Wolfgang Schorlau, Der Große Plan¹

Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie […] Wenn Sie mit meinen französischen Freunden, ob mit [dem französischen Finanzminister] Michel Sapin oder mit [dem Wirtschaftsminister Frankreichs] Emmanuel Macron sprechen, dann haben sie lange Geschichten zu erzählen über ihre Schwierigkeiten, die öffentliche Meinung und das Parlament von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform zu überzeugen.

Wolfgang Schäuble im April 2015²

Am Anfang war es nur ein Spuk. Doch er versetzte Europa in Angst und Schrecken. »Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus«, schrieben Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest der Kommunistischen Partei. »Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.«³

Die Jagd war nicht leicht. Die Hetze ging oft ins Leere. Ein Gespenst ist schwer zu fassen. Allerdings ermöglichte das vage gehaltene Gründungsdokument, in dem die Heilige Allianz erklärte, »den menschlichen Einrichtungen Dauer verleihen« zu wollen, den Rundumschlag gegen jede Art fortschrittliche Position. »Wo ist die Opposition, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrieen worden wäre?«, fragten die Verfasser des Manifestes.

Gleichwohl war es der Anfang einer neuen Ära der Hoffnung. Einer Ära der Rebellion von Proletariern, die »nichts zu verlieren (haben) als ihre Ketten.« Von Menschen, die »eine Welt zu gewinnen« hatten.⁴

Nach der Gründung der sozialdemokratischen Parteien in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bekam das Gespenst Fleisch und Blut. Entsprechend handgreiflich wurde die Repression. Die Abschlachtung der Pariser Kommunarden 1871 ist ein beredtes Beispiel dafür. Sie wurde exekutiert durch ein Bündnis, wie es aktuell auch in der Eurokrise und in der griechischen Tragödie zur Anwendung kommt: einer Achse Berlin-Paris.

Das Muster, die demokratische Linke so früh, so oft und so gründlich wie nur möglich niederzuschlagen und damit die Hoffnung auf eine Gesellschaft der Solidarität und eine Welt ohne Ausbeutung auszulöschen, wurde seither noch unzählige Male angewandt. So mit der Ermordung hunderttausender Menschen in Indonesien 1965, mit dem Putsch der Obristen in Griechenland 1967 oder mit dem Militärputsch in Chile 1973.⁵

2015 war es wieder so weit. Erneut wurde das Gespenst identifiziert. Im hochverschuldeten Griechenland hatte eine linke Partei mit Namen Syriza die Regierung übernommen. Dies sollte nicht ohne Folgen bleiben. Die ersten, wenn auch zaghaften Reformen zugunsten der breiten Bevölkerung im Land sowie die Kampagne von Alexis Tsipras und Jannis Varoufakis gegen die Politik der Austerität, verharmlosend als »Sparpolitik« bezeichnet, deuteten auf ein großartiges linkes Experiment. Erneut keimten Hoffnungen in der Linken in Europa auf. Zum ersten Mal nach dem Zusammenbruch der Länder, die man als »real sozialistisch« bezeichnet hatte, wagte eine linke Kraft, den übermächtigen ökonomischen und politischen Interessen des neoliberalen Europas die Stirn zu bieten.

Die Allianz der Gläubiger blies ins Kriegshorn. Es kam zu einer neuen »heiligen Hetzjagd«. Das Kommando führte das deutsche Pendant zu Fürst Metternich – Wolfgang Schäuble. Wobei ein modernes, höchst effektives Waffenarsenal zum Einsatz kam: Anstelle der militärischen setzte die Heilige Allianz der Gläubiger ihre Finanz-Waffen ein. Die Finanztranchen aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland wurden eingestellt. Die finanzielle Unterstützung der griechischen Banken seitens der Europäischen Zentralbank wurde gekappt. Die Rebellen wurden in einem ermüdenden Marathon mit einem Dutzend Treffen der Eurogroup und mehreren EU-Gipfeln verschlissen. Das Oxi, das Nein von 61,2 Prozent der griechischen Bevölkerung zum Diktat der Heiligen Allianz, wurde zynisch ignoriert.

Nach zwei Wochen mit geschlossenen Banken kapitulierten die griechische Regierung und das Parlament in Athen. Im Finanzkrieg – einer Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – obsiegten Schäuble, Dijsselbloem, Draghi und Juncker.

***

»Europa zerfällt«. So lautete Ende Januar 2016 der erste Satz eines Leitartikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weiter im Text: »In rasender Geschwindigkeit verwittert das erträumte Europa, das nicht nur der Generation, die den Krieg er- und überlebte, Hoffnung und Leitstern war auf dem Weg in eine Zukunft der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands.« Die Ursachen sieht der Autor in der Eurokrise und in der Migrationskrise: »Schon das Ringen um die Erhaltung der Währungsunion führte den Europäern vor Augen, wie weit die politischen Vorstellungen in der EU immer auseinander liegen können. […] In der Migrationskrise sind die Europäer zu allem Möglichen fähig, nur nicht zu einer gemeinsamen Politik.« Schließlich wird in dem Beitrag die deutsche Kanzlerin als »einsame Europäerin« charakterisiert, umgeben von einer Riege nationalistischer Zwerge: »Zu den bitteren Ergebnissen der Krise zählt, dass die meisten EU-Staaten nicht mehr der deutschen Führung folgen, die in der Euro-Krise noch murrend und knurrend akzeptiert worden war.«⁶

Könnte es sein, dass beides miteinander in doppelter Weise zusammenhängt? Zum einen wurde in der Euro- und Griechenland-Krise die »deutsche Führung« durchaus als Erpressung und Diktat wahrgenommen. Warum sollten die Erpressten auf Dauer dieser Art »Führung« folgen? Zum anderen dürfte sich die Einsicht verbreiten, dass in beiden Krisen seitens der Berliner Regierung eine Politik betrieben wird, mit der nicht die Ursachen der Krise bekämpft werden, sondern Öl ins Feuer gegossen und damit die Krise vertieft wird.

In der Euro-Krise im Allgemeinen und in der Griechenland-Krise im Besonderen wurde behauptet, man werde die »Krisenursachen« dadurch bekämpfen, dass ein Medikament mit Aufschrift austeritas verabreicht wird. Nomen est omen; das lateinische Wort übersetzt sich als »Strenge«, aber auch als »das finstere Wesen« und als »das Düstere«. Das Beispiel der historischen Weltwirtschaftskrise und aktuell das Beispiel aller Eurozonen-Peripherieländer, denen dieses Medikament zwangsverabreicht wurde, belegen die düsteren Auswirkungen dieser Wirtschaftspolitik: Die Sparpolitik vertieft erstens die Krise, erhöht zweitens die Schulden und steigert drittens Arbeitslosigkeit und Armut.

Auch bei der Migrationskrise heißt es gebetsmühlenartig, man werde nunmehr »die Fluchtursachen bekämpfen«. Tatsächlich boomt der Rüstungsexport in die Krisen- und Kriegsregionen, insbesondere derjenige seitens deutscher und französischer Hersteller von Kriegsmaterial. Die Zahl der Militärmächte, die in den syrischen Bürgerkrieg involviert und dort vor allem mit ihren Luftwaffen engagiert sind, hat sich seit 2014 vervielfacht. Seit Ende 2015 ist dort auch die deutsche Bundeswehr aktiv. Gleichzeitig hofiert die EU die türkische Regierung und gewährt dieser finanzielle Unterstützung in Hinblick auf ein gewünschtes Migrantenmanagement in Milliarden Euro Höhe. Dies erfolgt just zu einem Zeitpunkt, zu dem Ankara in den kurdischen Gebieten einen neuen Bürgerkrieg vom Zaum bricht. Anfang 2018 besetzten türkische Truppen im Norden Syriens Gebiete, in denen die kurdische Bevölkerung neue, fortschrittliche Strukturen errichtet hatte.

Die absehbare Folge von all dem wird sein: Die Zahl der Flüchtlinge, die in eine halbwegs sichere Europäische Union streben, wird zumindest nicht abnehmen. Möglicherweise wird sie nochmals größer werden. Für das Kapital hat das durchaus Vorteile; in Europa im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen gibt es zukünftig ein Heer von Billigarbeitskräften, dem eine neue Lohndumpingfunktion zukommt. Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum Angela Merkels Geste von der Willkommenskultur und ihr Statement »Wir schaffen das« bis Anfang 2016 von keinem prominenten Vertreter der Konzerne und Banken kritisiert, wohl aber in der Öffentlichkeit immer kritischer gesehen wird.⁷

In ganz Europa verbreitet sich die Erkenntnis, dass sich mit den steigenden Flüchtlingszahlen die damit verbundenen Kosten für die Haushalte und politischen Belastungen erhöhen. Es wächst insbesondere die Angst, die Migrationskrise könne unkontrollierbar werden und in der politischen Landschaft zu erdrutschartigen Veränderungen führen. Die Folge ist eine nationalistische Rette-sich-wer-kann-Politik mit immer härteren, ausländerfeindlichen Gesetzen; an den dänischen Grenzen sollen die Sicherheitskräfte den Flüchtlingen jetzt Bargeld und Schmuck abnehmen dürfen, Eheringe sind davon bislang noch, großzügiger Weise, ausgenommen. Es werden immer längere und höhere Grenzzäune errichtet. Es kommt zu einer immer offener betriebenen Politik, die »Festung Europa« mit einer EU-Grenzschutztruppe, für die auch militärische Fähigkeiten geschaffen werden und die sogar in den EU-Grenzländern im Inneren eingesetzt werden sollen, zu »verteidigen«.

Das drohende Ergebnis wird in der Tageszeitung Die Welt unmissverständlich ausgebreitet: »Der Flüchtlingsstrom wird sich zunächst auf die Länder des Westbalkans verlagern. Es wird ein Rückstau entstehen und am Ende dürfte Griechenland, das beim Schutz der Außengrenzen so jämmerlich versagt hat, zu einem gigantischen Flüchtlingsdepot werden.«⁸ Möglicherweise unbeabsichtigt, doch objektiv geradezu passgenau formuliert das Flüchtlingshilfswerk UNHCR Vorschläge, wonach man in Thessaloniki ganze Flüchtlingsstädte für bis zu 60.000 Personen bauen sollte.⁹ Bei einem Treffen des Europäischen Rats der Innenminister am 25. und 26. Januar 2016 toppte dies der belgische Innenminister Jan Jambon und forderte die Errichtung eines Lagers für 400.000 Flüchtlinge in Athen.¹⁰

Dabei ist die zitierte Unterstellung, Griechenland habe »beim Schutz der Außengrenzen so jämmerlich versagt«, dumm, unverschämt und zynisch. Dumm, weil die griechischen Außengrenzen (noch weniger als zuvor die italienischen) angesichts hunderter griechischer Inseln, einige davon in Sichtweite der türkischen Küste, nicht »geschützt« werden können. Unverschämt, weil es nicht um den militärischen Schutz vor einer Invasion geht, sondern um einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Zynisch, weil damit der griechischen Regierung und dem Militär des Landes kaum verhüllt nahegelegt wird, zur unmenschlichen Politik der »push backs« zurückzukehren, die seitens der damaligen griechischen Regierung unter Samaras und seitens der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in der Ägäis bis Ende Januar 2015 praktiziert wurde. Das heißt im Klartext, Boote mit Flüchtlingen sollen wieder ins offene Meer zurückgestoßen und die Flüchtlinge daran gehindert werden, in der EU festen Boden zu betreten. Damit wird dazu aufgerufen, den Tod von hunderten, wenn nicht tausenden Menschen zu planen. Der damalige Migrationsminister Ioannis Mouzalas erklärte gegenüber dem TV-Sender Skai: »Eine solche Politik [der push backs; d. Verf.] ist illegal.« Der Sprecher des griechischen Außenministeriums empfahl der damaligen österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die in besonders aggressiver Weise eine »harte Politik Athens in der Flüchtlingsfrage« einklagt, »ihre Worte weise zu wählen« und »mehr über den europäischen Geist als über Machtpolitik in Wien nachzudenken«» Nikos Xydakis, damaliger stellvertretender griechischer Außenminister, stellte klar: »Unser Land schützt seine eigenen und die europäischen Grenzen. Boote mit Flüchtlingen zu versenken, gehört nicht zu dieser Aufgabe.«¹¹

Diese humanitäre Flüchtlingspolitik hat Griechenland mehr oder weniger konsequent weiter verfolgt¹² – bis im März 2016 das EU-Türkei-Abkommen für die Flüchtlinge alles auf den Kopf stellte. Dadurch wurde die »Festung Europa« an ihrer südeuropäischen Flanke vollständig zugemauert: Die Flüchtlinge werden generell von der türkischen Polizei mit Hilfe der EU-Grenzpolizei Frontex und von NATO-Schiffen an der Grenze zu Griechenland festgehalten. Jährlich wird nur 72.000 von ihnen, zumeist Syrern, die Weiterreise nach Europa gestattet. Auf jene, denen es noch gelingt, mit Booten auf eine griechische Insel zu gelangen, warten schon die berüchtigten Hot Spots (Registrierzentren), wie jener auf Moria in Lesbos, wo sie auf unbestimmte Zeit interniert werden, nur um dann zumeist in die Türkei zurückbefördert zu werden.

Der »schmutzige Deal« (»Pro Asyl«) hat der Regierung Tsipras nicht wirklich genützt. Die Folge war die Faschisierung der Mittelschichten auf den Inseln, die ihre großen Verluste im Tourismusgeschäft nun den Flüchtlingen anlasten. Von deren unsagbarem Leid in den Internierungslagern war offiziell nicht mehr die Rede. Darüber sprachen andere. »Die Kliniken von Ärzte ohne Grenzen auf Lesbos, Chios und Samos sind überfüllt mit verzweifelten Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, und die fürchten, zurückgeschickt zu werden. [...] Jeden Tag behandeln unsere Mitarbeiter Wunden, […] die diese Politik [der EU] geschaffen hat. Nach den Behandlungen können sie nichts Anderes tun, als diese Menschen zurück in die gleichen Zelte, überfüllten Container und in den Schwebezustand zu schicken, die das Leid hervorrufen …«, sagte im März 2018 der Geschäftsführer von »Ärzte ohne Grenzen« in Deutschland, Florian Westphal.¹³ Die Außengrenzen der EU werden somit zunehmend Orte, an denen die UN-Charta und elementare Formen menschlichen Zusammenlebens außer Kraft gesetzt sind. »Die Isolierung der Geflüchteten […] und die Aussichtslosigkeit, den Flüchtlingsstatus zu bekommen oder zumindest aufs Festland gebracht zu werden […], treiben sie buchstäblich in den Wahnsinn. Die Anzahl der psychisch Kranken wächst ständig.«¹⁴

Es war die zweite Kapitulation von Alexis Tsipras vor den Gläubigern. Politisch unterscheidet sie sich nicht wesentlich von seinem ersten Kniefall im Juli 2015 in Zusammenhang mit dem dritten Memorandum. Moralisch ist sie aber die verwerflichste, denn sie setzt die Freiheit und das Leben von Abertausenden schutzberechtigten Menschen direkt aufs Spiel. Damit hat er den point of no return erreicht – eine Rückkehr zu der früheren, humanen Flüchtlingspolitik ist ihm, nach alldem, nicht mehr zuzutrauen.

Die aktuelle Situation in der EU fördert kaum eine Rückbesinnung: Die Flüchtlingsfrage hat die EU an den Rand der Spaltung gebracht. Angela Merkels Plan, die Flüchtlinge nach einem »gerechten« Schlüssel unter den europäischen Ländern aufzuteilen, kommt nicht voran. Schlimmer noch, der bis dato vermeintliche Vasall Österreich schloss seine Grenzen zu Bayern, um die Einreise von Flüchtlingen aus Deutschland zu verhindern. Im Gegenzug drohte der deutsche Innenminister, Horst Seehofer (CSU), entgegen dem Willen der Kanzlerin, ebenfalls mit nationalen Alleingängen. Der Ausweg, den Merkel fand, besteht darin, bilaterale Verträge mit Spanien, Italien und Griechenland zur Rücknahme von Flüchtlingen abzuschließen. Doch dies hat vorwiegend kosmetischen Charakter. Vor allem begünstigen all diese reaktionären und offen oder latent rassistischen Maßnahmen den bedrohlichen Aufstieg offen rechter und faschistischer Strömungen in der EU. Siehe Österreich und Kurz (ÖVP) bzw. Strache (FPÖ). Siehe Italien und Salvini (Lega). Siehe Deutschland, die AfD und Chemnitz 2018.