. § 1932

   2.Der enterbte Ehegatte: Die sog. güterrechtliche Lösung

    a)Zugewinnausgleichsanspruch

    b)Kleiner Pflichtteil

   3.Der durch Verfügung von Todes wegen bedachte Ehegatte

    a)Option 1: Annahme der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses

    b)Option 2: Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses

   4.Vor- und Nachteile einer taktischen Ausschlagung

   5.Ausbildungsanspruch von Stiefabkömmlingen (§ 1371 Abs. 4)

  III.Besonderheiten bei Gütertrennung

  IV.Besonderheiten bei Gütergemeinschaft

 § 4Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners

 § 5Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern

 § 6Das gesetzliche Erbrecht des Staates

  I.Funktion und Rechtsnatur

  II.Voraussetzungen

  III.Die Feststellung des Fiskuserbrechts

  IV.Erbberechtigter Fiskus

  V.Inhalt und Besonderheiten des Fiskuserbrechts

  VI.Das gesetzliche Erbrecht des Staates aus internationalprivatrechtlicher Perspektive

Teil IIIDie gewillkürte Erbfolge

 § 7Die Errichtung des Testaments und die Testamentsformen

  I.Die Errichtung des Testaments

   1.Der Grundsatz der Testierfreiheit

   2.Testierfähigkeit

   3.Persönliche Errichtung einer Verfügung von Todes wegen

    a)Formelle Höchstpersönlichkeit, § 2064

    b)Materielle Höchstpersönlichkeit, § 2065

  II.Die Testamentsformen

   1.Formzwang

   2.Ordentliche und außerordentliche Testamentsformen

   3.Die ordentlichen TestamentsformenTestamentsformen

    a)Das privatschriftliche TestamentTestament, § 2247

    b)Das öffentliche Testament

   4.Die außerordentlichen Testamentsformen

    a)Zweck und Besonderheiten

    b)Die außerordentlichen Testamentsformen im Einzelnen

 § 8Widerruf eines Testaments

  I.Allgemeines

  II.Widerrufsarten

   1.Widerrufstestament, § 2254

   2.Spätere, mit dem früheren Testament im Widerspruch stehende Verfügung, § 2258

   3.Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen der Testamentsurkunde, § 2255

    a)Widerrufshandlung

    b)Aufhebungsabsicht

    c)Beweislast

   4.Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung, § 2256

  III.Beseitigung des Widerrufs

   1.Widerruf des Widerrufs

   2.Anfechtung des Widerrufs

 § 9Das gemeinschaftliche Testament

  I.Begriff, praktische Relevanz und Rechtsnatur

  II.Arten

  III.Errichtung

   1.Errichtungsberechtigte: Ehegatten und Lebenspartner

   2.Form der Errichtung

    a)Allgemeines

    b)Gemeinschaftliches öffentliches Testament

    c)Gemeinschaftliches Nottestament

    d)Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

   3.Umdeutung

  IV.Gegenseitige Erbeinsetzung (sog. Berliner Testament)

   1.Gestaltungsoptionen

   2.Vor- und Nachteile von Trennungs- und Einheitslösung

    a)Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten

    b)Rechtsstellung des Dritten

    c)Pflichtteil

    d)Wiederverheiratungsklauseln

   3.Vorrang der Auslegung und Auslegungsregeln

  V.Wechselbezügliche Verfügungen

   1.Begriff der wechselbezüglichen Verfügung

   2.Feststellung der Wechselbezüglichkeit

   3.Folgen der Wechselbezüglichkeit

    a)Unwirksamkeit einer Verfügung

    b)Widerruf

   4.Umfang der Bindung

 § 10Der Erbvertrag

  I.Allgemeines

  II.Arten von Erbverträgen

   1.Einseitige, zweiseitige und mehrseitige Erbverträge

   2.Erbverträge zugunsten der Beteiligten und zugunsten Dritter

   3.Entgeltliche und unentgeltliche Erbverträge

  III.Abschluss des Erbvertrags

  IV.Inhalt: Vertragsmäßige und einseitige Verfügungen

  V.Die Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen

   1.Bedeutung und Umfang der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen

    a)Besonderheiten bei zwei- und mehrseitigen Erbverträgen

    b)Konsequenzen für letztwillige Verfügungen, § 2289 Abs. 1

    c)Konsequenzen für lebzeitige Rechtsgeschäfte

   2.Ausnahmen von der Bindungswirkung

    a)Änderungsvorbehalt

    b)Zustimmung des Vertragspartners

    c)Zustimmung des Bedachten

    d)Beschränkung in guter Absicht

   3.Aufhebung der Bindungswirkung

    a)Aufhebung durch die Vertragsparteien

    b)Aufhebung durch Rücktritt eines Vertragserblassers

    c)Anfechtung

  VI.Aufhebung einseitiger Verfügungen

 § 11Die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen

  I.Allgemeines/Überblick

  II.Die Auslegung von Testamenten

   1.Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers (§ 133)

   2.Verhältnis von Auslegung und Anfechtung

   3.Auslegung und Form

    a)Die sog. Andeutungstheorie

    b)Konsequenzen der Andeutungstheorie

   4.Maßgeblicher Zeitpunkt

   5.Berücksichtigungsfähige Umstände

   6.Ergänzende Auslegung

   7.Wohlwollende Auslegung (§ 2084)

   8.Umdeutung (§ 140)

   9.Wichtige Auslegungs- und Ergänzungsregeln

    a)Zweifel über das Vorliegen einer Erbeinsetzung, § 2087

    b)Zweifel über die Person des Bedachten

    c)Zweifel über die Höhe der Erbteile

    d)Anwachsung

    e)Auslegungsregeln für Bedingungen

   III.Die Auslegung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten

    1.Erbverträge

    2.Gemeinschaftliche Testamente

 § 12Die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen

  I.Allgemeines

   1.Zweck der Anfechtung

   2.Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB und zur Auslegung

    a)Verhältnis zum Allgemeinen Teil des BGB

    b)Verhältnis zur Auslegung

  II.Die Anfechtung des Testaments

   1.Anfechtungsgegenstand

   2.Voraussetzungen der Anfechtung

    a)Anfechtungsgründe

    b)Anfechtungsberechtigte, § 2080

    c)Anfechtungserklärung und Anfechtungsgegner, §§ 143, 2081

    d)Anfechtungsfrist

    e)Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung, § 144

   3.Wirkung der Anfechtung

  III.Die Anfechtung des Erbvertrags

   1.Überblick

   2.Besonderheiten bei der Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen

    a)Anfechtungsberechtigte

    b)Anfechtungsgründe

    c)Anfechtungserklärung

    d)Anfechtungsgegner

    e)Anfechtungsfrist

    f)Ausschluss der Anfechtung durch Bestätigung

    g)Wirkung der Anfechtung

  IV.Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

   1.Die Rechtslage im Überblick

   2.Die Selbstanfechtung wechselbezüglicher Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten analog §§ 2281 ff.

   3.Die Anfechtung durch Dritte (inklusive des anderen Ehegatten)

 § 13Die Unwirksamkeit von Verfügungen von Todes wegen

  I.Allgemeines

  II.Nichtigkeit aufgrund bewussten Abweichens von Wille und Erklärung

   1.Testament

   2.Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament

  III.Nichtigkeit wegen Formmangels

  IV.Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoßes (§ 134)

   1.Allgemeines

   2.Insb.: § 14 HeimG und entsprechende landesgesetzliche Regelungen

  V.Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit (§ 138)

   1.Belohnung sittenwidrigen Verhaltens

   2.Verfügungen von Todes wegen zulasten der Sozialhilfe

   3.Sittenwidrige Bedingungen

    a)Bedingungen, die eine Eheschließung oder Scheidung betreffen

    b)Bedingungen, die den Glauben betreffen

    c)Verwirkungsklauseln

    d)Rechtsfolgen unwirksamer Bedingungen

  VI.Teilnichtigkeit

  VII.Unwirksamkeit aufgrund von Gegenstandslosigkeit

 § 14Der Ausschluss von der Erbfolge

  I.Enterbung

   1.Begriff der Enterbung

   2.Durchführung der Enterbung

   3.Wirkung der Enterbung

  II.Erbunwürdigkeit

   1.Gründe für die Erbunwürdigkeit, § 2339

    a)Allgemeines zu den Unwürdigkeitsgründen

    b)Die Unwürdigkeitsgründe im Einzelnen

    c)Ausnahmevorschrift des § 2339 Abs. 2

    d)Ausschluss der Erbunwürdigkeit

   2.Geltendmachung und Wirkung der Erbunwürdigkeit

    a)Anfechtungsverfahren

    b)Wirkung der Anfechtung

   3.Unwürdigkeit bei Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen, § 2345

  III.Erbverzicht

   1.Begriff, Rechtsnatur und Bedeutung

   2.Gegenstand und Wirkungen des Erbverzichts

    a)Gegenstand des Erbverzichts

    b)Wirkungen des Erbverzichts

   3.Vereinbarung des Erbverzichts

    a)Vertragsbeteiligte

    b)Form

    c)Persönliche Anforderungen und Vertretung

    d)Zeitlicher Rahmen

   4.Beseitigung der Wirkung des Erbverzichts

    a)Aufhebungsvertrag, § 2351

    b)Anfechtung

   5.Inhaltskontrolle von Erbverzichten

   6.Kausalgeschäft zum Erbverzicht

    a)Allgemeines

    b)Arten des Kausalgeschäfts

    c)Verknüpfung des Verpflichtungsgeschäfts mit dem Erbverzicht

    d)Vereinbarung und Beseitigung der Wirkung des Kausalgeschäfts

Teil IVAnnahme und Ausschlagung der Erbschaft

 § 15Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

  I.Grundlagen

  II.Zeitpunkt für Annahme und Ausschlagung

  III.Die Annahme

   1.Allgemeines

   2.Annahme durch Annahmeerklärung

   3.Annahme durch Versäumung der Ausschlagungsfrist

  IV.Die Ausschlagung

   1.Ausschlagungsrecht und Umfang der Ausschlagung

   2.Ausschlagungserklärung

   3.Ausschlagungsfrist

   4.Rechtsfolgen der Ausschlagung

   5.Beweislastverteilung

  V.Die Anfechtung von Annahme und Ausschlagung sowie der Anfechtung

   1.Grundlagen

   2.Anfechtungsgründe

   3.Anfechtungsgegner

   4.Anfechtungserklärung und Form der Anfechtung

   5.Anfechtungsfrist

   6.Rechtsfolgen der Anfechtung

   7.Anfechtung der Anfechtung

Teil VDie Mindestbeteiligung am Nachlass

 § 16Pflichtteilsrecht

  I.Grundlagen

  II.Die Pflichtteilsberechtigten

   1.Überblick

   2.Die Abkömmlinge als Pflichtteilsberechtigte

   3.Die Eltern als Pflichtteilsberechtigte

   4.Der Ehegatte bzw. Lebenspartner als Pflichtteilsberechtigter

   5.Ausschluss der Pflichtteilsberechtigung von Abkömmlingen und Eltern gem. § 2309

  III.Die Berechnung des Pflichtteils

   1.Die Pflichtteilsquote

   2.Die relevante Erbquote

   3.Der relevante Nachlasswert

   4.Die konkrete Höhe des Pflichtteilsanspruchs

   5.Konsequenzen der Besonderheiten der Zugewinngemeinschaft für das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge

  IV.Pflichtteilslast

   1.Pflichtteilslast im Außenverhältnis

   2.Pflichtteilslast im Innenverhältnis

    a)Die Kürzungsregelung des § 2318

    b)Die weiteren Regelungen der §§ 2320-2322

    c)Partielle Dispositivität, § 2324

  V.Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

   1.Auskunftsanspruch

   2.Wertermittlungsanspruch

   3.Anspruchsverpflichtete

   4.Prozessuales

  VI.Gewährleistung einer Mindestbeteiligung am Nachlass

   1.Pflichtteilsrestanspruch (Zusatzpflichtteil), § 2305

   2.Beschränkungen und Beschwerungen, § 2306

   3.Pflichtteilsanspruch trotz Vermächtnis, § 2307

   4.Sonderfall: Zuwendung von Erbteil und Vermächtnis an den Pflichtteilsberechtigten

   5.Spezielles Anfechtungsrecht gem. § 2308

  VII.Anrechnung und Ausgleichung

   1.Anrechnung, § 2315

   2.Ausgleichung unter Abkömmlingen, § 2316

    a)Allgemeines

    b)Voraussetzungen der Ausgleichung

    c)Berechnung

   3.Zusammentreffen von Anrechnung und Ausgleichung, § 2316 Abs. 4

  VIII.Pflichtteilsergänzungsanspruch, §§ 2325 ff.

   1.Grundlagen und Überblick

   2.Anspruchsberechtigter und Anspruchsgegner

    a)Anspruchsberechtigter

    b)Anspruchsgegner

   3.Schenkung

   4.Maßgeblicher Wert der Schenkung

   5.Zeitliche Grenzen

   6.Berechnungsvorgang

   7.Ausnahme für Pflicht- und Anstandsschenkungen, § 2330

   8.Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, § 2326

   9.Fallgestaltungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Überblick

   10.Beschenkter Pflichtteilsberechtigter (sog. Eigengeschenke), § 2327

   11.Anspruch gegen den Beschenkten, § 2329

    a)Grundlagen und Rechtsnatur

    b)Gläubiger und Schuldner

    c)Voraussetzung: Erbe „nicht verpflichtet“ (Subsidiarität)

    d)Sonderfall des pflichtteilsberechtigten Alleinerben

    e)Anspruchsinhalt

    f)Mehrere Beschenkte, § 2329 Abs. 3

  IX.Ausschluss des Pflichtteilsrechts

   1.Pflichtteilsentziehung, §§ 2333 ff.

   2.Pflichtteilsunwürdigkeit, § 2345 Abs. 2

   3.Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, § 2338

   4.Pflichtteilsverzicht

  X.Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

   1.Entstehung, Fälligkeit, Stundung

   2.Verjährung

Teil VIDie vom Erblasser getroffenen Bestimmungen

 § 17Erbeinsetzung und Ersatzerbschaft

  I.Bestimmung des Erben

   1.Begriff der Erbeinsetzung

   2.Bedingte und befristete Erbeinsetzung

   3.Erbeinsetzung nach Bruchteilen

   4.Die Anwachsung

    a)Ratio und Wesen

    b)Voraussetzungen

    c)Rechtsfolgen

  II.Einsetzung von Ersatzerben

 § 18Vor- und Nacherbschaft

  I.Begriff der Vor- und Nacherbschaft

  II.Anordnung der Vor- und Nacherbschaft

   1.Allgemeines

   2.Die gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 2101-2107

    a)Noch nicht gezeugte natürliche Person bzw. noch nicht entstandene juristische Person als Erbe, § 2101

    b)Anordnung der Herausgabe der Erbschaft, § 2103

    c)Fehlende Bestimmung von Vor- oder Nacherbe, § 2104 f.

    d)Nacherbfall, § 2106

    e)Kinderloser Vorerbe, § 2107

  III.Die Rechtsposition des Vorerben

   1.Allgemeines

   2.Verfügungsbeschränkungen des Vorerben

    a)Verfügungsbeschränkungen betreffend Grundstücke etc. gem. § 2113 Abs. 1

    b)Unentgeltliche Verfügungen, § 2113 Abs. 2

    c)Schutz des gutgläubigen Erwerbs, § 2113 Abs. 3

    d)Wirksamkeit der Verfügung gem. § 185

    e)Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe; „Freigabeerklärung“

    f)Sonstiger Schutz des Nacherben

   3.Ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses

    a)Grundregeln

    b)Auskunfts- und Sicherungsrechte des Nacherben

    c)Dingliche Surrogation, § 2111

    d)Prozessführung

   4.Der befreite Vorerbe

  IV.Eintritt des Nacherbfalls

   1.Allgemeine Wirkungen

   2.Ansprüche des Nacherben gegen den Vorerben

   3.Ansprüche des Vorerben gegen den Nacherben

   4.Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse, § 2143

  V.Die Rechtsposition des Nacherben

   1.Entstehung des Anwartschaftsrechts

   2.Verfügung über das Anwartschaftsrecht

   3.Vererbung der Anwartschaft

    a)Tod des Nacherben vor Eintritt des Erbfalls

    b)Tod des Nacherben zwischen Erbfall und Nacherbfall

   4.Ausschlagung

 § 19Testamentsvollstreckung

  I.Bedeutung und Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung

   1.Bedeutung der Testamentsvollstreckung

   2.Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung

  II.Abgrenzung zu anderen Gestaltungsinstrumenten

   1.Trans- und postmortale Vollmachten

   2.Treuhandlösungen

  III.Arten der Testamentsvollstreckung

  IV.Voraussetzungen der Testamentsvollstreckung

   1.Anordnung der Testamentsvollstreckung

   2.Ernennung des Testamentsvollstreckers

    a)Person des Testamentsvollstreckers

    b)Ernennungsmodi

    c)Gestaltungsoptionen

  V.Dauer von Amt und Testamentsvollstreckung

   1.Beginn

   2.Ende

  VI.Aufgaben und Rechte des Testamentsvollstreckers

   1.Überblick

   2.Inbesitznahme des Nachlasses

   3.Verwaltung des Nachlasses

    a)Begriff und Umfang der Verwaltung

    b)Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung

    c)Verwaltungsanordnungen des Erblassers

   4.Verfügungen über Nachlassgegenstände

    a)Grundsatz: unbeschränkte Verfügungsbefugnis, § 2205 S. 2 Alt. 2

    b)Grenzen

   5.Verpflichtungen

    a)Überblick

    b)Grundsatz: Kausale Beschränkung der Verpflichtungsbefugnis

    c)Verbindlichkeit zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand

    d)Erweiterung durch den Erblasser

   6.Freigabe von Nachlassgegenständen

   7.Prozessführung und Zwangsvollstreckung

    a)Aktivprozesse

    b)Passivprozesse

    c)Eigengläubiger des Erben

  VII.Allgemeine Rechtsstellung des Erben während der Testamentsvollstreckung

   1.Beschränkung der Verfügungsmacht, § 2211 Abs. 1

   2.Schutz des gutgläubigen Erwerbs, § 2211 Abs. 2

  VIII.Das Rechtsverhältnis zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker

   1.Allgemeines

   2.Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Erben und Haftung

   3.Ansprüche des Testamentsvollstreckers gegen den Erben

  IX.Testamentsvollstreckung im Handels- und Gesellschaftsrecht

   1.Abwicklungsvollstreckung

   2.Dauervollstreckung

    a)Anteile an Kapitalgesellschaften

    b)Anteile an Personengesellschaften

    c)Einzelkaufmännische Unternehmen

 § 20Beschwerungen des Erben: Vermächtnis und Auflage

  I.Das Vermächtnis

   1.Begriff des Vermächtnisses

   2.Beschwerter

   3.Vermächtnisnehmer

    a)Person des Vermächtnisnehmers

    b)Bestimmung des Vermächtnisnehmers

    c)Gestaltungsoptionen im Hinblick auf die Rechtsmacht des Vermächtnisnehmers

   4.Gegenstand des Vermächtnisses

    a)Allgemeines

    b)Gestaltungsoptionen im Hinblick auf den Gegenstand des Vermächtnisses

   5.Erwerb des Vermächtnisses

    a)Anfall des Vermächtnisses

    b)Fälligkeit des VermächtnissesVermächtnis

    c)Annahme und Ausschlagung

    d)Nutzungen, Früchte und Verwendungsersatz

   6.Die Haftung des Beschwerten

    a)Die Haftung der Erben

    b)Die Haftung von (Haupt-)Vermächtnisnehmern

   7.Der Dreißigste, § 1969

  II.Die Auflage

   1.Allgemeines

   2.Der Vollzug der AuflageAuflage

   3.Unwirksamkeit und Unmöglichkeit der Auflage

Teil VIIErbengemeinschaft und Erbenhaftung

 § 21Erbengemeinschaft

  I.Grundlagen

  II.Gesamthandsgemeinschaft und Miterbenanteil

   1.Die Miterbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft

    a)Charakteristika der Gesamthand

    b)Der Nachlass als Sondervermögen

    c)Die Werterhaltung des Nachlasses: Surrogationsgrundsatz (§ 2041)

   2.Der Miterbenanteil

    a)Verfügung über den Miterbenanteil

    b)Vorkaufsrecht der Miterben

  III.Die Verwaltung des Nachlasses

   1.Überblick

   2.Außerordentliche Verwaltung

   3.Ordnungsgemäße Verwaltung

    a)Reichweite der ordnungsgemäßen Verwaltung

    b)Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit

    c)Mitwirkungspflicht

    d)Außenverhältnis

    e)Verfügungen

   4.Notmaßnahmen

   5.Geltendmachung von Nachlassforderungen

   6.Lasten und Nutzen der Verwaltung

    a)Recht zum Gebrauch der Nachlassgegenstände

    b)Früchte und Lasten des Nachlasses

    c)Aufwendungsersatz

    d)Auskunftspflicht der Miterben

   7.Zusammenfassende Übersicht zum Handeln für die Erbengemeinschaft

  IV.Auseinandersetzung

   1.Grundlagen und Überblick

   2.Auseinandersetzungsanspruch

    a)Anspruch auf sofortige Auseinandersetzung

    b)Ausschluss und Aufschub der Auseinandersetzung

    c)Teilauseinandersetzung

   3.Materielle Auseinandersetzungsregeln

    a)Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den Miterben

    b)Teilungsanordnungen des Erblassers

    c)Gesetzliche Auslegungsregeln

   4.Arten der Auseinandersetzung

    a)Testamentsvollstrecker

    b)Auseinandersetzungsvertrag

    c)Vereinigung aller Erbteile in einer Hand

    d)FamFG-Vermittlungsverfahren

    e)Auseinandersetzungsklage vor dem Prozessgericht (Erteilungsklage)

  V.Ausgleichung

   1.Allgemeines

   2.Auszugleichende Zuwendungen

    a)Ausgleichungspflichtiger Personenkreis

    b)Ausgleichungsberechtigter Personenkreis

    c)Ausgleichspflichtige Zuwendungen

    d)Wert der Zuwendung

   3.Ausgleich für besondere Leistungen, § 2057a

   4.Berechnung

    a)Ausgleichung von Zuwendungen

    b)Ausgleichung von besonderen Leistungen

    c)Berechnungsformel

   5.Auskunftsanspruch

 § 22Die Haftung der Erben

  I.Überblick

   1.Interessenlage

   2.Mögliche Haftungssysteme

   3.Das Haftungssystem des BGB

    a)Die vorläufig unbeschränkte Haftung

    b)Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung

    c)Die endgültig unbeschränkte Haftung

  II.Die Nachlassverbindlichkeiten

   1.Überblick

   2.Die verschiedenen Arten von Nachlassverbindlichkeiten im Einzelnen

    a)ErblasserschuldenErblasserschulden

    b)Erbfallschulden

    c)Nachlasskosten- und Nachlassverwaltungsschulden

    d)Nachlasserbenschulden

   3.Besonderheiten bei Geschäftsverbindlichkeiten

   4.Eigenschulden des Erben (keine Nachlassverbindlichkeiten)

  III.Möglichkeiten der vorläufigen Haftungsbeschränkung

   1.Keine Haftung vor Annahme der Erbschaft

   2.Aufschiebende Einreden des endgültigen Erben

    a)Zweck der Schonungseinreden gem. §§ 2014, 2015

    b)Voraussetzungen der Schonungseinreden der §§ 2014, 2015

    c)Wirkungen der Schonungseinreden der §§ 2014, 2015

    d)Ggf. Pflicht zur Geltendmachung der Einreden

  IV.Gläubigeraufgebot und Inventarerrichtung

   1.Das Aufgebot der Nachlassgläubiger

    a)Zweck des Aufgebots

    b)Verfahren

    c)Vom Aufgebotsverfahren betroffene Gläubiger

    d)Wirkung des Ausschließungsbeschlusses: Ausschlusseinrede

   2.Die Verschweigungseinrede

   3.Die Inventarerrichtung

    a)Begriff und Bedeutung

    b)Möglichkeiten der Aufnahme des Inventars

    c)Die Inventarfrist

    d)Rechtswirkungen der Inventarerrichtung

    e)Inventaruntreue

    f)Eidesstattliche Versicherung betreffend die Vollständigkeit des Inventars

  V.Möglichkeiten der endgültigen Haftungsbeschränkung

   1.Nachlassverwaltung

    a)Antragsberechtigung

    b)Anordnung durch das Nachlassgericht

    c)Wirkungen der Nachlassverwaltung

    d)Haftung des Erben für die bisherige Verwaltung

    e)Rechtsstellung, Aufgaben und Haftung des Nachlassverwalters

    f)Ende der Nachlassverwaltung

   2.Nachlassinsolvenz

    a)Antragsberechtigung

    b)Eröffnungsgründe

    c)Eröffnung durch das Insolvenzgericht

    d)Insolvenzschuldner und Insolvenzmasse

    e)Wirkungen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

    f)Ablauf des Nachlassinsolvenzverfahrens

    g)Insolvenzplan

    h)Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens

   3.Vertragliche Haftungsbeschränkung

   4.Haftungsbeschränkung ohne Gütersonderung: Dürftigkeits- und Überschwerungseinrede

    a)Zweck der Einreden aus §§ 1990, 1992

    b)Voraussetzungen der Einreden aus §§ 1990, 1992

    c)Wirkungen der Einreden aus §§ 1990, 1992

  VI.Haftung von Miterben

   1.Mögliche Haftungssysteme und Interessenlage

   2.Haftung vor Annahme der Erbschaft

   3.Haftung zwischen Annahme der Erbschaft und Teilung des Nachlasses

    a)Gesamtschuld- und Gesamthandsklage

    b)Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamthandsklage

    c)Haftungsbeschränkung gegenüber der Gesamtschuldklage

   4.Haftung nach Teilung des Nachlasses

   5.Sonderfall: Die Haftung gegenüber einem Miterben als Nachlassgläubiger

  VII.Haftung von Vor- und Nacherben

   1.Haftung vor dem Nacherbfall

   2.Haftung nach dem Nacherbfall

    a)Haftung des Nacherben

    b)Haftung des Vorerben

Teil VIIIDer Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer

 § 23Der Erbschaftsanspruch

  I.Zweck und Rechtsnatur des Erbschaftsanspruchs

  II.Voraussetzungen des Erbschaftsanspruchs

   1.Überblick

   2.Anspruchsberechtigter: wahrer Erbe

   3.Anspruchsgegner: Erbschaftsbesitzer

  III.Umfang der Herausgabepflicht

   1.Herausgabe des ursprünglich Erlangten in natura

   2.Surrogate

    a)Mittelsurrogation

    b)Rechts- und Ersatzsurrogation

    c)Kettensurrogation

    d)Rechtsfolge

    e)Schutz gutgläubiger Dritter

   3.Nutzungen

  IV.Haftung des Erbschaftsbesitzers im Falle der Unmöglichkeit der Herausgabe

   1.Überblick

   2.Gutgläubiger, unverklagter Erbschaftsbesitzer: § 2021

   3.Verklagter Erbschaftsbesitzer: § 2023

   4.Bösgläubiger Erbschaftsbesitzer: § 2024

   5.Deliktischer Erbschaftsbesitzer: § 2025

  V.Verwendungsersatzanspruch des Erbschaftsbesitzers

   1.Überblick

   2.Gutgläubiger Erbschaftsbesitzer: § 2022

   3.Verklagter und bösgläubiger Erbschaftsbesitzer: §§ 2023 Abs. 2, 2024

   4.Deliktischer Erbschaftsbesitzer

  VI.Auskunftsansprüche des Erben

  VII.Verhältnis von Erbschaftsanspruch und Einzelansprüchen des Erben

  VIII.Verjährung und Ersitzung

Teil IXLegitimation im Kontext des Erbrechts

 § 24Überblick über die Legitimations- und Publizitätsinstrumente im Kontext des Erbrechts

 § 25Erbschein

  I.Der Erbschein im Überblick

  II.Inhalt und Arten des Erbscheins

   1.Inhalt des Erbscheins

    a)Überblick

    b)Erblasser, Erbe(n) und Todeszeitpunkt

    c)Größe des Erbteils

    d)Beschränkungen

   2.Arten des Erbscheins

  III.Rechtswirkungen des Erbscheins

   1.Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins, § 2365

   2.Öffentlicher Glaube des Erbscheins, §§ 2366, 2367

    a)Überblick

    b)Gutgläubiger Erwerb vom Erbscheinserben, § 2366

    c)Leistungen an den Erbscheinserben, § 2367

  IV.Erbscheinsverfahren

   1.Zuständigkeit

   2.Antrag

   3.Verfahren, Entscheidung und Rechtsbehelfe

   4.Einziehung, Kraftloserklärung und Herausgabe eines unrichtigen Erbscheins

 § 26Testamentsvollstreckerzeugnis

 § 27Europäisches Nachlasszeugnis

  I.Ratio und Grundkonzeption des Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ)

  II.Zuständigkeit und Verfahren

   1.Zuständigkeit

   2.Verfahren

   3.Berichtigung, Änderung, Widerruf, Aussetzung

   4.Rechtsbehelfe

  III.Inhalt des ENZ

  IV.Wirkungen des ENZ

   1.Beweis- und Vermutungswirkung

   2.Gutglaubenswirkung

   3.Legitimationswirkung

 § 28Legitimation und Publizität durch Register

  I.Handelsregister und spezielle gesellschaftsrechtliche Legitimationsinstrumente

   1.Handelsregister

   2.GmbH-Gesellschafterliste

   3.Aktienregister

  II.Grundbuch

Teil XZuwendungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall

 § 29Das Schenkungsversprechen von Todes wegen

  I.Grundlagen

   1.Wesen der Schenkung von Todes wegen und Eckpunkte des Rechtsrahmens

   2.Abgrenzung zur aufschiebend befristeten Schenkung unter Lebenden

   3.Grafische Darstellung des Rechtsrahmens

  II.Vollzug der Schenkung i.S.d. § 2301 Abs. 2

   1.Grundsätze

   2.Anwendung der §§ 130 Abs. 2, 153

   3.Vollzug im Falle der Beteiligung einer Mittelsperson

    a)Vollzug im Falle der Einschaltung eines Stellvertreters

    b)Vollzug im Falle der Einschaltung eines Boten

 § 30Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

  I.Grundlagen und Bedeutung

  II.Die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten

   1.Überblick

   2.Deckungsverhältnis

    a)Rechtsnatur; Form

    b)Rechtsstellung von Versprechendem und Drittem

   3.Valutaverhältnis

Teil XIUnternehmensnachfolge

 § 31Die Erbfolge in ein einzelkaufmännisches Unternehmen

  I.Vererblichkeit

  II.Sonderproblematik im Falle einer Erbengemeinschaft

  III.Haftung

   1.Erbrechtliche Haftung

   2.Handelsrechtliche Haftung

    a)Voraussetzungen der Haftung

    b)Ausschluss der Haftung

    c)Rechtsfolge

 § 32Die Erbfolge in Personengesellschaftsanteile

  I.Einführung

  II.Die unterschiedliche gesetzliche Ausgangslage bei den verschiedenen Personengesellschaftsformen

   1.GbR

   2.oHG

   3.KG

  III.Gestaltungsoptionen und Folgeprobleme

   1.Fortsetzungsklausel

    a)Inhalt und Anwendungsbereich

    b)Anwachsung und Abfindungsanspruch

    c)Ausschluss des Abfindungsanspruchs

   2.Eintrittsklausel

   3.NachfolgeklauselNachfolgeklausel

    a)Einfache Nachfolgeklausel

    b)Qualifizierte Nachfolgeklausel

    c)Sonderfall: fehlgeschlagene Nachfolgeklausel

   4.Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel

  IV.Die Haftung der Erben und die Option des § 139 HGB

   1.Haftung der Erben

   2.Die Option des § 139 HGB

   3.§ 139 HGB analog bei der GbR

   4.Grafische Zusammenfassung

 § 33Die Erbfolge in Kapitalgesellschaftsanteile

  I.Erbfolge in GmbH-Geschäftsanteile

   1.Vererblichkeit

   2.Erbengemeinschaft

   3.Statutarische Nachfolgeregelung

  II.Erbfolge in Aktien

   1.Vererblichkeit

   2.Erbengemeinschaft

   3.Statutarische Nachfolgeregelungen

Teil XIIErbfälle mit Auslandsbezug

 § 34Internationales Erbrecht

  I.Bedeutung und Grundlagen

  II.Ziel und Anwendungsbereich der EuErbVO

  III.Erbstatut (lex successionis)

   1.Grundlagen und Systematik der Anknüpfungsregeln der EuErbVO im Überblick

    a)Systematik der Anknüpfungsregeln

    b)Universelle Geltung

    c)Eingeschränkte Beachtlichkeit des Renvoi

   2.Grundregeln

    a)Rechtswahl (Art. 22 EuErbVO)

    b)Objektive Anknüpfung (Art. 21 EuErbVO)

    c)Reichweite des Erbstatuts (Art. 23 EuErbVO)

   3.Sonderanknüpfungen und weitere Sonderregeln

    a)Sonderanknüpfungen für Verfügungen von Todes wegen (Art. 24-26 EuErbVO)

    b)Sonderanknüpfungen für das Formstatut (Art. 27, 28 EuErbVO)

    c)Sonstige Sonderanknüpfungen und Sonderregeln

   4.Regeln zu Fragen des allgemeinen Teils des IPR

    a)Anpassung dinglicher Rechte (Art. 31 EuErbVO)

    b)Ordre public-Vorbehalt (Art. 35 EuErbVO)

    c)Mehrrechtsstaaten (Art. 36-38 EuErbVO)

  IV.Internationales Erbverfahrensrecht

   1.Internationale Zuständigkeit in Erbsachen

    a)Überblick

    b)Grundregeln: Art. 4 und Art. 10 EuErbVO

    c)Durchbrechungen und Ausnahmen

    d)Ergänzende prozedurale Regelungen

   2.Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen

   3.Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche in Erbsachen

 Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

anderer Ansicht

abl.

ablehnend(er)

ABlEU

Amtsblatt der Europäischen Union

Abs.

Absatz

abw.

abweichend

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AG

Amtsgericht

AK

Alternativkommentar

AnfG

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Anm.

Anmerkung

ApoG

Apothekengesetz

arg.

Argument

Aufl.

Auflage

BayAGGVG

Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGZ

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen

BB

Der Betriebs-Berater

BbgPBWoG

Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz

Bd.

Band

BeckOGK

beck-online. GROSSKOMMENTAR

BeckOK

Beckʼscher Online-Kommentar

BeckRS

Rechtsprechungssammlung in Beck-Online

BegrRegE

Begründung zum Regierungsentwurf

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BNotO

Bundesnotarordnung

BremWoBeG

Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

ders.

derselbe

diff.

differenzierend

DNotZ

Deutsche Notar-Zeitschrift

DR

Deutsches Recht

ECLI

European Case Law Identifier

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EheschlRG

Eheschließungsrechtsgesetz

Einl.

Einleitung

EL

Ergänzungslieferung/Erblasser

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

ENZ

Europäisches Nachlasszeugnis

EQG

Einrichtungenqualitätsgesetz

ErbGleichG

Erbrechtsgleichstellungsgesetz

ErbR

Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis/Erbrecht

ErbStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbVerjRÄndG

Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

ErwG

Erwägungsgrund

EU

Europäische Union

EuErbVO

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABlEU v. 20.12.2012, L 351/1

EuErbVO-DVO

DurchführungsVO (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses v. 9. Dezember 2014, ABlEU v. 16.12.2014, L 359/30

EuInsVO 2015

Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung), ABlEU v. 5.6.2015, L 141/19

EUGRCh

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

ExRepHGesR

Examens-Repetitorium Handels- und Gesellschaftsrecht

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Fn.

Fußnote

FPR

Familie Partnerschaft Recht

FRPrax

Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

FuR

Familie und Recht

GastG

Gaststättengesetz

GBMaßnG

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

GBO

Grundbuchordnung

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GBV

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung

gem.

gemäß

GesLV

Gesellschafterlistenverordnung

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ggf.

gegebenenfalls

GPR

Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union

HGB

Handelsgesetzbuch

HGBP

Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

HmbWBG

Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

HöfeO

Höfeordnung

HRefG

Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG) v. 22.6.1998, BGBl. I, 1474

Hs.

Halbsatz

i.d.R.

in der Regel

i.d.S.

in diesem Sinne

i.E.

im Ergebnis

i.e.S.

im eigentlichen Sinne

i.H.v.

in Höhe von

insb.

insbesondere

InsO

Insolvenzordnung

IntErbRVG

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

IPR

Internationales Privatrecht

IPRax

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

i.S.d.

im Sinne des

i.S.v.

im Sinne von

i.V.m.

in Verbindung mit

i.w.S.

im weiteren Sinne

IZPR

Internationales Zivilprozessrecht

JA

Juristische Arbeitsblätter

JR

Juristische Rundschau

JURA

Juristische Ausbildung

JurionRS

Jurion Rechtsachen

JuS

Juristische Schulung

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

JuristenZeitung

KG

Kammergericht (= OLG Berlin) bzw. Kommanditgesellschaft

KindRG

Kindschaftsrechtsreformgesetz

KO

Konkursordnung

KonsG

Konsulargesetz

LG

Landgericht

lit.

littera

LMK

beck-fachdienst Zivilrecht – LMK

LuftRG

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

LWTG

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (Rheinland-Pfalz)

LZ

Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht

MAH

Münchener Anwaltshandbuch

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MHLS

Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG

MittBayNot

Mitteilungen der Bayerischen Notarkammer

MittRhNotK

Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer

Mot.

Motive zum BGB

MüKoAktG

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz

MüKoBGB

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

MüKoGmbHG

Münchener Kommentar zum GmbHG

MüKoHGB

Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch

MüKoVVG

Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NdsRpfl

Niedersächsische Rechtspflege

NEhelG

Gesetz über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen Kinder

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport

NJWE-FER

NJW-Entscheidungsdienst Familien- und Erbrecht

npoR

Zeitschrift für das Recht der Nonprofit Organisationen

NuWG

Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen

NZFam

Neue Zeitschrift für Familienrecht

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht

OLG

Oberlandesgericht

OLGRspr

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen

PdW

Prüfe dein Wissen

PflWoG

Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

PrALR

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

ProstG

Prostitutionsgesetz

Prot.

Protokolle zum Bürgerlichen Gesetzbuch

RabelsZ

Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

RAnwG

Rechtsanwendungsgesetz (DDR)

RG

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Rn.

Randnummer

RNotZ

Rheinische Notar-Zeitschrift

Rpfleger

Der Deutsche Rechtspfleger

RPflG

Rechtspflegergesetz

Rspr.

Rechtsprechung

SaarlWBPfQuG

Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz

SächsBeWoG

Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz

SbStG

Selbstbestimmungsstärkungsgesetz

SchiffsRG

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SchRegO

Schiffsregisterordnung

SchRegDV

Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

st. Rspr.

ständige Rechtsprechung

str.

streitig

TestG

Testamentsgesetz

ThürWTG

Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

UK

United Kingdom

u.U.

unter Umständen

VermG

Vermögensgesetz

VerschG

Verschollenheitsgesetz

VGR

Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

VIZ

Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht

VO

Verordnung

Vorbem.

Vorbemerkungen

VVG

Gesetz über den Versicherungsvertrag

WTPG

Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz

WTG

Wohnteilhabegesetz (Berlin) bzw. Wohn- und Teilhabegesetz (NRW, Sachsen-Anhalt)

WuB

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht

WM

Wertpapier-Mitteilungen

ZErb

Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis

ZEV

Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge

ZfPW

Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft

ZGB

Zivilgesetzbuch der DDR

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

zutr.

zutreffend

ZVglRWiss

Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft

Folgende Abkürzungen werden im Text zur Kennzeichnung von Verwandtschaftsbeziehungen verwendet, sofern die Verwandtschaftsbeziehungen nicht im Einzelfall beschrieben sind:

EL

= Erblasser

K1, K2

= Kinder

S1, S2

= Söhne

T1, T2

= Töchter

E1, E2

= Enkelkinder

UE1, UE2

= Urenkel

V

= Vater

M

= Mutter

G1, G2

= Großeltern

U1, U2

= Urgroßeltern

B1, B2

= Brüder

S1, S2

= Schwestern

N1, N2

= Neffen/Nichten

St1, St2

= Stiefgeschwister

Tt1, Tt2

= Tanten

O1, O2

= Onkel

ne K1

= nicht eheliches Kind

ne E1

= nicht eheliches Enkelkind

X, Y

= Verwandter bzw. sonstige Person

+

= vor dem Erblasser verstorben (vorverstorben)

Paragrafen ohne Bezeichnung eines Gesetzes sind solche des BGB.

Lern- und Literaturhinweise

Lern- und Literaturhinweise › 1. Lehrbücher und Handbücher zum Erbrecht

1. Lehrbücher und Handbücher zum Erbrecht

Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich

Erbrecht, 28. Aufl., München 2018

Ebenroth, Carsten

Erbrecht, München 1992

Frank, Rainer/Helms, Tobias

Erbrecht, 7. Aufl., München 2017

Gursky, Karl-Heinz/Lettmaier, Saskia

Erbrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2018

Harder, Manfred/Kroppenberg, Inge

Grundzüge des Erbrechts, 5. Aufl., Neuwied 2002

Kipp, Theodor/Coing, Helmut

Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 5. Band, Erbrecht, 14. Bearbeitung, Tübingen 1990

Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt

Lehrbuch des Erbrechts, 5. Aufl., München 2001

Lange, Knut Werner

Erbrecht, 2. Aufl. 2017

Lange, Knut Werner/Tischer, Philipp

Familien- und Erbrecht, 4. Aufl., München 2017

Leipold, Dieter

Erbrecht, 21. Aufl., Tübingen 2016

Löhnig, Martin

Erbrecht, 3. Aufl., München 2016

Mayer, Jörg/Süß, Rembert/Tanck, Manuel/Bittler, Jan

Handbuch Pflichtteilsrecht, 4. Aufl., Bonn 2017

Olzen, Dirk/Looschelders, Dirk

Erbrecht, 5. Aufl., Berlin 2017

Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele

Handbuch Pflichtteilsrecht, 2. Aufl., München 2017

Schlüter, Wilfried/Röthel, Anne

Erbrecht, 17. Aufl., München 2015

Schmoeckel, Mathias

Erbrecht, 5. Aufl., München 2018

Lern- und Literaturhinweise › 2. Kommentare zum BGB

2. Kommentare zum BGB

BeckOK BGB

(herausgegeben von Bamberger, Georg/Roth, Herbert/Hau, Wolfgang/Poseck, Roman), 48. Edition, Stand: 1.11.2018

BeckOGK

(Gesamtherausgeber: Gsell, Beate/Krüger, Wolfgang/Lorenz, Stephan/Reymann, Christoph), Stand: 1.10.2018

Burandt, Wolfgang/Rojahn, Dieter

Erbrecht, 3. Aufl., München 2019

Dauner-Lieb, Barbara/Grziwotz, Herbert

Pflichtteilsrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2017

Erman

Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl., Köln 2017

Jauernig

Kurzkommentar zum BGB, 17. Aufl., München 2018

Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht

(Herausgeber: Scherer, Stephan), 5. Aufl. 2018

Münchener Kommentar zum BGB

Band 10 (§§ 1922-2385), 7. Aufl., München 2017; Band 11 (IPR I), 7. Aufl., München 2018; Band 12 (IPR II), 7. Aufl., München 2018

Palandt,

Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., München 2019

Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd

BGB Kommentar, 13. Aufl., Köln 2018

RGRK

Kommentar zum BGB, Band V, 1. Teil (§§ 1922-2146), 12. Aufl., Berlin 1974; Band V, 2. Teil (§§ 2147-2385), 12. Aufl., Berlin 1975.

Schulze, Reiner

Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., Baden-Baden 2019

Soergel

Bürgerliches Gesetzbuch, Band 21 (§§ 1922-2063), 13. Aufl., Stuttgart 2002; Band 22 (§§ 2064-2273, §§ 1-35 BeurkG), 13. Aufl., Stuttgart 2003; Band 23 (§§ 2274-2385), 13. Aufl., Stuttgart 2002.

Staudinger

§§ 1922-1966, Neubearbeitung, Berlin 2017; §§ 1967-2063, Neubearbeitung, Berlin 2016; §§ 2064-2196, Neubearbeitung, Berlin 2013; §§ 2197-2228, Neubearbeitung, Berlin 2016; §§ 2229-2264, Neubearbeitung, Berlin 2018; §§ 2265-2302, Neubearbeitung, Berlin 2014; §§ 2303-2345, Neubearbeitung, Berlin 2015; §§ 2339-2385, Neubearbeitung, Berlin 2004

Lern- und Literaturhinweise › 3. Fallsammlungen zum Erbrecht

3. Fallsammlungen zum Erbrecht

Benner, Susanne A.

Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht, 5. Aufl., Heidelberg 2017

Eidenmüller, Horst/Fries, Martin

Fälle zum Erbrecht, 6. Aufl., München 2017

Roth, Andreas

Familien- und Erbrecht mit ausgewählten Verfahrensfragen, 5. Aufl., Heidelberg 2010

Löhnig, Martin/Leiß, Martin

Fälle zum Erbrecht, 3. Aufl., München 2015

Schlüter, Wilfried

Prüfe dein Wissen, Erbrecht, 10. Aufl., München 2007

Teil I Überblick über das Erbrecht

Inhaltsverzeichnis

§ 1Grundlagen des Erbrechts

Teil I Überblick über das Erbrecht › § 1 Grundlagen des Erbrechts

§ 1 Grundlagen des Erbrechts

Inhaltsverzeichnis

I.Einführung

II.Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erbrechts

III.Einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen des Erbrechts außerhalb des 5. Buchs des BGB

IV.Internationales Erbrecht

V.Grundbegriffe des Erbrechts

1

Fall 1:

E hat 2017 einen sog. Gewinnsparvertrag mit einer Bank abgeschlossen. Der Vertrag läuft über zehn Jahre mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Jedes Mal, wenn der halbjährliche Sparbetrag vom Konto abgebucht wird, findet unter allen Sparern eine Verlosung statt. Der Gewinner erhält 10.000 € auf sein Konto überwiesen.

E stirbt am 26.12.2018. Testamentarische Alleinerbin ist seine Ehefrau N, die die Erbschaft sogleich annimmt. Am 2.1.2019 wird vom Konto des E der Sparbetrag abgebucht. Das Los gewinnt und auf dem Konto werden noch am selben Tag 10.000 € gutgeschrieben.

Der Sohn S macht gegenüber N seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Er ist der Auffassung, dass der Lotteriegewinn in den Nachlass fällt und damit bei der Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen sei. N hingegen ist der Auffassung, dass der Lotteriegewinn allein ihr zusteht. Wer hat Recht? Lösung: → Rn. 64

Literatur:

Belling, Einführung in das Recht der gesetzlichen Erbfolge, JURA 1986, 579; Belling, Einführung in das Recht der gewillkürten Erbfolge, JURA 1986, 625; Muscheler, Die Grundlagen des deutschen Erbrechts, JA 2004, 494; Röthel, 60 Jahre Grundrechte – und mehr als 100 Jahre BGB-Erbrecht, ErbR 2009, 266; Röthel, Grundbegriffe des Erbrechts, JURA 2014, 179; Röthel, Universalsukzession und Vonselbsterwerb (§ 1922), JURA 2018, 477.