FÜR DIE VERTEIDIGUNG
DER OFFENEN GESELLSCHAFT
Die Originalausgabe erschien unter dem Titel
In Defense of Open Society
ISBN 978-1-5417-3670-2
Copyright der Originalausgabe 2019:
Copyright © 2019 by George Soros. All rights reserved.
Published by PublicAffairs, an imprint of Perseus Books, LLC, a subsidiary of Hachette Book Group, Inc.
Copyright der deutschen Ausgabe 2019:
© Börsenmedien AG, Kulmbach
Übersetzung: Egbert Neumüller
Covergestaltung: Pete Garceau
Coverfoto: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images
Gestaltung, Satz und Herstellung: Daniela Freitag
Lektorat: Claus Rosenkranz
Druck: GGP Media GmbH, Pößneck
ISBN 978-3-86470-673-8
eISBN 978-3-86470-674-5
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Für die Open Society Foundations
und ihre Stipendienempfänger,
deren Errungenschaften meine Erwartungen
übertroffen haben
Einführung
1Die beispiellosen Gefahren, mit denen offene Gesellschaften heute konfrontiert sind
„IT-Plattformen und Xi Jinpings Sozialkredit-System“
2Meine politische Philanthropie
„Ein selbstsüchtiger Mann mit einer selbstlosen Stiftung“
3Die Central European University (CEU) und ihre Zukunft
„Eine Universität, die ihre Prinzipien und ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt“
4Die globale Finanzkrise und ihre Nachwehen
„Eine bessere Rettungsaktion wäre möglich gewesen“
5Die Tragik der Europäischen Union
„Wach auf, Europa!“
6Mein konzeptueller Rahmen
„Meine Auffassung der Reflexivität versetzte mich in die Lage, sowohl die Finanzkrise zu antizipieren als auch mit ihr zurechtzukommen, als sie eintrat“
Bibliografie | Über den Autor
Ich bin überzeugt, dass wir in einer revolutionären Zeit leben. Infolgedessen ist so gut wie alles möglich und die Fehlbarkeit herrscht uneingeschränkt.
Ich habe viele Erfahrungen mit revolutionären Momenten gesammelt. Sie spielen für meinen konzeptuellen Rahmen eine große Rolle. Dabei unterscheide ich zwischen Situationen, die von einem Gleichgewicht weit entfernt sind, und solchen, die nahe daran sind. Sie spielten auch in meinem Leben und im Leben meiner Stiftung eine große Rolle.
Meine Erfahrung mit revolutionären Momenten reicht zurück bis zur Besetzung Ungarns durch Nazideutschland im Jahr 1944. Damals war ich noch keine 14 Jahre alt. In gewisser Weise reicht sie sogar noch weiter zurück: als ich nach der Schule mit meinem Vater ins Schwimmbad ging und er mich mit Geschichten über seine Abenteuer in Sibirien während der Februarrevolution 1917 in Russland ergötzte. Wenn ich zu meinen eigenen Erfahrungen noch die Erinnerungen meines Vaters hinzuzähle, kann ich behaupten, dass mein Gedächtnis 100 Jahre zurückreicht.
Das Jahr 1944 war für mein Leben prägend. An eine bestimmte Begebenheit erinnere ich mich ganz besonders. Adolf Eichmanns erste Amtshandlung war die Einrichtung des Judenrats und als Schüler wurde ich als Bote dorthin beordert (jüdischen Kindern war der Schulbesuch verboten). Mein erster Auftrag bestand darin, vervielfältigte Benachrichtigungen zu einer Reihe von Rechtsanwälten zu bringen, deren Namen mit A und B anfingen. Sie sollten sich beim Rabbinerseminar mit Kleidung zum Wechseln und für 24 Stunden reichende Lebensmittel melden. Bevor ich die Benachrichtigungen ablieferte, ging ich heim, um sie meinem Vater zu zeigen, der ebenfalls Anwalt war. Er sagte, ich solle sie zwar zustellen, aber auch die Empfänger warnen; wenn sie sich melden würden, würden sie deportiert werden. Einer der Anwälte versicherte mir, er sei stets ein gesetzestreuer Bürger gewesen und sie könnten ihm nichts anhaben. Als ich dies meinem Vater erzählte, erklärte er mir, in ungewöhnlichen Zeiten gälten die gewöhnlichen Regeln nicht, und wenn sich die Menschen an diese hielten, täten sie das auf eigene Gefahr. Dies wurde zu unserem Mantra und unter seiner Anleitung überlebten wir alle. Er half auch vielen anderen Menschen. Das machte 1944 für mich zu einer positiven Erfahrung.
Was das Leben meiner Open Society Foundations angeht, so waren revolutionäre Momente immer von Bedeutung. Diesbezüglich möchte ich den Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1980er-Jahren, als die Stiftung erstmals eine entscheidende Rolle spielte, und unsere heutige Rolle in Europa erwähnen, wo wir zu verhindern suchen, dass es der Europäischen Union genauso ergeht wie der Sowjetunion.
Trotz der intellektuellen und emotionalen Vorbereitung sind wir nicht frei von der Fehlbarkeit, die in revolutionären Momenten uneingeschränkt herrscht. Wir können auf Ereignisse lediglich reagieren, nicht sie vorhersagen. Das heißt, dass wir nur dann eine fest gefügte Strategie haben können, wenn wir Flexibilität als Strategie bezeichnen. Ich nenne sie eine Taktik und befürworte sie. Sie ermöglicht es uns, Untersuchungen anzustellen und uns auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Um auf etwas Solides zu stoßen, können wir nur auf unsere Werte und Überzeugungen zurückgreifen. Und genau das tun wir.
Das vorliegende Buch trägt den Titel „Für die Verteidigung der offenen Gesellschaft“, aber als ich meine Stiftung 1979 gründete, war sie nicht dazu gedacht, die offene Gesellschaft zu verteidigen, sondern für sie zu werben. In den 25 Jahren danach brachen repressive Regimes wie die Sowjetunion zusammen und offene Gesellschaften wie die Europäische Union bildeten sich heraus. Dieser Trend drehte erst nach der globalen Finanzkrise 2008 ins Negative. Der Tiefpunkt wurde 2016 mit dem Brexit-Votum in Europa und der Wahl von Präsident Trump in den Vereinigten Staaten erreicht. An diesen Ereignissen nahm ich aktiv teil und hatte sehr viel dazu zu sagen. Jetzt sehe ich erste Anzeichen für einen erneuten Gezeitenwechsel.
Dieses Buch ist eine Auswahl aus meinen Schriften der jüngeren Vergangenheit. Es besteht aus sechs Kapiteln. Das erste behandelt die beispiellosen Gefahren, mit denen offene Gesellschaften heute konfrontiert sind. Als Gründer der Open Society Foundations ist dies heutzutage meine Hauptsorge. Das Kapitel beinhaltet zwei Vorträge, die ich in den Jahren 2018 und 2019 jeweils im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gehalten habe. Die Rede aus dem Jahr 2018 befasst sich mit den Gefahren, die von Social-Media-Plattformen ausgehen. In meinem Vortrag des Jahres 2019 warnte ich die Welt vor einer noch größeren Bedrohung in Gestalt der Kontrollinstrumente, die maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz in die Hände repressiver Regimes legen können. Dabei fasste ich vor allem Xi Jinpings Regime in China ins Auge, das auf diesen Gebieten am weitesten fortgeschritten ist. Ich fühle mich verpflichtet, die beiden Vorträge separat zu präsentieren, denn mein eigenes Denken machte in dem zwischenzeitlich vergangenen Jahr einen radikalen Wandel durch.
Mit der Formulierung meines konzeptuellen Rahmens begann ich als Student an der London School of Economics unter dem Einfluss des österreichischen Philosophen Karl Popper, der mein Mentor war, und ich entwickelte ihn im Laufe meines Lebens weiter. Meine Philosophie leitete mich sowohl beim Geldverdienen als auch beim Ausgeben des Geldes, um diese Welt zu einem besseren Ort zu machen – aber sie dreht sich nicht um Geld, sondern um die komplizierte Beziehung zwischen Denken und Wirklichkeit. Ich habe beschlossen, die Erläuterung meiner Philosophie auf das letzte Kapitel zu verschieben, denn ihre beste Darstellung ist mein Artikel aus dem Jahr 2014 im Journal of Economic Methodology. Er richtete sich an ein Fachpublikum und ist daher nicht gerade leichte Kost. Ich befürchtete, ich würde viele Leser verlieren, wenn ich sie zu früh damit belasten würde. Ich hoffe, irgendjemand wird eine Erklärung schreiben, die für die allgemeine Leserschaft leichter verständlich ist. Ich bin zu alt und zu beschäftigt, um dies selbst zu tun. Allerdings habe ich versucht, den Artikel aus dem Journal of Economic Methodology für dieses Buch durch Überarbeiten und Kürzen verständlicher zu machen.
Das zweite Kapitel habe ich dem gewidmet, was ich als meine politische Philanthropie bezeichne. Den ersten Aufsatz zu diesem Thema schrieb ich 2012 und stellte darin zwei Fragen: Wie kann jemand, der zugegebenermaßen eigennützig und egozentrisch ist, eine selbstlose Stiftung gründen, die zum Ziel hat, die Welt zu verbessern? Und wie kann er dieses Ziel weiterverfolgen, obwohl er mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist? Diese beiden Fragen beantworte ich sehr ehrlich. Für dieses Buch habe ich den Aufsatz aktualisiert, nicht nur damit er meine derzeitigen Ansichten wiedergibt, sondern auch weil sowohl die äußere Situation als auch die Struktur und die Aktivitäten meiner Stiftung heute ganz anders aussehen als im Jahr 2012. Angesichts der veränderten Bedingungen haben sich auch manche meiner Ansichten geändert.
Das Umfeld ist viel problematischer geworden. Wie ich in Kapitel 1 erkläre, ist in den letzten Jahren eine beispiellose Gefahr aufgekommen. Die schnelle Entwicklung der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens hat Instrumente für die Kontrolle der Gesellschaft hervorgebracht, die repressiven Regimes einen immanenten Vorteil gegenüber offenen Gesellschaften verschaffen. Einer Diktatur bieten sie nützliche Werkzeuge, für eine offene Gesellschaft stellen sie eine tödliche Gefahr dar. Unsere wichtigste Aufgabe ist heute, Wege zu finden, wie diesem eingebauten Nachteil entgegengewirkt werden kann.
Im Jahr 2012 befand sich meine Stiftung immer noch in einer Expansionsphase, obwohl sich die allgemeine Lage verschlechterte. Damals war ich noch an den Finanzmärkten aktiv und mein Fonds verdiente viel Geld. Dies brachte uns in eine ungewöhnliche Position, so als wären wir vom Gesetz der Schwerkraft ausgenommen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Ich habe mich von den Finanzmärkten zurückgezogen und die finanzielle Repression macht es für alle Fondsmanager viel schwerer, Geld zu verdienen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach unserer Unterstützung stark gestiegen und unsere Versorgung mit Finanzmitteln konnte damit nicht Schritt halten. Infolgedessen holt uns das Gesetz der Schwerkraft mit außergewöhnlicher Macht ein.
Wenn ich über die verschiedenen Probleme spreche, mit denen meine Stiftung konfrontiert ist, muss ich noch einen anderen Punkt ansprechen, mit dem meine Stiftung und ich umgehen müssen: das Altern. Es ist ein kontinuierlicher Prozess, daher war es auch schon 2012 ein Thema und ich besprach es ausführlich in meinem Aufsatz. Jedoch sind seither weitere sieben Jahre vergangen. Aryeh Neier, der erste Präsident der Stiftung, ging 2012 in den Ruhestand und der neuen Führungsmannschaft unter der Leitung von Patrick Gaspard, dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in Südafrika, fiel es zu, die Stiftung von Grund auf umzubauen. Dabei macht sie gute Fortschritte.
Obwohl ich in meinem 90. Lebensjahr stehe, widerstrebt es mir, mich zur Ruhe zu setzen, weil ich das Gefühl habe, dass ich immer noch etwas beitragen kann. Und als Gründer kann ich schneller und unternehmerischer handeln als der Verwaltungsrat, der auf mich folgen wird. Allerdings habe ich weniger Energie und Ausdauer als früher. Viele Aufgaben habe ich meinem Sohn Alex übertragen, der auch zum neuen Führungsteam gehört.
Die dramatischste positive Veränderung, die in meiner Stiftung stattgefunden hat, ist der Bedeutungszuwachs der Central European University (CEU). Ich habe sie bereits 1991 gegründet, aber in meinem Aufsatz aus dem Jahr 2012 kam sie kaum vor. Seither ist sie indes als größter Verteidiger der akademischen Freiheit hervorgetreten und hat sich als eine der 100 besten Universitäten der Welt in den Sozialwissenschaften qualifiziert. Für ihre Zukunft haben wir ehrgeizige Pläne. Ich halte sie für derart wichtig, dass ich ihr ein ganzes Kapitel widme (Kapitel 3).
Als ich noch ein Akteur an den Finanzmärkten war, schrieb ich viel zu diesem Thema. Im Gegensatz zu der vorherrschenden Gleichgewichtstheorie, die auf der Theorie der rationalen Erwartungen basiert, halte ich die Finanzmärkte für von Grund auf instabil. Mein erstes Buch, „Die Alchemie der Finanzen“, erschien 1987. Später wurde es zwar zur Pflichtlektüre an Business Schools, aber von Volkswirten aus der Wissenschaft wurde es bis zum Crash 2008 fleißig ignoriert. Sie taten es als Anmaßung eines erfolgreichen Hedgefonds-Managers ab, der sich für einen Philosophen hält. Dieses Urteil war so einmütig, dass ich es nicht ignorieren konnte. Schließlich betrachtete ich mich als gescheiterten Philosophen. Im Jahr 1995 hielt ich sogar einen Vortrag mit dem Titel „Ein gescheiterter Philosoph probiert es noch einmal“.
Das änderte sich nach dem Crash 2008. Die Volkswirte konnten nicht ignorieren, dass sie ihn nicht vorhergesehen hatten. Es freute mich zu hören, dass Mervyn King, der damalige Gouverneur der Bank of England, öffentlich bekannte, meine Theorie der Finanzmärkte verdiene Beachtung. Die veränderte Haltung der Volkswirte in Forschung und Lehre freute mich noch mehr. Es wurde allgemein anerkannt, dass das vorherrschende Paradigma versagt hatte, und es kam die Bereitschaft auf, dessen Grundannahmen zu überdenken. Dies veranlasste mich, das Institute for New Economic Thinking (INET), dessen Mission darin besteht, das Monopol zu brechen, das die Effizienzmarkthypothese und die Theorie der rationalen Erwartungen in akademischen und politischen Kreisen genossen, finanziell zu unterstützen. Ich rief eine Gruppe angesehener Volkswirte zusammen, darunter mehrere Nobelpreisträger, und sie reagierten begeistert darauf. Es wurde ein Verwaltungsrat unter dem Vorsitz von Anatole Kaletsky gebildet. Mein Freund und früherer Kollege Rob Johnson wurde Präsident des INET und leitet es auf inspirierte Weise. Das INET floriert, allerdings nur, weil ich nicht dem Verwaltungsrat angehöre. Es bestünde nämlich ein potenzieller Interessenkonflikt zwischen mir als Gründer und Geldgeber des INET sowie als Verfechter einer bestimmten Theorie über Störungen der Märkte.
Nach dem Crash schrieb ich viele Artikel. Dem Vorhaben von Finanzminister Hank Paulson, die Banken mithilfe eines staatlichen Fonds namens Troubled Asset Relief Program (TARP) zu retten, der die toxischen Vermögenswerte aus ihren Bilanzen entfernen sollte, widersprach ich leidenschaftlich. Ich argumentierte, es sei doch viel effektiver, die 700 Milliarden Dollar, die das TARP bereitstellte, als Eigenkapital in die Bilanzen der Bank einzuschießen. Das hätte viel zur Lösung der Finanzkrise beigetragen. Mit führenden demokratischen Kongressmitgliedern arbeitete ich eng zusammen, um den TARP Act dahingehend zu modifizieren, dass das Geld verwendet werden konnte, um die Kapitalausstattung der Banken durch den Kauf von Kapitalbeteiligungen aufzustocken. So machte es die britische Regierung: Sie verstaatlichte bankrotte Banken und bekam am Ende den größten Teil des Geldes zurück, das sie investiert hatte. Jedoch lehnte mein Freund Larry Summers, der Paulsons Nachfolger wurde, meinen Vorschlag rundweg ab, weil die Verstaatlichung von Banken seines Erachtens auf Sozialismus hinauslaufe und in Amerika nie akzeptiert werde. Ich hatte noch viele andere Ideen, von denen ich hoffte, ich könnte sie in die Praxis umsetzen, als Barack Obama Präsident wurde – darunter eine grundlegende Reform des Hypothekensystems –, aber keine davon wurde aufgegriffen. Einiges von dem, was ich zu diesem Thema schrieb – teils erst 2018 –, bildet Kapitel 4 dieses Buches.
Der Crash 2008 führte unmittelbar zur Eurokrise im Jahr 2011. Dies weckte mein Interesse an den Unzulänglichkeiten des Euro und dies wiederum veranlasste mich, die strukturellen Schwächen der Europäischen Union zu untersuchen. Mein Interesse wuchs umso mehr, je mehr Unzulänglichkeiten zutage traten. Meine neuesten Artikel zu diesem Thema bilden Kapitel 5.
Wie bereits gesagt, ist Kapitel 6 dem überarbeiteten und gekürzten Artikel für das Journal of Economic Methodology vorbehalten.
„IT-Plattformen und Xi Jinpings Sozialkredit-System“
Es ist gewissermaßen bereits eine alljährliche Tradition, dass ich in Davos einen Überblick über den derzeitigen Zustand der Welt biete. Diesmal möchte ich mich auf ein paar Themen konzentrieren, die mir zu allererst in den Sinn kommen.
Den derzeitigen geschichtlichen Zeitpunkt finde ich sehr schmerzlich. Die offenen Gesellschaften stecken in der Krise und verschiedene Formen von Diktaturen und mafiosen Staaten – exemplifiziert durch Russland unter Putin – befinden sich im Aufstieg. Präsident Trump würde in den Vereinigten Staaten gern einen Mafia-Staat errichten, aber das gelingt ihm nicht, weil die Verfassung, andere Institutionen und eine dynamische Zivilgesellschaft das nicht zulassen.
Ob es uns nun gefällt oder nicht – meine Stiftungen, die meisten unserer Stipendiaten und ich selbst führen einen harten Kampf, um die demokratischen Errungenschaften der Vergangenheit zu bewahren. Früher konzentrierte sich meine Stiftungen auf die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer, aber da heute die offene Gesellschaft auch in den Vereinigten Staaten und in Europa gefährdet ist, verwenden wir über die Hälfte unseres Etats näher an der Heimat, weil das, was dort geschieht, nachteilige Auswirkungen auf die ganze Welt hat.
Allerdings reicht es nicht, die demokratischen Errungenschaften der Vergangenheit zu schützen; wir müssen auch die Werte der offenen Gesellschaft sichern, damit sie späteren Anstürmen besser widerstehen können. Die offene Gesellschaft wird immer Feinde haben und wenn sie überleben soll, muss jede Generation ihr Engagement für sie aufs Neue demonstrieren.
Die beste Verteidigung ist ein gut vorbereiteter Gegenangriff. Die Feinde der offenen Gesellschaft meinen, sie hätten gewonnen, und dies verleitet sie dazu, ihre repressiven Anstrengungen zu weit zu treiben – was Unmut erzeugt und Chancen für Gegenschläge eröffnet. Genau das passiert heute beispielsweise in Ungarn.
Früher definierte ich die Ziele meiner Stiftungen wie folgt: „Die offenen Gesellschaften gegen ihre Feinde verteidigen, Regierungen zur Verantwortung ziehen und kritisches Denken fördern.“ Aber die Lage hat sich verschlechtert. Nicht nur das Überleben der offenen Gesellschaft steht auf dem Spiel, sondern auch das Überleben unserer gesamten Zivilisation. Der Aufstieg von Staatschefs wie Kim Jong-un in Nordkorea und Donald Trump in den Vereinigten Staaten hat viel damit zu tun. Beide scheinen bereit zu sein, einen Atomkrieg zu riskieren, um sich selbst an der Macht zu halten. Aber die eigentliche Ursache reicht tiefer.
Die Fähigkeit der Menschheit, sich die Naturkräfte sowohl für konstruktive als auch für destruktive Zwecke nutzbar zu machen, wächst weiterhin, während unsere Fähigkeit, uns zu regieren, regelrecht fluktuiert und derzeit einen Tiefpunkt markiert.
Die Bedrohung durch einen Atomkrieg ist derart furchtbar, dass wir sie gerne ignorieren. Aber sie ist real. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten Kurs auf einen Atomkrieg genommen, indem sie sich weigern, die Tatsache anzuerkennen, dass Nordkorea zu einer Atommacht geworden ist. Für Nordkorea stellt dies einen starken Anreiz dar, seine nuklearen Kapazitäten mit größtmöglicher Geschwindigkeit auszubauen, was wiederum die Vereinigten Staaten dazu reizen könnte, ihre nukleare Überlegenheit präventiv einzusetzen, also im Endeffekt einen Atomkrieg zu starten, um einen Atomkrieg zu verhindern – eine Strategie, die sich natürlich selbst widerspricht.
Es lohnt sich, nochmals zu betonen, dass Nordkorea inzwischen eine Atommacht ist und dass es keine militärische Maßnahme gibt, die verhindern könnte, was bereits geschehen ist. Die einzige vernünftige Strategie ist, die Realität zu akzeptieren, so unangenehm sie auch ist, und mit Nordkorea als Atommacht zurechtzukommen. Dazu ist es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten mit allen beteiligten Parteien kooperieren, allen voran mit China. Peking hält die meisten Machtinstrumente gegen Nordkorea in der Hand, setzt sie aber nur ungern ein. Wenn China Pjöngjang zu hart anfassen würde, könnte das dortige Regime zusammenbrechen und dann würde China mit nordkoreanischen Flüchtlingen überflutet werden. Dazu kommt noch, dass China nur ungern den Vereinigten Staaten, Südkorea oder Japan irgendeinen Gefallen tut, denn gegen alle hegt es in unterschiedlichen Hinsichten einen Groll. Damit eine Zusammenarbeit gelingt, müssen ausgiebige Verhandlungen geführt werden, aber wenn das geschafft wäre, könnte die Allianz mit Zuckerbrot und Peitsche gegen Korea vorgehen. Mit der Peitsche könnte man Nordkorea zwingen, in Verhandlungen nach Treu und Glauben einzutreten, und mit dem Zuckerbrot könnte man es belohnen, wenn es die weitere Entwicklung von Atomwaffen nachprüfbar einstellen würde. Je früher ein sogenanntes „Freeze for Freeze“-Abkommen erzielt werden kann, desto erfolgreicher wird diese Maßnahme sein. Der Erfolg ließe sich daran messen, wie lange Nordkorea brauchen würde, um sein nukleares Arsenal in volle Bereitschaft zu versetzen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei maßgebliche Berichte lenken, die gerade erst von der Crisis Group über die Aussichten auf einen Atomkrieg in Nordkorea veröffentlicht wurden.
Die andere große Bedrohung für das Überleben unserer Zivilisation ist der Klimawandel, der ebenfalls zunehmend zu einer Ursache von erzwungener Migration wird. Mit den Problemen der Migration habe ich mich schon an anderer Stelle sehr ausführlich befasst, aber ich muss betonen, wie ernst und wie schwer zu bewältigen diese Probleme sind. Auch will ich nicht detailliert auf den Klimawandel eingehen, denn was dagegen zu tun ist, ist wohlbekannt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse haben wir – was fehlt, ist der politische Wille, vor allem in der Trump-Administration.
Ich sehe in der Trump-Administration ganz klar eine Gefahr für die Welt. Allerdings betrachte ich sie als bloß vorübergehendes Phänomen, das im Jahr 2020 oder sogar noch früher verschwinden wird. Ich halte es Präsident Trump zugute, dass er den harten Kern seiner Anhänger auf brillante Weise motiviert hat, aber auf jeden Anhänger kommt eine größere Anzahl von Gegnern, die ebenso stark motiviert sind. Deshalb rechne ich 2018 mit einem Erdrutschsieg der Demokraten.
In den Vereinigten Staaten besteht mein persönliches Ziel darin, dazu beizutragen, wieder ein funktionierendes Zweiparteiensystem zu errichten. Dafür ist nicht nur ein Erdrutschsieg im Jahr 2018 erforderlich, sondern auch eine Demokratische Partei, die eine unparteiliche Wahlkreisreform anstrebt, die Ernennung qualifizierter Richter, eine ordnungsgemäß durchgeführte Volkszählung und weitere Maßnahmen, die für ein funktionierendes Zweiparteiensystem notwendig sind.
Meine verbleibende Redezeit möchte ich größtenteils auf ein weiteres globales Problem verwenden: den Aufstieg und das monopolistische Verhalten der gigantischen IT-Plattform-Unternehmen. Diese Unternehmen haben häufig eine innovative, befreiende Rolle gespielt. Als aber Facebook und Google zu immer mächtigeren Monopolisten anwuchsen, wurden sie zu Hemmnissen der Innovation und verursachten eine Reihe von Problemen, deren wir uns erst jetzt nach und nach bewusst werden.
Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne, indem sie ihre Umwelt ausbeuten. Bergbau- und Ölgesellschaften beuten die physische Umwelt aus, Social-Media-Unternehmen die soziale Umwelt. Das ist deshalb besonders ruchlos, weil sie das Denken und Verhalten von Menschen beeinflussen, ohne dass diese es überhaupt merken. Dies hat weitreichende negative Auswirkungen auf die Funktionsweise der Demokratie, insbesondere auf die Integrität von Wahlen.
Was die Betreiber von Internetplattformen von anderen Unternehmen abhebt, ist die Tatsache, dass sie Netzwerke sind und dass ihre Grenzerträge steigen – dies ist für ihr phänomenales Wachstum verantwortlich. Dieser Netzwerkeffekt ist wahrhaft beispiellos und transformativ, aber er ist nicht nachhaltig. Facebook brauchte achteinhalb Jahre, um eine Milliarde Nutzer zu erreichen, aber nur die Hälfte der Zeit, um die zweite Milliarde zu erreichen. Bei diesem Tempo gehen Facebook in weniger als drei Jahren die Menschen aus, die es bekehren kann.
Facebook und Google kontrollieren mehr als die Hälfte aller Werbeeinnahmen im Internet. Um ihre dominierende Stellung beizubehalten, müssen sie ihre Netzwerke ausweiten und ihren Anteil an der Aufmerksamkeit der Nutzer steigern. Im Moment tun sie dies, indem sie den Nutzern eine praktische Plattform bieten. Je mehr Zeit die Nutzer auf der Plattform verbringen, umso wertvoller werden sie für die Unternehmen.
Die Anbieter von Inhalten tragen ebenfalls zu der Profitabilität von Social-Media-Unternehmen bei, denn sie kommen nicht umhin, die Plattformen zu nutzen, und müssen jegliche Bedingungen annehmen, die ihnen angeboten werden.
Die außerordentliche Profitabilität dieser Unternehmen beruht weitgehend darauf, dass sie die Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen von sich weisen und es vermeiden, dafür zu bezahlen.
Sie behaupten, sie würden lediglich Informationen verbreiten. Aber die Tatsache, dass sie als Verbreiter Beinahe-Monopole besitzen, macht sie zu öffentlichen Versorgern, sodass sie strengeren Regulierungen unterworfen werden sollten, die den Wettbewerb, die Innovationstätigkeit sowie einen fairen, offenen und allgemeinen Zugriff aufrechterhalten sollen.
Das Geschäftsmodell von Social-Media-Unternehmen beruht auf Werbung. Ihre eigentlichen Kunden sind die Werbekunden. Aber nach und nach kommt ein neues Geschäftsmodell auf, das nicht nur auf Werbung, sondern auf dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen direkt an die Nutzer basiert. Sie verwerten die Daten, die sie kontrollieren, bündeln die angebotenen Dienstleistungen und setzen eine diskriminierende Preisgestaltung ein, damit sie mehr von den Einnahmen behalten, die sie andernfalls mit den Verbrauchern teilen müssten. Das steigert ihre Profitabilität noch weiter – aber die Bündelung von Dienstleistungen und die diskriminierende Preisgestaltung untergraben die Effizienz der Marktwirtschaft.
Social-Media-Unternehmen täuschen ihre Nutzer, indem sie ihre Aufmerksamkeit manipulieren und diese auf ihre eigenen kommerziellen Zwecke lenken. Sie erzeugen bewusst eine Sucht nach den Dienstleistungen, die sie anbieten. Das kann sehr schädlich sein, besonders bei Jugendlichen. Es gibt Ähnlichkeiten zwischen Internetplattformen und Glücksspielunternehmen. Die Casinos haben Methoden entwickelt, um die Spieler derart zu fesseln, dass diese ihr ganzes Geld und sogar Geld verspielen, das sie gar nicht haben.
Im digitalen Zeitalter geschieht mit der Aufmerksamkeit der Menschen etwas sehr Schädliches und womöglich Unumkehrbares. Dabei geht es nicht nur um Zerstreuung und Sucht – die Social-Media-Unternehmen verleiten Menschen dazu, ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Die Macht, die Aufmerksamkeit der Menschen zu formen, konzentriert sich zunehmend in den Händen einiger weniger Unternehmen. Es kostet echte Anstrengung, das zu behaupten und zu verteidigen, was John Stuart Mill „die Freiheit der Gedanken“ genannt hat. Es kann sein, dass Menschen, die im digitalen Zeitalter aufgewachsen sind und sie verloren haben, Schwierigkeiten haben werden, sie wiederzugewinnen. Und das kann weitreichende politische Konsequenzen haben. Menschen ohne Freiheit der Gedanken lassen sich leicht manipulieren. Diese Gefahr lauert nicht erst in der Zukunft, sondern spielte bereits bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im Jahr 2016 eine bedeutende Rolle.
Allerdings zeichnet sich am Horizont eine noch alarmierendere Aussicht ab. Es könnte zu einer Allianz zwischen autoritären Staaten und den großen, an Daten reichen Monopolen kommen. Sie würde die im Entstehen begriffenen Überwachungssysteme von Unternehmen mit einem bereits entwickelten System der staatlichen Überwachung verbinden. Dies könnte durchaus in einem Netz der totalitären Kontrolle resultieren, wie es sich nicht einmal George Orwell hätte vorstellen können.
Die Länder, in denen solch unheilige Allianzen wahrscheinlich zuerst auftreten werden, sind Russland und China. Insbesondere die chinesischen IT-Unternehmen sind den amerikanischen völlig ebenbürtig. Außerdem genießen sie die uneingeschränkte Unterstützung und den Schutz von Xi Jinpings Regime. Die chinesische Regierung ist stark genug, um ihre führenden Unternehmen zu schützen, zumindest innerhalb der Landesgrenzen.
Monopolisten mit Sitz in den Vereinigten Staaten geraten bereits in Versuchung, sich zu kompromittieren, um Zutritt zu diesen riesigen, schnell wachsenden Märkten zu erhalten. Vielleicht arbeiten die diktatorischen Staatschefs dieser Länder nur allzu gern mit ihnen zusammen, weil sie die Methoden, mit denen sie ihre eigenen Bevölkerungen kontrollieren, verbessern sowie ihre Macht und ihren Einfluss in den Vereinigten Staaten und im Rest der Welt ausweiten wollen.
Die Eigentümer der Plattform-Giganten halten sich für die Herren der Welt, sind aber in Wirklichkeit Sklaven der Verteidigung ihrer vorherrschenden Stellung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die globale Dominanz der US-amerikanischen IT-Monopolisten gebrochen wird. Davos ist ein guter Ort, um zu verkünden, dass ihre Tage gezählt sind. Regulierung und Besteuerung werden sie in die Knie zwingen und die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird ihre Nemesis sein.
Außerdem wird zunehmend anerkannt, dass ein Zusammenhang zwischen der Dominanz der Plattform-Monopolisten und der zunehmenden Ungleichheit besteht. Die Konzentration des Aktienbesitzes in den Händen weniger Privatpersonen spielt dabei eine gewisse Rolle, aber die besondere Stellung, die die IT-Giganten einnehmen, ist noch wichtiger. Sie haben zwar Monopolstellungen erreicht, aber gleichzeitig konkurrieren sie auch untereinander. Sie sind groß genug, um Start-ups zu schlucken, die zu Konkurrenten werden könnten, aber nur die Giganten haben genügend Ressourcen, um auf das Terrain der anderen vorzustoßen. Sie planen, die neuen Wachstumsbereiche zu dominieren, die sich durch die künstliche Intelligenz eröffnen, beispielsweise das selbstfahrende Auto.
Die Wirkung von Innovationen auf die Arbeitslosigkeit hängt von der Politik ab. Die Europäische Union und vor allem die skandinavischen Länder sind sozialpolitisch viel weitsichtiger als die Vereinigten Staaten. Sie schützen nicht die Arbeitsplätze, sondern die Arbeitskräfte. Sie sind bereit, für die Umschulung oder den Ruhestand entlassener Arbeitnehmer Geld in die Hand zu nehmen. Das gibt den Arbeitnehmern in den nordischen Ländern ein stärkeres Gefühl der Sicherheit und daher unterstützen sie technische Innovationen stärker als die Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten.
Die Internetmonopolisten sind weder willens noch dazu geneigt, die Gesellschaft vor den Folgen ihres Handelns zu schützen. Dadurch werden sie zu einer Bedrohung und den Regulierungsbehörden fällt es zu, die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. In den Vereinigten Staaten sind die Regulierer nicht stark genug, um sich dem politischen Einfluss der Internetmonopolisten entgegenzustellen. Die Europäische Union ist da besser aufgestellt, weil sie keine eigenen Plattform-Giganten hat.
Die Europäische Union definiert monopolistische Macht anders als die Vereinigten Staaten. Die US-amerikanischen Behörden konzentrieren sich vor allem auf Monopole, die durch Übernahmen zustande kommen, während die EU-Gesetze den Missbrauch von Monopolmacht unabhängig davon verbieten, wie sie zustande gekommen ist. In Europa sind die Datenschutzgesetze viel strenger als in Amerika. Zudem haben die Vereinigten Staaten eine merkwürdige Doktrin eingeführt, die erstmals von Robert Bork, Richter am Obersten Gerichtshof, vorgeschlagen wurde: Demnach wird der entstandene Schaden daran gemessen, wie stark der Preis steigt, den die Kunden für Dienstleistungen bezahlen – und dies ist so gut wie unmöglich nachzuweisen, wenn die meisten Dienstleistungen kostenlos angeboten werden. Somit bleiben die wertvollen Daten, die die Plattformunternehmen von ihren Nutzern sammeln, außer Betracht.
Kommissarin Vestager verficht nachdrücklich die europäische Herangehensweise. Die EU brauchte zwar sieben Jahre, um Beweismaterial gegen Google zusammenzutragen, aber aufgrund ihres Erfolgs beschleunigte sich das Verfahren deutlich. Dank ihrer Missionsarbeit beginnt der europäische Ansatz nun, auch Haltungen in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen.