Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Abgrenzung Prävention und Repression

2. Zuständigkeit der Bundespolizei

2.1 Sachliche Zuständigkeit

2.1.1 Präventive Aufgaben der Bundespolizei

2.1.1.1 Exkurs: Die Bayerische Grenzpolizei

2.1.1.2 Exkurs: Schutz privater Rechte

2.1.1.3 Exkurs: Verhütung von Straftaten

2.1.1.4 Exkurs: Zuständigkeit für die Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen)

2.1.2 Repressive Aufgaben der Bundespolizei

2.1.3 Aufgaben der Bundespolizei nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht

2.2 Örtliche Zuständigkeit

2.3 Nachbarhilfe und Nacheile – § 58 II, III BPolG

2.4 Eilzuständigkeit – § 65 I BPolG

3. Präventive Rechtsgrundlagen

3.1 Bundespolizeigesetz (BPolG)

3.1.1 Allgemeine Befugnisse (polizeiliche Generalklausel) – § 14 BPolG

3.1.2 Erhebung personenbezogener Daten – § 21 BPolG

3.1.3 Befragung – § 22 BPolG

3.1.4 Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 22a BPolG

3.1.5 Identitätsfeststellung – § 23 BPolG

3.1.6 Erkennungsdienstliche Maßnahmen – § 24 BPolG

3.1.7 Vorladung – § 25 BPolG

3.1.8 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen – § 26 BPolG

3.1.9 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte – § 27 BPolG

3.1.10 Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte – § 27a BPolG

3.1.11 Gesprächsaufzeichnung – § 27c BPolG

3.1.12 Abgleich personenbezogener Daten – § 34 BPolG

3.1.13 Platzverweisung – § 38 BPolG

3.1.14 Gewahrsam – §§ 39 ff. BPolG

3.1.15 Durchsuchung von Personen – § 43 BPolG

3.1.16 Durchsuchung von Sachen – § 44 BPolG

3.1.17 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen – §§ 45, 46 BPolG

3.1.18 Sicherstellung – §§ 47 ff. BPolG

3.2 Ausländerrecht

3.2.1 Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen

3.2.2 Grundsatz der Passpflicht – § 3 I AufenthG

3.2.3 Grundsatz der Aufenthaltstitelpflicht – § 4 I AufenthG

3.2.4 Einreiseverweigerung – Art. 14 SGK

3.2.4.1 Zuständigkeit der Grenzbehörde für die Zurückweisung

3.2.4.2 Einreiseverweigerungsgründe

3.2.4.3 Voraussetzungen der Einreiseverweigerung

3.2.4.4 Visumerschleichung

3.2.4.5 Einreise- und Aufenthaltsverbot

3.2.4.6 Form- und Verfahrensvorschriften

3.2.5 Zurückschiebung – § 57 AufenthG

3.2.5.1 Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

3.2.5.2 Zurückschiebungsgründe

3.2.5.2.1 Zurückschiebung gem. § 57 I AufenthG wegen unerlaubter Einreise über eine Außengrenze

3.2.5.2.2 Zurückschiebung gem. § 57 II AufenthG aufgrund eines Rückübernahmeübereinkommens oder der Dublin-Bestimmungen

3.2.6 Abschiebung – § 58 AufenthG

3.2.6.1 Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung (Grenzabschiebung)

3.2.6.2 Abschiebung nach § 58 I AufenthG

3.2.7 Vorläufige Gewahrsamnahme im Zusammenhang mit der Zurückschiebung und Abschiebung – § 2 XIV 3 oder § 62 V AufenthG

3.3 Ausreiseuntersagungen gem. PassG, AufenthG und FreizügG/EU

3.3.1 Zuständigkeit der Bundespolizei für die Ausreiseuntersagung

3.3.2 Wann ist jemand ausgereist?

3.3.3 Ausreiseuntersagungsgründe gegenüber deutschen Staatsangehörigen

3.3.3.1 Zwingende (obligatorische) Ausreiseuntersagung – § 10 I 1 PassG

3.3.3.2 Ermessensabhängige (fakultative) Ausreiseuntersagung – § 10 I 2 und 3 PassG

3.3.3.3 Strafbarkeit

3.3.4 Ausreiseuntersagungsgründe gegenüber Drittstaatsangehörigen und EU/EWR-Bürgern

3.3.4.1 Strafbarkeit

4. Adressat

4.1 Verhaltensstörer – § 17 BPolG

4.2 Zustandsstörer – § 18 BPolG

4.3 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme – § 19 BPolG

4.4 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen – § 20 BPolG

4.5 Adressatenregelung unmittelbar aus Standardbefugnissen – § 20 II BPolG

4.6 Auswahl der polizeipflichtigen Person

5. Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen

5.1 Bestimmtheit – § 37 I VwVfG

5.2 Möglichkeit – § 44 II Nr. 4 und 5 VwVfG/ § 15 I BPolG

5.2.1 Tatsächliche Möglichkeit – § 44 II Nr. 4 VwVfG

5.2.2 Rechtliche Möglichkeit – § 44 II Nr. 5 VwVfG

5.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

5.3.1 Geeignetheit – § 15 I BPolG

5.3.2 Erforderlichkeit – § 15 I BPolG

5.3.3 Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) – § 15 II BPolG

5.3.4 Übersicht der allgemeinen Rechtmäßigkeitsanforderungen

5.4 Ermessen und Ermessensfehler

5.4.1 Ermessensnichtgebrauch

5.4.2 Ermessensfehlgebrauch

5.4.3 Ermessensüberschreitung

6. Repression/Strafverfolgung

6.1 Das Legalitätsprinzip – Ermittlungs- und Verfolgungszwang der Polizei

6.2 Adressat repressiver Maßnahmen

6.3 Anordnungsbefugnis strafprozessualer Maßnahmen

7. Repressive Rechtsgrundlagen nach der Strafprozessordnung

7.1 Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe – § 81a StPO

7.2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten – § 81b StPO

7.3 Körperliche Untersuchung von Zeugen, Blutprobe – § 81c StPO

7.4 Sicherstellung und Beschlagnahme – § 94 I und II StPO

7.5 Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung – §§ 111b ff. StPO

7.6 Durchsuchung beim Verdächtigen – § 102 StPO

7.7 Durchsuchung beim Unverdächtigen und Gebäudedurchsuchung – § 103 StPO

7.8 Bestands- und Zugangsdatenauskunft – § 100j StPO

7.9 Vorläufige Festnahme (durch jedermann) – § 127 I StPO

7.10 Vorläufige Festnahme – § 127 II i. V. m. §§ 112 ff. StPO

7.11 Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren – § 127b StPO

7.12 Sicherheitsleistung zur Abwendung der Festnahme – §§ 127a, 132 StPO

7.13 Vernehmung des Beschuldigten – § 163a IV 1 i. V. m. § 136 StPO

7.14 Vernehmung von Zeugen – § 163 III i. V. m. § 52 III, § 55 II, § 81c III, § 136a StPO

7.15 Identitätsfeststellung – § 163b StPO

7.16 Festnahme von Störern – § 164 StPO

8. Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mittels unmittelbaren Zwangs (Vollstreckung)

8.1 Präventive Zwangsanwendung („OB“)

8.1.1 Gestrecktes Verwaltungsvollstreckungsverfahren – § 6 I VwVG

8.1.2 Sofortiger Zwang – § 6 II VwVG

8.1.3 Übersicht des Verwaltungszwanges nach § 6 VwVG

8.2 Repressive Zwangsanwendung

8.3 Art und Weise der Zwangsanwendung („WIE“)

8.3.1 Körperliche Gewalt

8.3.2 Hilfsmittel der körperlichen Gewalt/Fesselung

8.3.3 Schusswaffengebrauch

8.4 Checklisten zur Zulässigkeit des Verwaltungszwanges mit Formulierungshilfen

8.4.1 Gestrecktes Verwaltungsvollstreckungsverfahren – § 6 I VwVG

8.4.2 Sofortiger Zwang – § 6 II VwVG

8.4.3 Repressive Zwangsanwendung

9. Rechtsbehelfsbelehrungen

Stichwortverzeichnis

Vorwort zur 5. Auflage

Abermals möchten wir uns bei unseren Leserinnen und Lesern für die anerkennende und sehr freundliche Aufnahme der vierten Auflage unseres Praxisbuchs „Recht auf Streife bei der Bundespolizei“ bedanken. Wir freuen uns, dass das Buch nunmehr bereits in der fünften Auflage erscheinen kann. Die bewährte Methodik und Struktur haben wir auch in der neuen Auflage beibehalten.

Inhaltlich orientiert sich das Buch grundsätzlich an der herrschenden Lehrmeinung innerhalb der Bundespolizei, gleichwohl handelt es sich um die private Auffassung der Autoren. Anpassungen waren z. B. durch die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, erforderlich. Beide Richtlinien waren bis zur Drucklegung der vorgelegten neuen Auflage noch nicht in nationales Recht umgesetzt, so dass diese – insbesondere bei strafprozessualen Belehrungen – teilweise unmittelbar anzuwenden sind. Aufgrund vielfacher Hinweise aus der Praxis haben wir im strafprozessualen Teil die Befugnis zur „Festnahme von Störern bei einer Amtshandlung“ als neue Nummer 7.16 aufgenommen.

Die aktuellen Entwicklungen zur Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei oder zur Zuständigkeit der Bundespolizei zur Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen (sogenannte Drohnen) haben wir als Exkurs im Abschnitt zum Bundespolizeigesetz berücksichtigt.

Das komplexe und dynamische Aufenthaltsrecht prägt eine wesentliche Kernaufgabe der Bundespolizei. Deswegen haben wir den Abschnitt zum Aufenthaltsrecht ebenfalls überarbeitet und aktualisiert.

Wie bereits in den vorhergehenden Auflagen erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder auf eine wissenschaftliche Ausarbeitung in Form eines Kommentars. Unterschiedliche Rechtsauffassungen oder rechtswissenschaftliche Diskussionen werden bewusst nicht geführt, um den hauptsächlichen Zweck des Buches nicht zu verlieren.

Wiederum gilt ein besonderer Dank dem Richard Boorberg Verlag für die Geduld und Unterstützung bei der Erstellung des Buches. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern „gutes Gelingen“ im täglichen Dienst und freuen uns über stets willkommene Hinweise und Anregungen.

Für die Zusammenarbeit mit Holger Winkelmann möchten wir uns herzlich bedanken. Für die neue Ausgabe konnten wir Ingo Kolber gewinnen und auf sein fundiertes Fachwissen zurückgreifen.

Lübeck, Gemünden am Main und Dresden im Oktober 2019

Ingo Kolber

Jürgen Kreckel

Frank Niechziol

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Abgrenzung Prävention und Repression

Polizeiliche Maßnahmen sind häufig mit Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte einzelner Personen verbunden. Für diese Eingriffe ist immer eine Rechtsgrundlage (Befugnis) erforderlich. Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben stehen der BPOL vielfältige Befugnisse zur Gefahrenabwehr (Prävention) oder Strafverfolgung (Repression) zur Verfügung. Die Befugnisse zur Gefahrenabwehr ergeben sich in der Regel aus dem BPolG¹; die Befugnisse zur Strafverfolgung ergeben sich in der Regel aus der StPO². Der handelnde Polizeibeamte muss sich bereits vor einem Eingriff in die Grund- und Menschenrechte bewusst sein, ob sein Einschreiten der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung dient.

Im Idealfall sind die vielfältigen Maßnahmen den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zweifelsfrei zuzuordnen.

Auch sind Fälle denkbar, in denen sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen der BPOL erforderlich sind, aber zunächst nur ein Zweck verfolgt werden kann. Ein Zusammentreffen von präventiven und repressiven Maßnahmen wird als Aufgabenkollision bezeichnet. Diese liegt z. B. bei einem Bahnbetriebsunfall vor, bei dem sich der zuerst am Unfallort eintreffende Polizeibeamte entscheiden muss, ob er den Verletzten versorgt oder aber die notwendigen strafprozessualen Maßnahmen durchführt. Die Entscheidung zum Vorrang der Maßnahme orientiert sich am Schwergewicht der Maßnahme und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In diesen Fällen ist eine Abwägung zwischen den zu schützenden Rechtsgütern (z. B. Recht auf Leben/körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 II 1 GG) gegenüber dem Strafverfolgungsanspruch des Staates gem. § 152 StPO erforderlich.

Ein Polizeieinsatz, bei dem sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen ergriffen werden könnten, wird als Gemengelage bezeichnet. Die rechtliche Zuordnung polizeilicher Eingriffe ist in solchen Lagen nicht immer klar. Ist sowohl ein Einschreiten zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung grundsätzlich möglich, handelt es sich um sogenannte doppelfunktionale polizeiliche Maßnahmen. Die Rechtsgrundlage für den Eingriff (Polizei- oder Strafprozessrecht) ist insbesondere für Fragen zu Rechtsweg, Kosten, Ansprüchen auf Entschädigung, Kompetenz- und Weisungsrechte, Formvorschriften, das anzuwendende Zwangsrecht etc. bedeutsam. Für die Strafverfolgung ist die StA „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und deshalb gegenüber den Polizeibehörden und Ermittlungspersonen der StA weisungsbefugt. Sofern die Maßnahme einen gefahrenabwehrenden Zweck verfolgt, bleiben die Bundespolizeibehörden für die o. g. Fragen zuständig.

Ob der Schwerpunkt der Maßnahme nun gefahrenabwehrenden oder strafverfolgenden Charakter hat, entscheidet sich nach dem Schwergewicht des jeweiligen Eingriffs (Schwergewichtstheorie). Es kommt dabei nicht auf die subjektive Begründung durch die Polizei an, sondern welcher objektive Zweck nach dem Gesamteindruck der Maßnahme durch das polizeiliche Handeln verfolgt wird. Entscheidend ist, welche polizeiliche Aufgabe dominiert. Die eingesetzten Polizeibeamten müssen eine sog. Dominanzentscheidung treffen.

Im Zweifelsfall sollte der Grundsatz „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“ berücksichtigt werden.

2. Zuständigkeit der Bundespolizei

2.1 Sachliche Zuständigkeit

Bei der Zuständigkeit der BPOL wird zwischen örtlicher und sachlicher Zuständigkeit unterschieden. Die BPOL ist als Bundesoberbehörde wie folgt gegliedert:

Die Aufgaben, die die BPOL als Organisation zu erfüllen hat, sind in den §§ 1 bis 7, 12, 13 BPolG aufgeführt. Diese zugewiesenen Aufgaben werden jedoch durch einzelne o. a. Rechtsgrundlagen räumlich beschränkt (= räumliche Beschränkung der Sachaufgabe), z. B. § 3 BPolG: Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes.

Von den Aufgaben der BPOL sind die Verwendungen (§§ 8 bis 11 BPolG) zu unterscheiden, die grundsätzlich für andere Rechtsträger (z. B. Auswärtiges Amt, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Polizeien der Länder) nach deren Recht erfüllt werden.

Welche Behörde innerhalb der BPOL für die Aufgabenerfüllung zuständig ist, regelt § 58 I BPolG i. V. m. § 1 BPolZV.³

2.1.1 Präventive Aufgaben der Bundespolizei

Bei der Gefahrenabwehr hat die BPOL gem. §§ 1 bis 7 BPolG folgende Aufgaben:

2.1.1.1 Exkurs: Die Bayerische Grenzpolizei

Nach Art. 73 I Nr. 5 GG ist der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes Teil der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Die einfachgesetzliche Regelung ergibt sich aus § 2 BPolG.⁴

Das Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei vom 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet und trat am 01.08.2018 in Kraft.⁵

Die Zusammenarbeit der eigenverantwortlich handelnden Partner im jeweils örtlichen Zuständigkeitsbereich erfolgt nunmehr durch die Öffnungsklauseln des § 64 I BPolG und des § 11 III i. V. m. § 11 V POG Bayern. Sollten nun Feststellungen durch die Bayerische Grenzpolizei getroffen werden, die aufenthaltsrechtliche Maßnahmen (z. B. die Zurückschiebung gem. § 57 AufenthG) erfordern, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die BPOL. Durch die Entsendung von Verbindungsbeamten werden die Kontroll- und Einsatzmaßnahmen abgestimmt. Diese Form der Zusammenarbeit hat ein „Alleinstellungsmerkmal“ und wird in der Literatur auch als „Neuschöpfung“ bezeichnet.⁶ Der bayerische Gesetzgeber beabsichtigt mit der Regelung, „den Grenzraum sicherer zu machen.“⁷

2.1.1.2 Exkurs: Schutz privater Rechte

Grundsätzlich gehört der Schutz privatrechtlicher Bestimmungen zu den Aufgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. § 13 GVG). Es handelt sich folglich um eine sog. Subsidiaritätsregelung, d. h. die BPOL wird „erst an zweiter Stelle“ tätig. Für die BPOL gilt daher als oberster Grundsatz:

Keine Einmischung in reine Privatangelegenheiten!

Wegen der Dauerpräsenz hat der Gesetzgeber bereits im Bundesgrenzschutzgesetz von 1994 dem damaligen BGS (jetzt BPOL) die Aufgabe zugewiesen, Rechtsstörungen auch ausnahmsweise auf dem Gebiet des Privatrechts vorläufig zu unterbinden, bis von kompetenter gerichtlicher Seite eine Entscheidung getroffen wird. Voraussetzung für das rechtmäßige Einschreiten ist nicht nur die augenblickliche Unmöglichkeit der Erlangung gerichtlichen Schutzes, sondern es muss ohne Eingreifen der BPOL die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Anspruch vereitelt oder wesentlich erschwert wird (§ 1 IV BPolG).

Die BPOL darf zum Schutz privater Rechte unter den nachfolgenden Voraussetzungen einschreiten:

geringer Grad an Wahrscheinlichkeit¹⁰