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Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und Zwölften Atomrechtsnovelle?

Liegen ausnahmsweise die Voraussetzungen für den Ausnahmefall der Zustimmungsbedürftigkeit vor?
Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht, Band 56 1. Aufl.

von: Martin Burgi
38,00 €
Verlag:	Boorberg
Format:	PDF
Veröffentl.:	27.06.2014
ISBN/EAN:	9783415050426
Sprache:	deutsch
Anzahl Seiten:	100

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Beschreibungen

Titelkurzbeschreibung

Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedurftigkeit der Elften und der Zwolften Anderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlangerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem Anlass. In Auseinandersetzung mit den hierzu erfolgten Stellungnahmen, dem Schrifttum und vor allem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden samtliche relevanten verfassungsrechtlichen Umstande gepruft. Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht kme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frhere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberhrt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen fr die Beurteilung von Ausnahmefllen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer &quote;Systemverschiebung im fderalen Gefge von konstitutiver Bedeutung&quote; knne keine Rede sein. Neben diesen breit abgesttzten Ergebnissen enthlt das Buch richtungweisende Ausfhrungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Fderalismusreform.